# taz.de -- Niedersachsen startet Windenergie-Ausbau: Ausgleichszahlungen für … | |
> Niedersachsen will mehr Windräder aufstellen. Um die Akzeptanz zu | |
> erhöhen, sollen die Betreiber Kommunen und Anwohner finanziell | |
> beteiligen. | |
Bild: Sieht nach einer lukrativen Lage aus: viele Windräder, wenige Wohnhäuse… | |
OSNABRÜCK taz | Niedersachsen will die Genehmigung von Anlagen für | |
erneuerbare Energie an Land neu regeln. Einen 50-seitigen Gesetzentwurf der | |
Landesregierung soll der Landtag in dieser Woche beschließen. Er ist ein | |
Aufbruch ins Neuland, denn künftig soll bei Windkraftanlagen die | |
finanzielle Beteiligung der betroffenen Kommunen und Anwohner verpflichtend | |
werden, um die Akzeptanz zu erhöhen. | |
Wer im [1][Kartenportal des „Energieatlas Niedersachsen“] des | |
Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und | |
Verbraucherschutz das Häkchen bei „Windenergieanlage“ setzt, könnte denke… | |
Schon ganz schön zugebaut, das Land. | |
Rund 6.300 Anlagen sind in Niedersachsen in Betrieb, mit einer Leistung von | |
12,7 Gigawatt. Das ist mehr als ein Fünftel der bundesweit installierten | |
Windenergie-Gesamtleistung. Niedersachsen ist damit Spitzenreiter in | |
Deutschland. | |
Aber das ist erst der Anfang. Der Energiehunger nimmt zu. Zugleich | |
verschärft sich die [2][Klimakrise]. Mehr [3][Windenergie] soll her, und | |
das schnell. Damit das funktioniert, braucht es mehr Akzeptanz in Kommunen | |
und Bevölkerung. | |
„Nicht zuletzt geht es um die Demokratisierung der Energiewende“, sagt | |
Marie Kollenrott der taz, Landtagsabgeordnete der Grünen, | |
Fraktionssprecherin für Energie und Klimaschutz. „Und wir legen hier eine | |
Blaupause für die anderen Bundesländer und den Bund vor. Das ist eines der | |
größten Vorhaben unserer Rot-Grün-Legislatur.“ Robert Habeck, | |
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, habe auch schon Interesse | |
gezeigt. | |
Kollenrott hat den Gesetzentwurf mitverfasst, der auch den Bau von | |
Freiflächen-Photovoltaikanlagen neu regelt. Der Entwurf legt regionale | |
Teilflächenziele fest, um das Generalziel Niedersachsens zu erreichen, 2,2 | |
Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete auszuweisen. Zudem schreibt | |
er die Aufstellung neuer Raumordnungspläne vor. | |
Sein Kernstück ist jedoch die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am | |
wirtschaftlichen Ertrag neuer Windenergieanlagen. Auf Freiwilligkeitsbasis | |
gibt es das schon. Jetzt wird es verbindlich. | |
Der Anlagenbetreiber muss betroffenen Gemeinden 0,2 Cent pro eingespeister | |
Kilowattstunde als „Akzeptanzabgabe“ zahlen, zudem den Anwohnern innerhalb | |
eines Radius von 2,5 Kilometer 0,1 Cent. Um diese Partizipation zu | |
gewährleisten, stehen dem Betreiber viele Wege zur Verfügung, von der | |
Direktzahlung und der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung am Unternehmen | |
bis zum vergünstigten Stromtarif. | |
„Das ist eine Beteiligung der vielen“, sagt Kollenrott und stellt eine | |
Beispielrechnung auf: Angenommen, ein Windpark von drei Anlagen zu je 5 | |
Megawatt erzeugt bei 2.500 Vollast-Betriebsstunden pro Jahr 37,5 Millionen | |
Kilowattstunden Strom, brächte das der Kommune jährlich 75.000 Euro ein. | |
Gesetzt, 500 Anwohner melden ihren Anspruch an, bekommt jeder 75 Euro pro | |
Jahr. Meldet sich niemand, fallen die 0,1 Cent zusätzlich an die Kommune, | |
für gemeinwohlorientierte Vorhaben. „Die Bürger sollen merken: Das ist auch | |
mein Windrad“, sagt Kollenrott. Ende April könnte das Gesetz in Kraft | |
treten. „Es wird große Strahlkraft haben“, hofft Kollenrott. | |
Horst Mangels, als Geschäftsführer der Energie 3000 Energie- und | |
Umweltgesellschaft mbH in Alfstedt Windparkprojektierer und -betreiber, | |
lobt den Vorstoß von Rot-Grün: „Das ist wirklich ein Vorbild. Gut, dass | |
eine solche Akzeptanzabgabe jetzt verpflichtend ist. Man muss die Menschen | |
vor Ort einbinden. Das macht Mühe, aber es lohnt sich.“ | |
## Hoffnung auf schnelleren Ausbau | |
Mangels, zugleich Geschäftsführender Vorstand des Landesverbands | |
Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE) und dadurch in das | |
Gesetzgebungsverfahren eingebunden, hat bisher 107 Anlagen gebaut, meist | |
unter Beteiligung lokaler Investoren. Vor zwei Jahren entstand eine Enercon | |
E-138 EP3 in Ebersdorf. „Da haben wir 71 Gesellschafter. Und wir haben die | |
Anteile bewusst klein gehalten, damit sich möglichst viele beteiligen | |
konnten.“ | |
„Viele Bürger finden die Windkraftnutzung generell gut. Nur in ihrer | |
Nachbarschaft wollen sie sie nicht unbedingt haben“, sagt Mangels. Doch er | |
ist überzeugt: „Wenn man die Leute informiert, zu Gesprächen einlädt, ihnen | |
etwas zurückgibt, kann man den Großteil überzeugen.“ | |
Ob die finanzielle Beteiligung die [4][Akzeptanz der Windkraftnutzung] | |
wirklich erhöht, wird Ergebnis einer Abwägung vor Ort sein. Schall und | |
Schattenwurf bleiben ja als Problem bestehen, die Veränderung des | |
Landschaftsbildes. Naturschützer werden weiter vor Bodenverdichtung und | |
Flächenfraß warnen, vor Auswirkungen auf das Lokalklima, tödlichen Folgen | |
für Vögel, Fledermäuse und Insekten. | |
Kollenrott ist überzeugt, dass sich mit dem neuen Gesetz „die Dinge | |
beschleunigen“. Am Ende könnten die 2,2 Prozent Landesfläche sogar | |
überschritten werden. „Es gibt Kommunen“, sagt Kollenrott, „die erklären | |
sich schon jetzt bereit, mehr Fläche zur Verfügung zu stellen, als sie | |
eigentlich müssten.“ | |
16 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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