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# taz.de -- Bürgerrat zu Deutschlands Außenpolitik: Klares Bekenntnis zur EU
> Übers Wochenende kamen 160 Bürger:innen zusammen und erarbeiteten
> Leitlinien für deutsche Außenpolitik. Was schlagen sie vor?
Bild: Virtuelle Bürgerratsversammlung in Berlin-Mitte im Januar
Berlin taz | Eine wirksame Armee braucht das Land. Mit militärischen
Einsätzen sollte man sich aber möglichst zurückhalten. Auf diesen Nenner
lässt sich die Empfehlung des Bürgerrats beim Thema „Frieden und
Sicherheit“ bringen.
Nach fünf Wochen endeten die Online-Sitzungen des [1][Bürgerrats zu
„Deutschlands Rolle in der Welt“] am vergangenen Samstag. Die rund 160 aus
den Einwohnerregistern im ganzen Land ausgelosten Teilnehmer:innen
stimmten über ihre Vorschläge ab, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
Mitte März offiziell in Empfang nehmen wird.
Der Bürgerrat ist ein innovatives, plebiszitäres Verfahren, das auf
[2][ausdrückliches Geheiß des Bundestages] nun schon zum zweiten Mal
stattfand. Die Bürgerrät:innen beschlossen vier Leitsätze sowie fünf
konkrete Positionen zu den Themen „Frieden und Sicherheit“, „Europäische
Union“, „Recht und Demokratie“, „Nachhaltige Entwicklung“ sowie „Wi…
und Handel“.
Der erste Leitsatz der Rät:innen lautet: „Deutschlands Rolle in der Welt
sehen wir zukünftig als faire Partnerin und Vermittlerin, die
gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestaltet,
in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können.“
## Auslandseinsätze nur mit Mandat
Die Rät:innen betonen außerdem: „Dazu setzen wir uns global für
Nachhaltigkeit, Klimaschutz, die Wahrung der Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein.“ Militärische Einsätze
wollen sie an „die Verteidigung des eigenen Landes, den Schutz von
Menschenrechten oder den Beistand für Bündnispartner“ binden.
Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland solle ausschließlich dann möglich
sein, wenn ein „gültiges Mandat eines internationalen Bündnisses (zum
Beispiel UNO, NATO, EU)“ vorliege. Die Rät:innen bekennen sich zur
Europäischen Union: „Deutschland spielt mit der EU eine größere Rolle in
der Welt als allein.“ Allerdings wollen sie die Außenpolitik der EU
effizienter gestalten und schlagen vor, dass zu diesem Zweck künftig
mehrheitliche, statt nur einstimmige Entscheidungen möglich sind. Des
Weiteren sprechen sie sich für eine begrenzte, „geregelte“ Einwanderungs-
und Flüchtlingspolitik aus.
Mit „Autokratien“ wie Russland und China wolle man „differenziert“ umge…
Ihre Forderung: „Deutschland soll sich aufgrund seiner historischen
Verantwortung in der EU für ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland
engagieren“ und „zwischen den USA und Russland vermitteln“.
22 Feb 2021
## LINKS
[1] /Buergerraete-in-Deutschland/!5749932
[2] /Schaeuble-Vorstoss-fuer-Raete/!5713251
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Direkte Demokratie
Außenpolitik
Bundeswehreinsatz
Bürgerbeteiligung
Schwerpunkt Klimawandel
Direkte Demokratie
Bundespolizei
Lobbyismus
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