Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bürgerräte im Bundestag: Guter Rat nicht erwünscht
> Die Union findet Bürgerräte überflüssig bis gefährlich. Dabei stärkt das
> die Politik beratende Gremium die Mitte und die Demokratie.
Bild: Aufgelöst: Mitglieder des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ mit Bä…
Anscheinend möchte die Union nicht, dass sich die demokratischen Verfahren
behutsam erneuern. So sorgten vor allem die Christdemokraten dafür, dass
die für Bürgerräte zuständige Stelle in der Bundestagsverwaltung aufgelöst
wurde und der entsprechende Haushaltstitel verschwand.
Auf den ersten Blick mögen Bürgerräte merkwürdig erscheinen, denn die
Mitglieder werden per Losverfahren bestimmt. Doch gerade dadurch werden
antagonistische Meinungen nicht weiter auseinandergetrieben, sondern eher
zusammengeführt. Oft stehen am Ende unaufgeregte, [1][sinnvolle und
konstruktive Vorschläge] zur Lösung politischer Probleme. Das erste
offizielle Experiment beim Bundestag vor zwei Jahren, der Bürgerrat
„[2][Ernährung im Wandel]“, brachte sein Ergebnis mit breiter Mehrheit
zustande.
Das Verfahren stärkt die Mitte. Es schwächt die repräsentative Demokratie
nicht, sondern kann das Gegenteil erreichen – auch wenn die Politik den
Gremien bisher [3][nur beratenden Charakter] zubilligt. Wobei eine
Weiterentwicklung hin zu einer gewissen Art von Verbindlichkeit der
Ergebnisse sinnvoll erscheint. Sonst fragen sich die Teilnehmenden, warum
sie Zeit und Kraft investieren.
Die zeitgenössische Union betrachtet solche Innovationen und Entwicklungen
jedoch als gefährlich, die Hartrechten wie die AfD sowieso. Dabei bleibt
eine Gesellschaft nur lebenswert, wenn sich aus Nischen heraus neue
gesellschaftliche und politische Bedürfnisse artikulieren und sie
schließlich breiteren Einfluss gewinnen können. Zum Beispiel: neues
Arbeitsrecht (Lieferkettengesetze), neue Formen von Mobilität (ohne Erdöl),
neue Geschlechterverhältnisse (Regenbogenfamilien), neue Ausdrucksweisen
(Gendern), neue Ernährung (mal keine Wurst).
Konservative und Rechte mögen so etwas nicht. Sie verhindern Fortschritt.
Und befürworten Rückschritt. Wobei diese Einschätzung – das muss man
einräumen – davon abhängt, was unter Fortschritt zu verstehen ist.
26 Nov 2025
## LINKS
[1] /Vorschlaege-fuer-Abgaben/!6113067
[2] /Empfehlungen-vom-Buergerrat-Ernaehrung/!5982852
[3] /Buergerraete-als-neues-politisches-Mittel/!6022531
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Mitbestimmung
Demokratie
Julia Klöckner
Bürgerbeteiligung
Schwarz-rote Koalition
Reden wir darüber
Social-Auswahl
Zukunft
Knapp überm Boulevard
Direkte Demokratie
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bürgerräte in Deutschland: „Der emotionale Klamauk fällt weg“
Gisela Erler war Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Sie sieht in
Bürgerräten einen Weg, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden.
Bürgerräte als neues politisches Mittel: Reale oder gefühlte Partizipation
Bürgerräte sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Fraglich ist
nur, ob echte Teilhabe in Massendemokratien überhaupt möglich ist.
Bürgerräte in Deutschland: Retten sie die Demokratie?
160 ausgeloste Bürger:innen diskutieren über Deutschlands Rolle in der
Welt. Ein Experiment zwischen hitzigen Debatten und Einigungsversuchen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.