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# taz.de -- Bürger:innenrat zu Außenpolitik: Gutachten wird übergeben
> Der Bürger:innenrat übergibt Bundestagspräsident Schäuble seine
> Empfehlungen zur Außenpolitik. Das Beteiligungsverfahren könnte fest
> verankert werden.
Bild: BürgerInnen im Reichstag: In Zukunft nicht nur von oben reinschauen, son…
Berlin taz | Möglicherweise erhält der Bundestag bald eine plebiszitäre
Ergänzung. Abgeordnete mehrerer Fraktionen plädieren dafür, regelmäßig
ausgeloste Bürger:innenräte in die Beratungen einzubeziehen. Sie
sollten „als Instrument der Beteiligung für die nächste Legislaturperiode
verankert“ werden, sagte Britta Haßelmann, die parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen. An diesem Freitag übergibt der
Bürger:innenrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ sein Gutachten an
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Dieser unterstützt eine Modernisierung des parlamentarischen Systems. Nur
wenn sich die Demokratie offen zeige für neue Verfahren, „bleibt sie
stabil“, erklärte Schäuble im Januar, [1][als der Bürger:innenrat zur
Außenpolitik startete]. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt
das Vorhaben ebenfalls. Zustimmung gibt es auch bei der FDP. „Ich kann mir
vorstellen, dass künftig in jeder Legislaturperiode beispielsweise zwei
ausgeloste Bürgerräte zu umstrittenen Themen stattfinden“, sagte Florian
Toncar, finanzpolitischer Sprecher der Liberalen.
Der unlängst beendete Bürger:innenrat war der zweite beim Bundestag und
bisher nicht mehr als ein Experiment. Rund 160 aus den Einwohnerregistern
im ganzen Bundesgebiet ausgeloste Personen debattierten fünf Wochen lang
über deutsche Geschichte, Verantwortung und Außenpolitik. Die
Befürworter:innen sehen in diesem Verfahren die Möglichkeit, die
Meinung von Leuten, die sonst kaum Zugang zur Politik haben, in die
Entscheidungsfindung einzubeziehen. Das soll sie bürgernäher machen und der
populistischen Polarisierung vorbeugen.
Deutschland brauche eine wirksame Armee, [2][steht nun in dem Gutachten].
Mit militärischen Einsätzen solle man sich aber möglichst zurückhalten.
Diese will der Bürger:innenrat an „die Verteidigung des eigenen Landes,
den Schutz von Menschenrechten oder den Beistand für Bündnispartner“
binden. Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland soll möglich sein, wenn
ein „gültiges Mandat eines internationalen Bündnisses (zum Beispiel UNO,
Nato, EU)“ vorliegt.
„Auf autonome Waffensysteme, die Ziele ohne menschliches Zutun auswählen
und bekämpfen“, wollen die Rät:innen verzichten. Allerdings ist unklar,
was mit dem Bericht passiert. „Ich habe die klare Erwartung an die anderen
Fraktionen, dass wir uns in den Ausschüssen und im Bundestag mit den
Empfehlungen des Bürger:innenrates befassen“, sagte Haßelmann. Bis zur
Wahl stehen dafür noch fünf Sitzungswochen zur Verfügung.
Ein verabredetes Verfahren für den Umgang mit Ratsgutachten gibt es bisher
nicht – das müsste der nächste Bundestag beschließen. Außerdem müssten
Regeln vereinbart werden, wie über die Empfehlungen beraten werden kann,
sagte Haßelmann. Toncar sieht das ähnlich. Für ihn steht allerdings fest:
„Die politischen Entscheidungen müssen den gewählten Abgeordneten
vorbehalten bleiben.“ Die Frage, wie bindend die Voten von
Bürger:innenräten sein sollen, dürfte noch zu einigen Diskussionen
führen.
19 Mar 2021
## LINKS
[1] /Buergerraete-in-Deutschland/!5749932
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## AUTOREN
Hannes Koch
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Bürgerbeteiligung
Direkte Demokratie
Wolfgang Schäuble
Außenpolitik
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