# taz.de -- Senatorin Jarasch über grünen Stadtumbau: „Es ist die Aufgabe m… | |
> Im taz-Interview erklärt Mobilitäts- und Klimaschutzsenatorin Bettina | |
> Jarasch (Grüne), wie sie die Stadt verändern will – und zwar möglichst | |
> schnell. | |
Bild: „Der ÖPNV muss nach der Coronakrise unbedingt Fahrgäste zurückgewinn… | |
taz: Frau Jarasch, was Sie in Berlin stemmen, machen im Bund drei | |
MinisterInnen. Mobilität und Klimaschutz sind enorm komplexe Themen. Haben | |
Sie selbst ein bisschen Respekt vor der Aufgabe? | |
Bettina Jarasch: Und ob. Ich habe einen Heidenrespekt vor dieser Aufgabe, | |
immerhin geht es um einen echten Umbau der Stadt. Die Mobilitätswende | |
erfordert einen komplett anderen Umgang mit dem öffentlichen Raum, und auch | |
für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel müssen wir Berlin | |
umgestalten, entsiegeln, grüne Oasen schaffen. Aber ich weiß auch: Es ist | |
die Aufgabe meines Lebens. Ich freue mich jeden Tag darüber, dass ich die | |
Möglichkeit bekommen habe, diese großen Herausforderungen für Berlin | |
anzugehen, und dass ich mich dabei auf eine Behörde mit fast 1.500 sehr | |
kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlassen kann. Gerade in den | |
vergangenen Jahren sind viele auch deshalb dazugestoßen, weil sich hier | |
etwas tut, etwa weil hier das bundesweit erste Mobilitätsgesetz erarbeitet | |
wurde. Das hält mich wach, auch wenn meine Tage zurzeit verdammt lang sind. | |
[1][Ihre Vorgängerin, Regine Günther, bekam viel Kritik ab] – immer wieder | |
wurde ihr zögerliches Handeln vorgeworfen. Was werden Sie anders machen? | |
Erst einmal möchte ich an dieser Stelle Frau Günther großen Dank | |
aussprechen. Seit ich diese Behörde leite, kann ich ermessen, wie viel | |
Grundlagenarbeit sie geleistet hat. Auch indem sie diese Verwaltung zu | |
einer gemacht hat, deren MitarbeiterInnen für ihre Aufgaben beim Stadtumbau | |
– sei es Verkehr, Klimaschutz, Stadtgrün – wirklich brennen. Sie musste | |
dieses Haus ja erst einmal aufbauen. Ich habe aber schon im Wahlkampf immer | |
gesagt: Wir müssen bei der Umsetzung schneller werden, das ist die ganz | |
große Aufgabe für diese Legislatur. Der zweite neue Schwerpunkt ist die | |
Perspektive auf den Stadtrand: Ich bin fest überzeugt, dass wir die | |
Mobilitätswende vor allem in den Außenbezirken möglich und spürbar machen | |
müssen. Nur dann kriegen wir sie auch innerhalb des S-Bahn-Rings hin. | |
Sie haben angedeutet, was [2][Beschleunigen in Sachen Radinfrastruktur] | |
bedeutet: Um die Vorgaben in dieser Legislatur umzusetzen, müsse die | |
Senatsverwaltung jährlich im Schnitt 280 Kilometer Radspuren bauen – in den | |
letzten fünf Jahren waren es aber insgesamt nur 130 Kilometer. Wie soll das | |
auf einmal so viel schneller gehen? | |
Das wird eine besondere Herausforderung – deshalb will ich vor allem keine | |
Zeit versäumen. Bei der Umsetzung bestehender Planungsvorhaben sind neben | |
der Hauptverwaltung in vielen Fällen die Bezirke zuständig – wobei wir | |
diese Aufgabenverteilung perspektivisch verändern wollen. Um aber keine | |
Zeit zu verlieren, habe ich den Bezirken im Rahmen des 100-Tage-Programms | |
angeboten, die Umsetzung des Radverkehrsplans und der Radinfrastruktur an | |
Hauptstraßen gemeinsam anzugehen. Wir können da Personal und Know-how | |
einbringen, in einer Projekteinheit, ohne dass die Bezirke ihre | |
Zuständigkeit verlieren. Etwas Ähnliches werde ich für die Umsetzung neuer | |
Busspuren vorschlagen, die von meiner Verwaltung bereits angeordnet wurden, | |
deren Umsetzung einzelne Bezirke aber aus Kapazitätsgründen nicht schaffen. | |
Dieses Thema ist besonders wichtig, weil der ÖPNV nach der Coronakrise | |
unbedingt Fahrgäste zurückgewinnen muss. Und wenn Busse im Stau stehen, ist | |
das kein attraktives Angebot. | |
Stehen die Bezirksämter denn schon Schlange? | |
Aus einigen Bezirken habe ich schon die Rückmeldung, dass sie auf jeden | |
Fall dabei sein wollen. Ich hoffe, dass es am Ende möglichst viele sind und | |
wir bis Ende März eine Verwaltungsvereinbarung unterschreiben können. | |
Mit acht grünen Verkehrsstadträtinnen in den Bezirken sollte es aber auch | |
wirklich funktionieren. Oder ist das kein Selbstläufer? | |
Ein Selbstläufer ist gar nichts. Aber dass in so vielen Bezirken grüne | |
StadträtInnen für die Straßen- und Grünflächenämter zuständig sind, | |
bedeutet, dass die Mobilitätswende und der Stadtumbau aus den Bezirken | |
heraus vorangetrieben werden können. Das ist eine Riesenchance! Denken Sie | |
an die Kiezblocks, wo es in allen Bezirken ganz unterschiedliche | |
Initiativen gibt – hier ein Platz, dort eine Klimastraße, woanders der | |
klassische Block mit Diagonalsperren für den Kfz-Verkehr. Was dabei an | |
vielen Orten gleichzeitig entsteht, ist eine Stadt für Menschen anstatt für | |
Autos. Flächen, die nicht nur verkehrsberuhigt sind, sondern die auch | |
entsiegelt werden können, wo Regen versickern kann, wo es Bäume, Brunnen | |
und Bänke gibt – wo sich Menschen in den Hitzesommern, die uns bevorstehen, | |
ausruhen können. Wir brauchen diese öffentlichen Räume, denn einen Garten | |
haben nur die wenigsten. | |
Zusammenarbeit ist gut, aber benötigen die Bezirke nicht einfach mehr | |
Personal? | |
Ja, sicher, die Haushaltsverhandlungen im Abgeordnetenhaus stehen ja jetzt | |
bevor. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns sehr darum bemüht, dass | |
das Personal, das den Bezirken für die Sicherung des Rad- und Fußverkehrs | |
zugesagt wurde, auch tatsächlich kommt. Ich setze fest darauf, dass das | |
geschieht. Auch meine Verwaltung kann noch mehr Personal gebrauchen, wenn | |
wir schneller in die Umsetzung kommen wollen. Aber die Knappheit, die es | |
nun mal gibt, hält uns nicht davon ab loszulegen. Wir müssen anfangen, mit | |
dem, was da ist – größer skalieren können wir es auch später noch. | |
Ein zentrales Konzept im Mobilitätsgesetz ist die „Vision Zero“. Schnelle | |
Erfolge sind da aber kaum zu erwarten, schon weil Sie vieles gar nicht in | |
der Hand haben, Stichwort flächendeckend Tempo 30; Stichwort | |
Abbiegeassistent. | |
Das Ziel, keine Unfalltoten und keine Schwerverletzten mehr durch | |
Verkehrsunfälle zu haben, treibt mich auch ganz persönlich an. Aber dass es | |
kein quick win ist, das ist doch völlig klar. Es gibt Ziele, für die man | |
vielleicht das ganze Leben lang kämpft, ohne jemals sagen zu können: Wir | |
haben es komplett und dauerhaft geschafft. Wobei es sich manche an dieser | |
Stelle ganz schön bequem machen, wenn sie fordern, wir sollten einfach mit | |
der Unfallkommission gefälligst alle Kreuzungen umbauen, dann hätten wir | |
die Vision Zero erreicht. Dieselben Leute sind dann dagegen, die Autos in | |
Berlin zu reduzieren. Zu suggerieren, man könne mit der heutigen Menge an | |
Autos und der heutigen Flächenverteilung alle künftigen Unfalltoten | |
ausschließen, ist dann doch ganz schön billig. Die Vision Zero funktioniert | |
nur mit deutlich weniger Autos – und da hilft es auch nicht, dass | |
irgendwann alle elektrisch fahren. | |
Apropos Antriebswende: Konkrete Vorgaben für eine Zero-Emission-Zone haben | |
es in der vergangenen Legislaturperiode nicht in den Stadtentwicklungsplan | |
Mobilität geschafft. Wann kommt das Verbot für Verbrennungsmotoren in der | |
Innenstadt? | |
Wenn es nach uns geht: spätestens 2030. Wir konnten uns leider nicht darauf | |
verständigen, dass dies Eingang in den neuen Koalitionsvertrag findet. Da | |
hatten beide Koalitionspartner ihre Befürchtungen. Aber das macht mir wenig | |
Sorgen, denn ich bin sehr sicher, dass die Zeit über dieses Problem | |
hinweggehen wird. Der Bund und auch Europa werden dafür sorgen, dass wir | |
noch sehr viel schneller werden müssen mit dem Aus für Verbrenner-Autos. | |
Insofern konzentriere ich mich in den nächsten Jahren gerne darauf, die | |
Voraussetzungen für emissionsfreie Mobilität in ganz Berlin zu schaffen. | |
Nicht nur durch Ladepunkte, sondern auch durch alternative | |
Mobilitätsangebote – mehr ÖPNV, sichere Radwege und bessere | |
Umsteigemöglichkeiten für die Menschen am Stadtrand. | |
Es ist eine Sache der Fairness, rechtzeitig Bescheid zu sagen, wann Schluss | |
ist mit dem Benziner oder dem Diesel in der Umweltzone. | |
Richtig. Deswegen finde ich es auch falsch, diese Zahlen nicht ins | |
Regierungsprogramm zu schreiben und zu glauben, man könne die Menschen da | |
verschonen. Wir nennen diese Zielzahl schon seit Jahren sehr offen, und wir | |
tun das auch, damit sich alle bei ihren Kaufentscheidungen darauf | |
einstellen können. Ich sage noch mal ganz deutlich: Das Verbrenner-Aus wird | |
sowieso kommen, und es ist klug, sich darauf einzustellen. | |
Gerade die Grünen werden zurzeit massiv [3][von Gruppen wie der „Letzten | |
Generation“ unter Druck] gesetzt, die meinen, Klimaschutz muss noch viel | |
radikaler sein als alles bisher Geplante. Frau Günther hat letztes Jahr der | |
taz gesagt, Radikalität müsse sich an der Machbarkeit messen lassen. Was | |
sagen Sie den AktivistInnen auf der Autobahn? | |
Radikalität ist ja ein schillernder Begriff. Wir haben uns verpflichtet, | |
auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, das heißt, so schnell klimaneutral zu | |
werden, wie es nur geht. Aber es ist kein besonderer Beweis von | |
Radikalität, immer kürzere Zielzahlen aufzuschreiben. Viel spannender und | |
radikaler im Sinne von „an die Wurzeln gehend“ ist doch die Frage, wie wir | |
dabei konkret vorankommen. | |
Und wie lautet die Antwort? | |
Ich lade alle ein, mit uns über Lösungen für die Zielkonflikte auf diesem | |
Weg nachzudenken. Da wünsche ich mir leidenschaftliche Debatten, nicht nur | |
mit den Initiativen, sondern auch mit der Wissenschaft und den Verbänden. | |
Natürlich ist es die Aufgabe von Initiativen, die Politik zu treiben. Was | |
die „Letzte Generation“ angeht, teile ich die Dringlichkeit, die diese | |
jungen Menschen antreibt, aber ich bezweifle sehr, dass sie mit dieser | |
Protestform der Sache einen Gefallen tun. Nicht nur, weil sie damit andere | |
gefährden können, sondern weil es erst mal wenig mit dem Ziel zu tun hat, | |
Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen, wenn man sich auf eine | |
Autobahnauffahrt klebt. So gewinnt man keine Mehrheiten – obwohl es viele | |
Menschen auch moralisch anstößig finden, dass wir so viele Lebensmittel | |
wegwerfen. | |
Druck kommt auch von den laufenden Volksbegehren. Eine Vertreterin von | |
„Berlin autofrei“ [4][hat in der taz gesagt], die Vernetzung mit der Basis | |
der Parteien, etwa den Jugendorganisationen, sei wichtiger als ein guter | |
Draht zu den Verantwortlichen im Senat. Suchen Sie denn das Gespräch? | |
Natürlich. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion mit „Berlin autofrei“ | |
und warte darauf, dass die Innenverwaltung die Rechtmäßigkeitsprüfung | |
abschließt. Ich teile ja fast alle Ziele der Initiative, aber ich halte den | |
Weg politisch und auch praktisch für falsch. Würden wir in wenigen Jahren | |
den S-Bahn-Ring autofrei machen, dann verlagert sich der Berufsverkehr an | |
dessen Rand. Die Leute würden ihr Auto dort abstellen und versuchen, in die | |
Stadt zu kommen – ohne dass wir die Zeit hatten, alle Voraussetzungen dafür | |
zu schaffen. So würden die Probleme in ein Gebiet verlagert, wo der | |
Großteil der BerlinerInnen lebt und wo es heute noch deutlich schwieriger | |
ist als in der Innenstadt, ohne eigenes Auto auszukommen. | |
Kritik gab es an der Bürgerbeteiligung bei der Novellierung des Berliner | |
Energie- und Klimaschutzprogramms BEK 2030. Unter anderem wegen der Frage, | |
wie die Empfehlungen des Klimabürger:innenrates Eingang finden | |
sollen, der gerade erst aufgebaut wird. | |
Tatsächlich laufen gleichzeitig zwei Prozesse: die Novellierung des BEK, | |
wofür es gesetzliche Fristen gibt, und der Klimabürger:innenrat, der seine | |
Empfehlungen bis Juni erarbeiten soll. Ich möchte unbedingt, dass die | |
Empfehlungen des Bürger:innenrats in die politische Arbeit Eingang | |
finden, im Parlament wie im Senat. Das Schlimmste, was Politik tun kann, | |
wäre eine Placebo-Beteiligung – und das wird auch nicht passieren. Einen | |
Automatismus, dass diese Empfehlungen übernommen werden, gibt es natürlich | |
nicht, aber wir sind ganz klar in Pflicht, uns gründlich mit den | |
Vorschlägen auseinanderzusetzen und genau zu begründen, wenn wir eine | |
Empfehlung ablehnen. Wir haben schon mit den Initiatorinnen von | |
Klimaneustart Berlin darüber diskutiert, wie wir das gewährleisten können. | |
Wie denn? | |
Ich sehe drei Möglichkeiten: Erstens will ich eine wirkliche | |
Klima-Governance auf den Weg bringen. Ziel ist, dass die gesamte | |
Landesregierung Verantwortung für die CO2-Einsparziele übernimmt. Dazu | |
setzen wir im Senat einen neuen Klimaausschuss ein, über den wir regelmäßig | |
nachsteuern können – mit einem Monitoring, das sich am verbleibenden | |
CO2-Budget für Berlin orientiert. Ich werde dem Senat vorschlagen, dass | |
dieser Ausschuss auch Stellungnahmen zu den Empfehlungen des | |
Bürger:innenrats abgibt. Zweitens befasst sich auch das | |
Abgeordnetenhaus mit den Empfehlungen und kann sie noch in die | |
BEK-Novellierung einfließen lassen. Drittens sollen Abgeordnete und | |
Fachverwaltungen auch an einigen Sitzungen des Rates teilnehmen können – | |
aber ganz ausdrücklich in der ZuhörerInnen-Rolle. | |
Eine heikle Schnittmenge von Mobilität und Klima ist der U-Bahn-Neubau. | |
Über die Pläne ist man an Ihrer Parteibasis unglücklich – man verweist auf | |
Berechnungen, nach denen sich das [5][klimabilanziell nur über viele | |
Jahrzehnte amortisiert]. Inzwischen ist ein Klimacheck verbindlich – hat | |
die U-Bahn noch Chancen? | |
Der Klimacheck für Senatsbeschlüsse ist ein wichtiges Kriterium, an dem wir | |
auch den U-Bahn-Ausbau messen werden. Aber es gibt auch noch andere | |
Kriterien: Die Mobilitätswende, die ja insgesamt dem Klimaschutz dient, | |
befördern wir nur über ein dichtes ÖPNV-Netz mit guten | |
Umsteigemöglichkeiten. Die Frage ist also: Trägt der Ausbau einer U-Bahn | |
dazu bei, das Netz zu verbessern und Menschen zum Umstieg vom Auto auf den | |
ÖPNV zu motivieren? Wie hoch ist das Fahrgastpotenzial? Daran bemisst sich | |
am Ende auch die Nutzen-Kosten-Untersuchung, die immer der erste Schritt | |
ist. Die muss positiv ausgehen, sonst gibt es kein Geld vom Bund. Und | |
Bundesmittel brauchen wir bei der Haushaltslage des Landes auf jeden Fall, | |
denn der U-Bahn-Ausbau soll nicht zulasten anderer Projekte gehen. | |
Warum ziehen Sie den Klimacheck nicht vor und stoppen alles, wenn der | |
zuungunsten der U-Bahn ausfällt? | |
Wir brauchen eine Gesamtbetrachtung. Die Klimabelastung durch den Bau neuer | |
U-Bahn-Tunnel ist ein wichtiges Argument, aber die Mobilitätswende ist ein | |
Projekt, an deren Ende wir gänzlich emissionsfrei unterwegs sein werden. | |
Also stehen auch die verkehrlichen Kriterien im Zeichen des Klimaschutzes. | |
Ich gehe gerne noch mal mit den Kritikern ins Gespräch, aber das | |
Klimaargument kann kein Totschlagkriterium gegen den U-Bahn-Bau sein. Da | |
hätten wir dann eine Differenz. | |
Wird die U7 zum BER eine Belastungsprobe für die Koalition? Für Frau Giffey | |
scheint es ein Herzensprojekt zu sein. | |
Ich habe mich mit der Regierenden Bürgermeisterin darauf verständigt, dass | |
wir die U3, also den Lückenschluss am Mexikoplatz, zuerst angehen. Der ist | |
im Sinne des Netzausbaus auf jeden Fall sinnvoll. Bei der U7 machen wir | |
zuerst für beide Richtungen, also in Spandau und in Richtung BER, eine | |
Nutzen-Kosten-Analyse. Ein Weiterbau zum BER hängt stark davon ab, wie sich | |
das Land Brandenburg und der Landkreis positionieren. Die müssten das | |
mitfinanzieren, denn ein Großteil der Strecke verliefe auf Brandenburger | |
Gebiet. Da bin ich sehr gespannt auf die Debatten. Ich hatte schon mehrere | |
Gespräche mit meinem Amtskollegen, Herrn Beermann. Wir haben uns über | |
„i2030“ unterhalten, also die großen Schienenprojekte für die | |
Metropolregion. Die U7 hat er von sich aus jedenfalls nicht auf die Agenda | |
gesetzt. | |
Und wie geht es mit dem Tramausbau weiter? Da hat der letzte | |
Koalitionsvertrag [6][deutlich mehr versprochen], als gehalten werden | |
konnte. | |
Es gab bereits interne Runden, bei denen wir uns angeschaut haben, woran es | |
liegt, dass viele Tramprojekte so viel länger dauern als erhofft und | |
geplant. Mit diesen Gesprächen, an denen auch die BVG beteiligt ist, sind | |
wir noch nicht am Ende. Aber klar ist: Am längsten dauern stets die Phasen | |
bis zum Planfeststellungsbeschluss, das Bauen ist der kürzere Teil. Dafür | |
gibt es viele Gründe, und da muss man richtig tief reingehen. Aber ich bin | |
schon bis über die Ohren drin. | |
Für Ihren ersten großen Auftritt im Mobilitätsausschuss hatte selbst die | |
Opposition viel Lob übrig. Wie kommt's? | |
Ich habe den Abgeordneten gesagt, dass ich eng mit ihnen zusammenarbeiten | |
möchte, weil sie die gewählten RepräsentantInnen der Bevölkerung und | |
diejenigen sind, die die Gesetze machen. Eine solche Zusammenarbeit | |
beinhaltet für mich ausdrücklich auch Kritik, andere Lösungsvorschläge, | |
auch mal bessere Ideen. Wer mich kennt, weiß, dass ich ein diskursiver | |
Mensch bin. Ich liebe diese Debatten, ich stürze mich da rein – und ich | |
liebe es auch, durch die Auseinandersetzung klüger zu werden. Wenn die | |
Abgeordneten das positiv aufnehmen, freut es mich. | |
22 Feb 2022 | |
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