# taz.de -- Bürger:innenrat zu Außenpolitik: Gutachten wird übergeben | |
> Der Bürger:innenrat übergibt Bundestagspräsident Schäuble seine | |
> Empfehlungen zur Außenpolitik. Das Beteiligungsverfahren könnte fest | |
> verankert werden. | |
Bild: BürgerInnen im Reichstag: In Zukunft nicht nur von oben reinschauen, son… | |
Berlin taz | Möglicherweise erhält der Bundestag bald eine plebiszitäre | |
Ergänzung. Abgeordnete mehrerer Fraktionen plädieren dafür, regelmäßig | |
ausgeloste Bürger:innenräte in die Beratungen einzubeziehen. Sie | |
sollten „als Instrument der Beteiligung für die nächste Legislaturperiode | |
verankert“ werden, sagte Britta Haßelmann, die parlamentarische | |
Geschäftsführerin der Grünen. An diesem Freitag übergibt der | |
Bürger:innenrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ sein Gutachten an | |
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. | |
Dieser unterstützt eine Modernisierung des parlamentarischen Systems. Nur | |
wenn sich die Demokratie offen zeige für neue Verfahren, „bleibt sie | |
stabil“, erklärte Schäuble im Januar, [1][als der Bürger:innenrat zur | |
Außenpolitik startete]. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt | |
das Vorhaben ebenfalls. Zustimmung gibt es auch bei der FDP. „Ich kann mir | |
vorstellen, dass künftig in jeder Legislaturperiode beispielsweise zwei | |
ausgeloste Bürgerräte zu umstrittenen Themen stattfinden“, sagte Florian | |
Toncar, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen. | |
Der unlängst beendete Bürger:innenrat war der zweite beim Bundestag und | |
bisher nicht mehr als ein Experiment. Rund 160 aus den Einwohnerregistern | |
im ganzen Bundesgebiet ausgeloste Personen debattierten fünf Wochen lang | |
über deutsche Geschichte, Verantwortung und Außenpolitik. Die | |
Befürworter:innen sehen in diesem Verfahren die Möglichkeit, die | |
Meinung von Leuten, die sonst kaum Zugang zur Politik haben, in die | |
Entscheidungsfindung einzubeziehen. Das soll sie bürgernäher machen und der | |
populistischen Polarisierung vorbeugen. | |
Deutschland brauche eine wirksame Armee, [2][steht nun in dem Gutachten]. | |
Mit militärischen Einsätzen solle man sich aber möglichst zurückhalten. | |
Diese will der Bürger:innenrat an „die Verteidigung des eigenen Landes, | |
den Schutz von Menschenrechten oder den Beistand für Bündnispartner“ | |
binden. Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland soll möglich sein, wenn | |
ein „gültiges Mandat eines internationalen Bündnisses (zum Beispiel UNO, | |
Nato, EU)“ vorliegt. | |
„Auf autonome Waffensysteme, die Ziele ohne menschliches Zutun auswählen | |
und bekämpfen“, wollen die Rät:innen verzichten. Allerdings ist unklar, | |
was mit dem Bericht passiert. „Ich habe die klare Erwartung an die anderen | |
Fraktionen, dass wir uns in den Ausschüssen und im Bundestag mit den | |
Empfehlungen des Bürger:innenrates befassen“, sagte Haßelmann. Bis zur | |
Wahl stehen dafür noch fünf Sitzungswochen zur Verfügung. | |
Ein verabredetes Verfahren für den Umgang mit Ratsgutachten gibt es bisher | |
nicht – das müsste der nächste Bundestag beschließen. Außerdem müssten | |
Regeln vereinbart werden, wie über die Empfehlungen beraten werden kann, | |
sagte Haßelmann. Toncar sieht das ähnlich. Für ihn steht allerdings fest: | |
„Die politischen Entscheidungen müssen den gewählten Abgeordneten | |
vorbehalten bleiben.“ Die Frage, wie bindend die Voten von | |
Bürger:innenräten sein sollen, dürfte noch zu einigen Diskussionen | |
führen. | |
19 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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