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# taz.de -- Endlagersuche in Nordbrandenburg: Helle und der Atommüll
> Ein Salzstock macht ihr Dorf zum möglichen Ort für ein Atommüllendlager.
> Bei der ersten bundesweiten Bürgerbeteiligungskonferenz zur Standortsuche
> möchten die Leute aus Helle mitbestimmen.
Bild: Gelbe Kreuze sollen das Ausmaß des Salzstocks auch oberirdisch sichtbar …
Deutschland sucht ein Atommülllager“, könnte das Motto dieses Wochenendes
heißen, wenn die Sache nicht so ernst wäre. 27.000 Kubikmeter
hochradioaktiver Müll müssen unter die Erde. Das Suchverfahren nach einem
Standort soll partizipativ, transparent, selbsthinterfragend und lernend
sein, so schreibt es das eigens hierfür geschaffene Standortauswahlgesetz
vor. An diesem Wochenende beginnt mit der ersten „Fachkonferenz
Teilgebiete“ der formelle Bürgerbeteiligungsprozess bei der Suche nach
einem geeigneten Standort für ein Endlager für den bundesdeutschen
Atommüll. Jeder soll sich beteiligen können, alle sollen mitgenommen
werden, damit der soziale Frieden gewahrt bleibt.
Doch Gründe für Zweifel, dass es eine wirkliche Bürgerbeteiligung wird oder
am Ende nur eine Show, gibt es viele. Einer ist der enge Zeitplan: Es geht
um unvorstellbare eine Million Jahre, die der strahlende Müll sicher
gelagert werden muss, aber alle fühlen sich gehetzt durch ein Verfahren,
das mit Zeit geizt. Beteiligung aber braucht Zeit und lebendige Begegnung,
die angesichts der Pandemie nicht möglich ist.
Welche Konsequenzen das hat, sieht man in Helle, einem kleinen Dorf in der
Prignitz, 140 Kilometer nordwestlich von Berlin in Brandenburg. Als die
Bundesgesellschaft für Endlagerung BGE am 28. September 2020 ihren
Zwischenbericht nach der ersten Phase der Datenrecherche veröffentlicht,
ist auch der Salzstock Helle unter den 90 potenziellen Erkundungsstandorten
– für alle dort und im Umkreis ein Schock.
Helle hat 36 Einwohner und einige Wochenendpendler. Jeder kennt jeden, aber
dass man auf einem Salzstock lebt, der den Namen des Ortes trägt, wusste
niemand. Der Bürgermeister erinnert sich später, dass in den 1970er Jahren
nach Braunkohle und Gas gebohrt wurde. Aber von Salz war nie die Rede.
Das Dörfchen Helle gehört zur Gemeinde Groß Pankow. In deren Rathaus laufen
in den letzten Septembertagen die Telefone heiß. „Wie das Verfahren
funktioniert, ist viel zu komplex für eine Schlagzeile“, sagt Bürgermeister
Marco Radloff rückblickend, „da kommt bei den meisten nur an: Helle wird
Atommülllager“.
Sogar direkt ins Rathaus kamen die Leute und wollten wissen, was los ist.
Das ist bemerkenswert in einer Gemeinde, die sich über eine Fläche von 250
Quadratkilometern erstreckt. Ende September vergangenen Jahres war unter
Auflagen im Rathaus noch Publikumsverkehr zugelassen.
Unter anderen Bedingungen hätte der Gemeinderat zu einer
Informationsveranstaltung in die Turnhalle der Grundschule eingeladen. Man
hätte über das mehrstufige Such- und Beteiligungsverfahren informieren
können, mit ausreichend Raum für Fragen und wahrscheinlich lebhafter
Diskussion. Doch das geht coronabedingt auf unabsehbare Zeit nicht. Der
Beteiligungsprozess, bei dem alle mitgenommen werden sollen, ist damit
gleich am Anfang ins Stocken geraten.
In Helle versucht man, sich erst mal zu sammeln. Das kleine Dorf ist
idyllisch, umgeben von viel Wasser und Wald, Natur- und
Vogelschutzgebieten. Die meisten Häuser stehen im Kreis um eine mit
Feldsteinen eingehegte Wiese, in der Mitte die kleine Kirche und der Mast
mit dem Storchennest. Anfang Oktober ist es noch warm genug, sich hier im
Freien zu einem ersten Austausch zu treffen. Die Ortsvorstehenden mehrerer
benachbarter Dörfer sind gekommen, auch der Bürgermeister. Es wird vor
allem über Ängste gesprochen und die Wut darüber, so überrumpelt worden zu
sein. Alle haben es aus der Zeitung erfahren.
Ende Oktober gibt es ein zweites Treffen auf dem Kirchplatz. Eine
Initiative soll gegründet werden. Die Auftaktveranstaltung für das formelle
Beteiligungsverfahren „Fachkonferenz Teilgebiete“ hat da schon
stattgefunden – als Onlineformat, denn Treffen in geschlossenen Räumen sind
coronabedingt untersagt.
Auch die Versammlung in Helle unter freiem Himmel kann nur stattfinden,
weil sie als politische Veranstaltung angemeldet ist. Wer kommen will, soll
einen Klappstuhl und eine Decke mitbringen. Der Stuhlkreis ist groß.
Dreißig Namen stehen am Ende auf der Interessiertenliste mit Adressen in
Dörfern wie Wolfshagen, Kuhsdorf, Hasenwinkel und Bullendorf; Ortsnamen,
die viel über den Charakter dieses Landstrichs aussagen. Viele haben Sorge,
dass der Müll am Ende dahin kommt, wo die wenigsten Menschen leben. Und das
ist in Deutschland der Landkreis Prignitz mit 36 Einwohnern pro
Quadratkilometer, in der Gemeinde Groß Pankow sind es sogar nur 15.
In der Runde für das Stimmungsbild fühlen sich viele einig miteinander,
aber genauer betrachtet gehen die Positionen auseinander, von „Hier nicht“
über „Wir müssen alle Verantwortung tragen“ bis zur Infragestellung der
Endlagersuche, der Wissensstand sowieso. Ideen werden gesammelt. Der
Vorschlag, eine große Informationsveranstaltung zu machen, taucht immer
wieder auf, stets gefolgt von einem „Stimmt, ist ja nicht möglich“. Man
muss jetzt völlig umdenken. Es ist kalt. Bevor die Runde für das
Stimmungsbild zu Ende ist, wird es dunkel. Dann fängt es auch noch an zu
regnen. Das war das letzte Treffen. Ab dem nächsten Tag gilt in der
Prignitz die Stufe zwei der Pandemiemaßnahmen, und alles geht nur noch
online. Per Mail werden nun also Ziele, Anliegen, Themen und Vorschläge für
Arbeitsgruppen gesammelt. Die ersten Zoomtreffen finden statt. Die
Onlinekommunikation schließt viele aus. Aber es sind immer noch acht,
manchmal sogar zwölf dabei. Ein Name muss für die Initiative gefunden
werden und wird heftig diskutiert. Die Mehrheit ist zunächst für
„Atommüllfreie Prignitz“. Am Ende heißt sie „Wohin damit“.
Dazwischen liegen nicht nur viele Diskussionen, sondern auch die
Auseinandersetzung mit der eigenen Zerrissenheit. Für Jost Löber war der
Punkt am schwierigsten: sich einzugestehen, dass das Zeug aufbewahrt werden
muss, er seine Lebenswelt aber nicht dafür zur Verfügung stellen will.
Wegen der Kinder. „Das ist eine Zerreißprobe. Rational und emotional fallen
völlig auseinander. Zigtausend Menschen in ganz Deutschland geht das gerade
ähnlich“, sagt er. Jost ist vor 30 Jahren in das Nachbardorf Horst gezogen.
Er ist Künstler und hat sich hier eine Existenz aufgebaut, so wie viele,
die in den 90er Jahren kamen. Da gibt es viel zu verteidigen.
Jutta Röder ist mit 67 Jahren die Älteste in der Gruppe und schon zu
DDR-Zeiten nach Helle gezogen. Die pensionierte Lehrerin sieht die Lage
nach dem ersten Schock pragmatisch: „Ich würde hier gern unbedarft
weiterleben. Aber man möchte den Müll auch niemand anderem zumuten. Am Ende
muss er ja irgendwohin.“ Alles hängt von der Transparenz und der
Glaubwürdigkeit des Standortauswahlverfahrens ab, darin sind sich alle
Mitglieder der Initiative einig.
„Wenn mir überzeugend bewiesen würde, dass das hier der am wenigsten
unsichere Ort in Deutschland ist, dann müsste ich das akzeptieren, trotz
Angst“, sagt Benjamin Voelkel. Er gehört zu denen, die erst kürzlich nach
Helle gezogen sind. Vor zwei Jahren ist er mit der Familie hergekommen und
arbeitet von hier aus als freier Übersetzer und Lektor.
Mit dem Namen „Wohin damit“ geht es der Gruppe darum, das Fragezeichen
sichtbar zu machen, das man innerlich spürt. „Das Fragezeichen ist eine
Aufforderung zur Beteiligung und ein Ausdruck der Offenheit des Prozesses,
den wir machen. Wir sind nicht die, die auf die Frage: Wohin damit? eine
Antwort geben können. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir stellen uns diese
Frage dennoch, wie viele andere auch“, erklärt Benjamin.
Der Begriff Beteiligung klingt nach Mitbestimmung. So ist auch zunächst die
Erwartung der Initiative an das Beteiligungsverfahren: dass man
mitbestimmen kann. Diese Aussicht ist Motivation, sich schnell
einzuarbeiten, um sich an der Fachkonferenz zu beteiligen. Die
Fachkonferenz erörtert den Zwischenbericht, ihre Ergebnisse müssen bei der
weiteren Standortsuche berücksichtigt werden. So steht es im Gesetz, und
das hört sich gut an.
Doch nach und nach wird den Menschen in Helle klar: „Berücksichtigen“ hei�…
juristisch nur „zur Kenntnis nehmen“. Eine wirkliche Einflussmöglichkeit
ist das ihrer Meinung nach nicht. Verärgert sind sie auch darüber, dass die
Standortsuche weitergeht. Wenn die Ergebnisse der Fachkonferenz im Juni
vorliegen, ist der Zwischenbericht schon veraltet. Auch das
Beteiligungsverfahren war bisher wenig beeinflussbar.
„Für uns ist das Verfahren wie ein Zug“, sagt Benjamin, „du kannst dich
entscheiden, einzusteigen oder nicht. Alles andere steht fest: der
Fahrplan, die Haltepunkte und auch die Endstation.“ Er ist inzwischen sehr
frustriert. „Als ich von dem Beteiligungsverfahren gehört habe, war sofort
klar: Natürlich mache ich mit.“ Nach vier Monaten hat er mittlerweile das
Vertrauen in das Verfahren verloren, gerade weil er den Aufruf zur
Öffentlichkeitsbeteiligung ernst genommen und trotz Homeschooling sehr viel
Zeit damit verbracht hat.
Alle in Helle leiden unter dem Zeitdruck. Das Gefühl der Überforderung ist
seit dem schicksalhaften 28. September chronisch, die Materie unglaublich
komplex. Man teilt sich auf. Die einen versuchen, den schwer zugänglichen
Zwischenbericht zu verstehen, recherchieren, was Salzdiapire sind und warum
seismische Störzonen einmal so und einmal anders bewertet werden. Andere
arbeiten sich ins Beteiligungsverfahren ein oder suchen die Vernetzung mit
anderen Betroffenen und nutzen die Informationsangebote der
Anti-Atom-Netzwerke.
Zwei Institutionen sind für das Verfahren zuständig und damit auch für
dessen Transparenz: die Gesellschaft für Endlagerung BGE und das Bundesamt
für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE. Deren digitales
Informationsangebot ist zwar riesig, aber unübersichtlich und schwer zu
erschließen. „Man wird zugeschüttet mit einer Vielzahl unterschiedlicher
Informations- und Kommunikationsformate, ohne davon schlauer zu werden“,
meint Chady Seubert, „das ruft das ungute Gefühl hervor, man soll mehr
beschäftigt als beteiligt werden.“
Nahrung bekommt dieses Gefühl auch dadurch, dass es immer nur um Geologie
und unermessliche Zeithorizonte geht, aber nichts darüber zu erfahren ist,
was zeitnah über der Erde passiert: Wie groß wird die Infrastruktur für den
Antransport des Materials werden? Wie hoch wird die Strahlenbelastung bei
Umverpackung und Einlagerung?
Chady Seubert lebt schon mehr als ihr halbes Leben in Pritzwalk, der Stadt,
die an die Gemeinde Groß Pankow grenzt. Sie hat einen Kulturverein
aufgebaut und arbeitet mit im Wandelladen in der Innenstadt, dessen
Schaufenster die Initiative zur Information über die Endlagersuche nutzt.
Sie will so wenigstens etwas Öffentlichkeit schaffen. In der Zeitung hat
lange nichts mehr gestanden, und online informieren sich nur die, die es eh
schon wissen.
Die letzten Tage hat Chady mit der Herstellung von großen gelben X-Kreuzen
zugebracht. Sie stehen jetzt an Weggabelungen oder anderen exponierten
Stellen, um den Umriss des zehn Quadratkilometer großen Salzstocks zu
markieren. So kann nun immerhin jeder sehen, um welches Gebiet es geht.
Derweil werden die Stimmen immer mehr, die fordern, das Verfahren
auszusetzen, bis die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen aufgehoben
sind. Die Kommunen im Nachbarlandkreis Ostprignitz-Ruppin haben sich Ende
Januar mit der Forderung an das BASE gewandt, das Verfahren zu
unterbrechen, „um die gesetzlich gewollte Transparenz und
Öffentlichkeitsbeteiligung auch wirklich herstellen zu können“. Der
Landkreis Lüneburg hatte das schon im Dezember gefordert. Auch das
Nationale Begleitgremium, das eine Wächterfunktion für das
Beteiligungsverfahren hat, empfiehlt die Verschiebung und lässt prüfen, ob
ein reines Onlineverfahren den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Der Bürgermeister von Groß Pankow sieht neben der eingeschränkten
Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Pandemie auch in der Belastung der
Verwaltungen einen Grund, das Verfahren auszusetzen. Die Teilnahme sei für
die Kommune extrem zeitintensiv, „und das ausgerechnet jetzt, wo die
Kommunen im Ausnahmezustand sind. Allein die Organisation der Notbetreuung
in Kitas und der Grundschule verlangt der Verwaltung viel ab“.
Dabei geht es um viel: Für die Gemeinde Groß Pankow wäre es schon ein
herber Rückschlag, sollte der Heller Salzstock in die nächste
Erkundungsrunde kommen. Nach 20 Jahren Abwanderung gibt es seit Kurzem
endlich eine Trendwende. Es ziehen wieder junge Leute hierher. Das würde
jäh gestoppt. Für die ganze Region wäre es ein schwerer Imageverlust, die
vielen Bemühungen, den Tourismus zu entwickeln, wären zunichtegemacht. An
diesem Wochenende wird der Bürgermeister wieder zwei ganze Tage mit der
Fachkonferenz verbringen.
So wie auch Benjamin, Chady, Gabi und Lutz von „Wohin damit“. Benjamin mit
Wut, wenn er daran denkt, dass das Problem mit dem Atommüll von Anfang an
klar war, Konzerne Profite damit gemacht haben und aus der Haftung
entlassen wurden, während die gesamte Gesellschaft jetzt in die
Verantwortung genommen wird, dafür eine Lösung zu finden. „Wenn die
Öffentlichkeit nur pro forma beteiligt wird, schafft das Misstrauen ins
gesamte Verfahren. Wer sagt uns, dass am Ende wirklich eine
verantwortungsvolle Lösung gewählt wird?“
Nach der Konferenz soll es weitergehen mit dem Aufbau der Bürgerinitiative.
Es gibt noch keine Webseite, auch eine Pressemitteilung steht noch aus,
aber das findet „Wohin damit“ nicht schlimm. Man hat sich auf einen
Langstreckenlauf eingelassen. Da kommt es auf einen oder zwei Monate nicht
an.
6 Feb 2021
## AUTOREN
Beate Selders
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