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# taz.de -- Weniger Geschwindigkeit auf den Straßen: Städte wollen mehr Tempo…
> Freie Hand für Tempolimits fordert eine Initiative von Gemeinden. Der hat
> sich nun auch die deutsche Hauptstadt angeschlossen.
Bild: Tempo 30 an Hauptstraßen geht jetzt schon – bei guten Gründen
Berlin taz | Eigentlich ist die Redewendung [1][„Langsam, aber sicher“]
nicht auf den Straßenverkehr gemünzt, aber sie passt auch da ganz gut hin.
MobilitätsforscherInnen fordern seit Langem, die generelle
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in geschlossenen Ortschaften auf 30 km/h
abzusenken. Sie versprechen sich davon nicht nur weniger und weniger
schwere Unfälle, sondern auch eine leisere Umgebung und sauberere Luft,
sprich: lebenswertere Städte.
Allein: Die deutsche Straßenverkehrsordnung hat davon noch nichts
mitbekommen. Sie garantiert bis auf Weiteres stabile 50 Stundenkilometer
auf allen Hauptverkehrsstraßen innerhalb einer Gemeinde, es sei denn, die
anordnende Behörde kann ganz konkrete Gründe vorweisen, warum dies an einem
ganz bestimmten Streckenabschnitt nicht gelten soll. Das können ein
Krankenhaus oder eine Kita am Straßenrand sein, eine besonders hohe
Luftverschmutzung oder viele AnwohnerInnen. Oft gelten diese Limits nur zu
bestimmten Tages- oder Nachtzeiten.
Im Juli 2021 hat eine Initiative im Rahmen des Deutschen Städtetags den
Bund aufgefordert, endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern:
„Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen
Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial,
ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort
anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten“, [2][heißt es in dem Appell] �…
„auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und gegebenenfalls
auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit“. Zu den
Erstunterzeichnenden gehörten Freiburg, Leipzig und Hannover, viele haben
sich angeschlossen, von dünn besiedelten Verbandsgemeinden im Thüringischen
bis hin zu Frankfurt und Köln.
Seit der vergangenen Woche ist – endlich! – auch Berlin dabei. Immerhin
rühmt sich die Hauptstadt zu Recht des [3][ersten
Landes-Mobilitätsgesetzes], das die Belange des Umweltverbunds (Fuß, Rad,
ÖPNV) über die des motorisierten Individualverkehrs stellt.
„Entschleunigung ist ein entscheidender Faktor für mehr
Verkehrssicherheit“, betonte die grüne Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch
denn auch bei der Bekanntgabe. Sie geht davon aus, dass die im Gesetz
verankerte „Vision Zero“ – keine Toten und keine Schwerverletzten mehr im
Straßenverkehr – anders nicht zu erreichen sein wird.
## Giffey: „Kein Blankoscheck“
Aber ganz so eindeutig ist die neue Berliner Linie auch wieder nicht: Die
Regierende Bürgermeisterin hat gleich schon mal klargemacht, dass sie von
flächendeckend Fuß-vom-Gas nichts hält. Es solle keinen „Blankoscheck“
geben, „überall Tempo 30 einzuführen“, so Franziska Giffey (SPD), deren
Herz im Zweifel schon immer für die Autofahrenden schlug.
Ehrlicherweise muss man sagen: Tempo 30 auf Hauptstraßen könnte auch
Nachteile mit sich mitbringen. Zum Beispiel bremst es auch den Busverkehr
aus, der eigentlich attraktiver werden soll. Die Initiative hat darum
vorgeschlagen, die Neuregelung erst einmal in einigen Städten modellhaft
einzuführen. Berlin als selbst ernanntes Mobilitätslabor und größte
deutsche Stadt sollte unbedingt dabei sein.
20 Mar 2022
## LINKS
[1] /Tempo-spart-keine-Fahrzeit/!5818700
[2] https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Dezernat-5/2022/2022-01-31-Positio…
[3] /3-Jahre-Mobilitaetsgesetz/!5779047
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Schwerpunkt Stadtland
Tempo 30
Mobilitätswende
Franziska Giffey
Tempo 30
U-Bahn Berlin
Straßenlärm
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