Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Waldschutz versus Windkraft: Windradstreit in Thüringen
> Im Dezember änderten FDP, CDU und AfD im Landtag ein Gesetz, um den
> Windradbau zu erschweren. Dagegen klagt nun die Minderheitsregierung.
Bild: Ein Rotorblatt wird durch den Wald transportiert
Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und
Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz
zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein?
Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um
ihre Existenz?
Erfurt taz | Bei Windkraftanlagen im Wald geht es in Thüringen hoch her.
Zuletzt beschloss die Opposition im Landtag strenge Auflagen für den
Windradbau – gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitenregierung.
Doch die hält die Änderungen „für unvereinbar mit dem Grundgesetz“ und w…
nun dagegen klagen. Am Dienstagmittag kündigte sie an, sie reiche sowohl
beim Bundesverfassungsgericht als auch beim Thüringer
Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrollklage ein.
Das Regierungskabinett ist überzeugt, nur mit den Waldflächen das Ziel zu
erreichen, das der Bund für Windkraft vorgegeben hat: Bis 2032 sollen 2,2
Prozent der Landesfläche für Windenergie vorbehalten sein; derzeit ist es
weniger als 1 Prozent. Von den 871 Windrädern stehen aktuell 4 auf einer
Waldfläche.
Die FDP in Thüringen glaubt, es gehe auch ohne Windräder im Wald. Eine
große Mehrheit der Thüringer:innen lehne Windkraft im Wald ab,
begründet die Partei dies. Die Liberalen hatten die Änderung in den Landtag
eingebracht [3][und am 8. Dezember gemeinsam mit den Stimmen der CDU und
der AfD beschlossen]. Dass die Landesregierung nun eine Normenkontrolle
beantragen wolle, habe die FDP nicht überrascht, sagt ein Parteisprecher
der taz. Landesvorsitzender Thomas Kemmerich erklärt dazu: „Wir machen
Gesetze, Gerichte überprüfen sie. Das ist ein völlig normaler Vorgang.“
[4][Für Windräder im Wald galt schon vorher, dass andere Interessen wie der
Naturschutz gegen den Bau abgewogen werden müssen.] Zudem muss, wer Wald
abholzt, an anderer Stelle aufforsten. Durch die Änderung steht
mittlerweile im Gesetz, dass landwirtschaftliche Flächen dafür nicht
erlaubt sind. Dadurch bleibt kaum Fläche zum Aufforsten übrig –
entsprechend kann auch kaum Wald für Windräder abgeholzt werden.
## Bundesländer haben keine Kompetenz zum Verbot
FDP und CDU standen nicht nur in der Kritik, weil sie das Gesetz gemeinsam
mit der AfD verabschiedet hatten. Zum Zeitpunkt der Abstimmung stand noch
ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes darüber aus, ob das Gesetz
Windkraft im Wald pauschal verhindere. Die Landtagspräsidentin Birgit
Pommer (Linke) weigerte sich, das Gesetz auszufertigen, bis das Gutachten
im Februar da war. Ergebnis: Kein zwingendes Windradverbot.
Zweifel daran, dass das Gesetz verfassungsmäßig ist, gab es, weil das
Bundesverfassungsgericht bereits 2022 ein Windradverbot in Thüringen
kassierte. Bundesländer haben nicht die Kompetenz, Windkraftanlagen im Wald
zu verbieten.
19 Mar 2024
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946
[2] https://blogs.taz.de/hausblog/was-auf-dem-spiel-steht/
[3] /Zusammenarbeit-von-FDP-CDU-und-AfD/!5974293
[4] /Windbranche-verfehlt-Ausbauziele/!5948422
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Windkraft
Wald
Thüringen
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Nabu
Schwerpunkt Landtagswahlen
Kur
Niedersachsen
wochentaz
Schwerpunkt Artenschutz
Energiewende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Thüringenwahl 2024: „Kein Wahlkampf für Stammwähler“
Als Umweltminister und Spitzenkandidat kämpft Bernhard Stengele gegen das
Aus der Grünen in Thüringen. Ein Besserwessi will er auf keinen Fall sein.
Wind und Solar vs. Naturschutz: Kampf gegen märkische Windmühlen
Manches, was dem Klima nutzt, kann der Natur vor Ort schaden. In
Brandenburg setzt sich der Nabu aktuell gegen zwei
Erneuerbare-Energie-Projekte ein.
Wahlen in Thüringen: „Probleme fallen mir nicht ein“
In einem kleinen Dorf an der hessischen Grenze ist die Zustimmung für die
AfD für Thüringer Verhältnisse gering. Was kann man von Wahlhausen lernen?
Entspannungsorte in Thüringen: Sole und Wein
Mit Spannung werden die Wahlen in Thüringen im September erwartet. Zum
Entspannen bieten sich erstaunlich viele Kurbäder in der Region an.
Niedersachsen startet Windenergie-Ausbau: Ausgleichszahlungen für Anwohner
Niedersachsen will mehr Windräder aufstellen. Um die Akzeptanz zu erhöhen,
sollen die Betreiber Kommunen und Anwohner finanziell beteiligen.
Landleben versus Großstadtdasein: „Da wird zu wenig differenziert“
Lisa Maschke forscht zu den Potenzialen ländlicher Räume für die
sozial-ökologische Transformation. Ein Gespräch über kritische
Landforschung.
Kritik des Nabu an Windkraftplänen: Kein Wind aus den Wäldern
Der Naturschutzbund Nabu will mit einem Forderungskatalog verhindern, dass
Berlin seine Windkraftquote auf Kosten des Artenschutzes erfüllt.
Windbranche verfehlt Ausbauziele: Mehr Windkraft – und doch zu wenig
Neue Zahlen aus der Windbranche zeigen: Die Ausbaudynamik nimmt zu. Sie
erfüllen die Pläne der Bundesregierung aber bei weitem nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.