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# taz.de -- Senatorin Jarasch über grünen Stadtumbau: „Es ist die Aufgabe m…
> Im taz-Interview erklärt Mobilitäts- und Klimaschutzsenatorin Bettina
> Jarasch (Grüne), wie sie die Stadt verändern will – und zwar möglichst
> schnell.
Bild: „Der ÖPNV muss nach der Coronakrise unbedingt Fahrgäste zurückgewinn…
taz: Frau Jarasch, was Sie in Berlin stemmen, machen im Bund drei
MinisterInnen. Mobilität und Klimaschutz sind enorm komplexe Themen. Haben
Sie selbst ein bisschen Respekt vor der Aufgabe?
Bettina Jarasch: Und ob. Ich habe einen Heidenrespekt vor dieser Aufgabe,
immerhin geht es um einen echten Umbau der Stadt. Die Mobilitätswende
erfordert einen komplett anderen Umgang mit dem öffentlichen Raum, und auch
für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel müssen wir Berlin
umgestalten, entsiegeln, grüne Oasen schaffen. Aber ich weiß auch: Es ist
die Aufgabe meines Lebens. Ich freue mich jeden Tag darüber, dass ich die
Möglichkeit bekommen habe, diese großen Herausforderungen für Berlin
anzugehen, und dass ich mich dabei auf eine Behörde mit fast 1.500 sehr
kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlassen kann. Gerade in den
vergangenen Jahren sind viele auch deshalb dazugestoßen, weil sich hier
etwas tut, etwa weil hier das bundesweit erste Mobilitätsgesetz erarbeitet
wurde. Das hält mich wach, auch wenn meine Tage zurzeit verdammt lang sind.
[1][Ihre Vorgängerin, Regine Günther, bekam viel Kritik ab] – immer wieder
wurde ihr zögerliches Handeln vorgeworfen. Was werden Sie anders machen?
Erst einmal möchte ich an dieser Stelle Frau Günther großen Dank
aussprechen. Seit ich diese Behörde leite, kann ich ermessen, wie viel
Grundlagenarbeit sie geleistet hat. Auch indem sie diese Verwaltung zu
einer gemacht hat, deren MitarbeiterInnen für ihre Aufgaben beim Stadtumbau
– sei es Verkehr, Klimaschutz, Stadtgrün – wirklich brennen. Sie musste
dieses Haus ja erst einmal aufbauen. Ich habe aber schon im Wahlkampf immer
gesagt: Wir müssen bei der Umsetzung schneller werden, das ist die ganz
große Aufgabe für diese Legislatur. Der zweite neue Schwerpunkt ist die
Perspektive auf den Stadtrand: Ich bin fest überzeugt, dass wir die
Mobilitätswende vor allem in den Außenbezirken möglich und spürbar machen
müssen. Nur dann kriegen wir sie auch innerhalb des S-Bahn-Rings hin.
Sie haben angedeutet, was [2][Beschleunigen in Sachen Radinfrastruktur]
bedeutet: Um die Vorgaben in dieser Legislatur umzusetzen, müsse die
Senatsverwaltung jährlich im Schnitt 280 Kilometer Radspuren bauen – in den
letzten fünf Jahren waren es aber insgesamt nur 130 Kilometer. Wie soll das
auf einmal so viel schneller gehen?
Das wird eine besondere Herausforderung – deshalb will ich vor allem keine
Zeit versäumen. Bei der Umsetzung bestehender Planungsvorhaben sind neben
der Hauptverwaltung in vielen Fällen die Bezirke zuständig – wobei wir
diese Aufgabenverteilung perspektivisch verändern wollen. Um aber keine
Zeit zu verlieren, habe ich den Bezirken im Rahmen des 100-Tage-Programms
angeboten, die Umsetzung des Radverkehrsplans und der Radinfrastruktur an
Hauptstraßen gemeinsam anzugehen. Wir können da Personal und Know-how
einbringen, in einer Projekteinheit, ohne dass die Bezirke ihre
Zuständigkeit verlieren. Etwas Ähnliches werde ich für die Umsetzung neuer
Busspuren vorschlagen, die von meiner Verwaltung bereits angeordnet wurden,
deren Umsetzung einzelne Bezirke aber aus Kapazitätsgründen nicht schaffen.
Dieses Thema ist besonders wichtig, weil der ÖPNV nach der Coronakrise
unbedingt Fahrgäste zurückgewinnen muss. Und wenn Busse im Stau stehen, ist
das kein attraktives Angebot.
Stehen die Bezirksämter denn schon Schlange?
Aus einigen Bezirken habe ich schon die Rückmeldung, dass sie auf jeden
Fall dabei sein wollen. Ich hoffe, dass es am Ende möglichst viele sind und
wir bis Ende März eine Verwaltungsvereinbarung unterschreiben können.
Mit acht grünen Verkehrsstadträtinnen in den Bezirken sollte es aber auch
wirklich funktionieren. Oder ist das kein Selbstläufer?
Ein Selbstläufer ist gar nichts. Aber dass in so vielen Bezirken grüne
StadträtInnen für die Straßen- und Grünflächenämter zuständig sind,
bedeutet, dass die Mobilitätswende und der Stadtumbau aus den Bezirken
heraus vorangetrieben werden können. Das ist eine Riesenchance! Denken Sie
an die Kiezblocks, wo es in allen Bezirken ganz unterschiedliche
Initiativen gibt – hier ein Platz, dort eine Klimastraße, woanders der
klassische Block mit Diagonalsperren für den Kfz-Verkehr. Was dabei an
vielen Orten gleichzeitig entsteht, ist eine Stadt für Menschen anstatt für
Autos. Flächen, die nicht nur verkehrsberuhigt sind, sondern die auch
entsiegelt werden können, wo Regen versickern kann, wo es Bäume, Brunnen
und Bänke gibt – wo sich Menschen in den Hitzesommern, die uns bevorstehen,
ausruhen können. Wir brauchen diese öffentlichen Räume, denn einen Garten
haben nur die wenigsten.
Zusammenarbeit ist gut, aber benötigen die Bezirke nicht einfach mehr
Personal?
Ja, sicher, die Haushaltsverhandlungen im Abgeordnetenhaus stehen ja jetzt
bevor. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns sehr darum bemüht, dass
das Personal, das den Bezirken für die Sicherung des Rad- und Fußverkehrs
zugesagt wurde, auch tatsächlich kommt. Ich setze fest darauf, dass das
geschieht. Auch meine Verwaltung kann noch mehr Personal gebrauchen, wenn
wir schneller in die Umsetzung kommen wollen. Aber die Knappheit, die es
nun mal gibt, hält uns nicht davon ab loszulegen. Wir müssen anfangen, mit
dem, was da ist – größer skalieren können wir es auch später noch.
Ein zentrales Konzept im Mobilitätsgesetz ist die „Vision Zero“. Schnelle
Erfolge sind da aber kaum zu erwarten, schon weil Sie vieles gar nicht in
der Hand haben, Stichwort flächendeckend Tempo 30; Stichwort
Abbiegeassistent.
Das Ziel, keine Unfalltoten und keine Schwerverletzten mehr durch
Verkehrsunfälle zu haben, treibt mich auch ganz persönlich an. Aber dass es
kein quick win ist, das ist doch völlig klar. Es gibt Ziele, für die man
vielleicht das ganze Leben lang kämpft, ohne jemals sagen zu können: Wir
haben es komplett und dauerhaft geschafft. Wobei es sich manche an dieser
Stelle ganz schön bequem machen, wenn sie fordern, wir sollten einfach mit
der Unfallkommission gefälligst alle Kreuzungen umbauen, dann hätten wir
die Vision Zero erreicht. Dieselben Leute sind dann dagegen, die Autos in
Berlin zu reduzieren. Zu suggerieren, man könne mit der heutigen Menge an
Autos und der heutigen Flächenverteilung alle künftigen Unfalltoten
ausschließen, ist dann doch ganz schön billig. Die Vision Zero funktioniert
nur mit deutlich weniger Autos – und da hilft es auch nicht, dass
irgendwann alle elektrisch fahren.
Apropos Antriebswende: Konkrete Vorgaben für eine Zero-Emission-Zone haben
es in der vergangenen Legislaturperiode nicht in den Stadtentwicklungsplan
Mobilität geschafft. Wann kommt das Verbot für Verbrennungsmotoren in der
Innenstadt?
Wenn es nach uns geht: spätestens 2030. Wir konnten uns leider nicht darauf
verständigen, dass dies Eingang in den neuen Koalitionsvertrag findet. Da
hatten beide Koalitionspartner ihre Befürchtungen. Aber das macht mir wenig
Sorgen, denn ich bin sehr sicher, dass die Zeit über dieses Problem
hinweggehen wird. Der Bund und auch Europa werden dafür sorgen, dass wir
noch sehr viel schneller werden müssen mit dem Aus für Verbrenner-Autos.
Insofern konzentriere ich mich in den nächsten Jahren gerne darauf, die
Voraussetzungen für emissionsfreie Mobilität in ganz Berlin zu schaffen.
Nicht nur durch Ladepunkte, sondern auch durch alternative
Mobilitätsangebote – mehr ÖPNV, sichere Radwege und bessere
Umsteigemöglichkeiten für die Menschen am Stadtrand.
Es ist eine Sache der Fairness, rechtzeitig Bescheid zu sagen, wann Schluss
ist mit dem Benziner oder dem Diesel in der Umweltzone.
Richtig. Deswegen finde ich es auch falsch, diese Zahlen nicht ins
Regierungsprogramm zu schreiben und zu glauben, man könne die Menschen da
verschonen. Wir nennen diese Zielzahl schon seit Jahren sehr offen, und wir
tun das auch, damit sich alle bei ihren Kaufentscheidungen darauf
einstellen können. Ich sage noch mal ganz deutlich: Das Verbrenner-Aus wird
sowieso kommen, und es ist klug, sich darauf einzustellen.
Gerade die Grünen werden zurzeit massiv [3][von Gruppen wie der „Letzten
Generation“ unter Druck] gesetzt, die meinen, Klimaschutz muss noch viel
radikaler sein als alles bisher Geplante. Frau Günther hat letztes Jahr der
taz gesagt, Radikalität müsse sich an der Machbarkeit messen lassen. Was
sagen Sie den AktivistInnen auf der Autobahn?
Radikalität ist ja ein schillernder Begriff. Wir haben uns verpflichtet,
auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, das heißt, so schnell klimaneutral zu
werden, wie es nur geht. Aber es ist kein besonderer Beweis von
Radikalität, immer kürzere Zielzahlen aufzuschreiben. Viel spannender und
radikaler im Sinne von „an die Wurzeln gehend“ ist doch die Frage, wie wir
dabei konkret vorankommen.
Und wie lautet die Antwort?
Ich lade alle ein, mit uns über Lösungen für die Zielkonflikte auf diesem
Weg nachzudenken. Da wünsche ich mir leidenschaftliche Debatten, nicht nur
mit den Initiativen, sondern auch mit der Wissenschaft und den Verbänden.
Natürlich ist es die Aufgabe von Initiativen, die Politik zu treiben. Was
die „Letzte Generation“ angeht, teile ich die Dringlichkeit, die diese
jungen Menschen antreibt, aber ich bezweifle sehr, dass sie mit dieser
Protestform der Sache einen Gefallen tun. Nicht nur, weil sie damit andere
gefährden können, sondern weil es erst mal wenig mit dem Ziel zu tun hat,
Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen, wenn man sich auf eine
Autobahnauffahrt klebt. So gewinnt man keine Mehrheiten – obwohl es viele
Menschen auch moralisch anstößig finden, dass wir so viele Lebensmittel
wegwerfen.
Druck kommt auch von den laufenden Volksbegehren. Eine Vertreterin von
„Berlin autofrei“ [4][hat in der taz gesagt], die Vernetzung mit der Basis
der Parteien, etwa den Jugendorganisationen, sei wichtiger als ein guter
Draht zu den Verantwortlichen im Senat. Suchen Sie denn das Gespräch?
Natürlich. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion mit „Berlin autofrei“
und warte darauf, dass die Innenverwaltung die Rechtmäßigkeitsprüfung
abschließt. Ich teile ja fast alle Ziele der Initiative, aber ich halte den
Weg politisch und auch praktisch für falsch. Würden wir in wenigen Jahren
den S-Bahn-Ring autofrei machen, dann verlagert sich der Berufsverkehr an
dessen Rand. Die Leute würden ihr Auto dort abstellen und versuchen, in die
Stadt zu kommen – ohne dass wir die Zeit hatten, alle Voraussetzungen dafür
zu schaffen. So würden die Probleme in ein Gebiet verlagert, wo der
Großteil der BerlinerInnen lebt und wo es heute noch deutlich schwieriger
ist als in der Innenstadt, ohne eigenes Auto auszukommen.
Kritik gab es an der Bürgerbeteiligung bei der Novellierung des Berliner
Energie- und Klimaschutzprogramms BEK 2030. Unter anderem wegen der Frage,
wie die Empfehlungen des Klimabürger:innenrates Eingang finden
sollen, der gerade erst aufgebaut wird.
Tatsächlich laufen gleichzeitig zwei Prozesse: die Novellierung des BEK,
wofür es gesetzliche Fristen gibt, und der Klimabürger:innenrat, der seine
Empfehlungen bis Juni erarbeiten soll. Ich möchte unbedingt, dass die
Empfehlungen des Bürger:innenrats in die politische Arbeit Eingang
finden, im Parlament wie im Senat. Das Schlimmste, was Politik tun kann,
wäre eine Placebo-Beteiligung – und das wird auch nicht passieren. Einen
Automatismus, dass diese Empfehlungen übernommen werden, gibt es natürlich
nicht, aber wir sind ganz klar in Pflicht, uns gründlich mit den
Vorschlägen auseinanderzusetzen und genau zu begründen, wenn wir eine
Empfehlung ablehnen. Wir haben schon mit den Initiatorinnen von
Klimaneustart Berlin darüber diskutiert, wie wir das gewährleisten können.
Wie denn?
Ich sehe drei Möglichkeiten: Erstens will ich eine wirkliche
Klima-Governance auf den Weg bringen. Ziel ist, dass die gesamte
Landesregierung Verantwortung für die CO2-Einsparziele übernimmt. Dazu
setzen wir im Senat einen neuen Klimaausschuss ein, über den wir regelmäßig
nachsteuern können – mit einem Monitoring, das sich am verbleibenden
CO2-Budget für Berlin orientiert. Ich werde dem Senat vorschlagen, dass
dieser Ausschuss auch Stellungnahmen zu den Empfehlungen des
Bürger:innenrats abgibt. Zweitens befasst sich auch das
Abgeordnetenhaus mit den Empfehlungen und kann sie noch in die
BEK-Novellierung einfließen lassen. Drittens sollen Abgeordnete und
Fachverwaltungen auch an einigen Sitzungen des Rates teilnehmen können –
aber ganz ausdrücklich in der ZuhörerInnen-Rolle.
Eine heikle Schnittmenge von Mobilität und Klima ist der U-Bahn-Neubau.
Über die Pläne ist man an Ihrer Parteibasis unglücklich – man verweist auf
Berechnungen, nach denen sich das [5][klimabilanziell nur über viele
Jahrzehnte amortisiert]. Inzwischen ist ein Klimacheck verbindlich – hat
die U-Bahn noch Chancen?
Der Klimacheck für Senatsbeschlüsse ist ein wichtiges Kriterium, an dem wir
auch den U-Bahn-Ausbau messen werden. Aber es gibt auch noch andere
Kriterien: Die Mobilitätswende, die ja insgesamt dem Klimaschutz dient,
befördern wir nur über ein dichtes ÖPNV-Netz mit guten
Umsteigemöglichkeiten. Die Frage ist also: Trägt der Ausbau einer U-Bahn
dazu bei, das Netz zu verbessern und Menschen zum Umstieg vom Auto auf den
ÖPNV zu motivieren? Wie hoch ist das Fahrgastpotenzial? Daran bemisst sich
am Ende auch die Nutzen-Kosten-Untersuchung, die immer der erste Schritt
ist. Die muss positiv ausgehen, sonst gibt es kein Geld vom Bund. Und
Bundesmittel brauchen wir bei der Haushaltslage des Landes auf jeden Fall,
denn der U-Bahn-Ausbau soll nicht zulasten anderer Projekte gehen.
Warum ziehen Sie den Klimacheck nicht vor und stoppen alles, wenn der
zuungunsten der U-Bahn ausfällt?
Wir brauchen eine Gesamtbetrachtung. Die Klimabelastung durch den Bau neuer
U-Bahn-Tunnel ist ein wichtiges Argument, aber die Mobilitätswende ist ein
Projekt, an deren Ende wir gänzlich emissionsfrei unterwegs sein werden.
Also stehen auch die verkehrlichen Kriterien im Zeichen des Klimaschutzes.
Ich gehe gerne noch mal mit den Kritikern ins Gespräch, aber das
Klimaargument kann kein Totschlagkriterium gegen den U-Bahn-Bau sein. Da
hätten wir dann eine Differenz.
Wird die U7 zum BER eine Belastungsprobe für die Koalition? Für Frau Giffey
scheint es ein Herzensprojekt zu sein.
Ich habe mich mit der Regierenden Bürgermeisterin darauf verständigt, dass
wir die U3, also den Lückenschluss am Mexikoplatz, zuerst angehen. Der ist
im Sinne des Netzausbaus auf jeden Fall sinnvoll. Bei der U7 machen wir
zuerst für beide Richtungen, also in Spandau und in Richtung BER, eine
Nutzen-Kosten-Analyse. Ein Weiterbau zum BER hängt stark davon ab, wie sich
das Land Brandenburg und der Landkreis positionieren. Die müssten das
mitfinanzieren, denn ein Großteil der Strecke verliefe auf Brandenburger
Gebiet. Da bin ich sehr gespannt auf die Debatten. Ich hatte schon mehrere
Gespräche mit meinem Amtskollegen, Herrn Beermann. Wir haben uns über
„i2030“ unterhalten, also die großen Schienenprojekte für die
Metropolregion. Die U7 hat er von sich aus jedenfalls nicht auf die Agenda
gesetzt.
Und wie geht es mit dem Tramausbau weiter? Da hat der letzte
Koalitionsvertrag [6][deutlich mehr versprochen], als gehalten werden
konnte.
Es gab bereits interne Runden, bei denen wir uns angeschaut haben, woran es
liegt, dass viele Tramprojekte so viel länger dauern als erhofft und
geplant. Mit diesen Gesprächen, an denen auch die BVG beteiligt ist, sind
wir noch nicht am Ende. Aber klar ist: Am längsten dauern stets die Phasen
bis zum Planfeststellungsbeschluss, das Bauen ist der kürzere Teil. Dafür
gibt es viele Gründe, und da muss man richtig tief reingehen. Aber ich bin
schon bis über die Ohren drin.
Für Ihren ersten großen Auftritt im Mobilitätsausschuss hatte selbst die
Opposition viel Lob übrig. Wie kommt's?
Ich habe den Abgeordneten gesagt, dass ich eng mit ihnen zusammenarbeiten
möchte, weil sie die gewählten RepräsentantInnen der Bevölkerung und
diejenigen sind, die die Gesetze machen. Eine solche Zusammenarbeit
beinhaltet für mich ausdrücklich auch Kritik, andere Lösungsvorschläge,
auch mal bessere Ideen. Wer mich kennt, weiß, dass ich ein diskursiver
Mensch bin. Ich liebe diese Debatten, ich stürze mich da rein – und ich
liebe es auch, durch die Auseinandersetzung klüger zu werden. Wenn die
Abgeordneten das positiv aufnehmen, freut es mich.
22 Feb 2022
## LINKS
[1] /Umweltsenatorin-ueber-Klimaschutz/!5797991
[2] /3-Jahre-Mobilitaetsgesetz/!5779047
[3] /Aktivistin-ueber-die-Letzte-Generation/!5831243
[4] /Gespraech-mit-der-Zivilgesellschaft/!5835723
[5] /Studie-zur-Klimabilanz-der-U-Bahn/!5729091
[6] /Rot-rot-gruene-Verkehrspolitik-in-Berlin/!5795185
## AUTOREN
Claudius Prößer
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