# taz.de -- Bürgerrat zu Deutschlands Außenpolitik: Klares Bekenntnis zur EU | |
> Übers Wochenende kamen 160 Bürger:innen zusammen und erarbeiteten | |
> Leitlinien für deutsche Außenpolitik. Was schlagen sie vor? | |
Bild: Virtuelle Bürgerratsversammlung in Berlin-Mitte im Januar | |
BERLIN taz | Eine wirksame Armee braucht das Land. Mit militärischen | |
Einsätzen sollte man sich aber möglichst zurückhalten. Auf diesen Nenner | |
lässt sich die Empfehlung des Bürgerrats beim Thema „Frieden und | |
Sicherheit“ bringen. | |
Nach fünf Wochen endeten die Online-Sitzungen des [1][Bürgerrats zu | |
„Deutschlands Rolle in der Welt“] am vergangenen Samstag. Die rund 160 aus | |
den Einwohnerregistern im ganzen Land ausgelosten Teilnehmer:innen | |
stimmten über ihre Vorschläge ab, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble | |
Mitte März offiziell in Empfang nehmen wird. | |
Der Bürgerrat ist ein innovatives, plebiszitäres Verfahren, das auf | |
[2][ausdrückliches Geheiß des Bundestages] nun schon zum zweiten Mal | |
stattfand. Die Bürgerrät:innen beschlossen vier Leitsätze sowie fünf | |
konkrete Positionen zu den Themen „Frieden und Sicherheit“, „Europäische | |
Union“, „Recht und Demokratie“, „Nachhaltige Entwicklung“ sowie „Wi… | |
und Handel“. | |
Der erste Leitsatz der Rät:innen lautet: „Deutschlands Rolle in der Welt | |
sehen wir zukünftig als faire Partnerin und Vermittlerin, die | |
gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestaltet, | |
in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können.“ | |
## Auslandseinsätze nur mit Mandat | |
Die Rät:innen betonen außerdem: „Dazu setzen wir uns global für | |
Nachhaltigkeit, Klimaschutz, die Wahrung der Menschenrechte, | |
Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein.“ Militärische Einsätze | |
wollen sie an „die Verteidigung des eigenen Landes, den Schutz von | |
Menschenrechten oder den Beistand für Bündnispartner“ binden. | |
Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland solle ausschließlich dann möglich | |
sein, wenn ein „gültiges Mandat eines internationalen Bündnisses (zum | |
Beispiel UNO, NATO, EU)“ vorliege. Die Rät:innen bekennen sich zur | |
Europäischen Union: „Deutschland spielt mit der EU eine größere Rolle in | |
der Welt als allein.“ Allerdings wollen sie die Außenpolitik der EU | |
effizienter gestalten und schlagen vor, dass zu diesem Zweck künftig | |
mehrheitliche, statt nur einstimmige Entscheidungen möglich sind. Des | |
Weiteren sprechen sie sich für eine begrenzte, „geregelte“ Einwanderungs- | |
und Flüchtlingspolitik aus. | |
Mit „Autokratien“ wie Russland und China wolle man „differenziert“ umge… | |
Ihre Forderung: „Deutschland soll sich aufgrund seiner historischen | |
Verantwortung in der EU für ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland | |
engagieren“ und „zwischen den USA und Russland vermitteln“. | |
22 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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