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# taz.de -- Gericht stoppt Regionalplan: Schub für Windkraft im Norden?
> Das Bundesverwaltungsgericht hat Schleswig-Holsteins Regionalplan für den
> Bau von Windrädern aufgehoben. Das könnte den Ausbau von Windparks
> erleichtern.
Bild: Da hat's geklappt mit der Genehmigung: Windräder auf einer Weide bei Reu…
Rendsburg taz | Einer von drei Regionalplänen, mit dem Schleswig-Holsteins
schwarz-grüne Landesregierung den Ausbau von Windparks steuern will, gilt
nicht mehr: Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des
Oberverwaltungsgerichts in Schleswig bestätigt, das diesen Plan bereits im
März vergangenen Jahres gekippt hatte. Damit ist für den nördlichsten Teil
des Landes die bisherige Planung aufgehoben.
Betroffen sind die Stadt Flensburg sowie die Kreise Schleswig-Flensburg und
Nordfriesland, wo einige der windreichsten Regionen des Landes liegen. Die
schwarz-grüne Landesregierung will „mit Hochdruck“ neue Regeln aufstellen.
Doch der Plan-lose Zustand könnte sogar einen Schub für die [1][Windkraft]
bedeuten, hofft zumindest der Landesverband für erneuerbare Energien (LEE
SH).
Im nördlichen Schleswig-Holstein stehen bereits zahlreiche Mühlen. Daher
sei es kaum möglich gewesen, die Genehmigung für den Bau weiterer Anlagen
zu erhalten, sagt Marcus Hrach, Geschäftsführer des LEE SH. Schließlich
hatte die Landesplanung nur bestimmte Gebiete für Windkraft vorgesehen.
Eben deshalb biete die aktuelle Lage eine Chance. Denn der Ausbau von
Windkraft gilt inzwischen als „privilegierte Nutzung“, wenn keine anderen
Interessen wie Lärm- oder Naturschutz betroffen sind. „Durch die jetzt
geltende Privilegierung können im Planungsraum Anlagen genehmigt werden,
noch bevor die nächste Regionalplanung abgeschlossen ist“, sagt Hrach.
## Regeln auch ohne gültigen Regionalplan
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bestätigt: Statt nur auf den
Flächen, die das Land mit seiner Planung dafür festlegen wollte, sei „die
Nutzung der Windenergie nun vorübergehend im gesamten Planungsraum
zulässig“. Sie findet dieses Ergebnis bedauerlich. „Nun tritt ein, was wir
unbedingt vermeiden wollten“, erklärte die Ministerin, deren Haus die
Regionalpläne geschrieben hatte. Gegen alle drei hatte es Klagen gegeben,
sowohl um mehr Mühlen zu bauen als auch, um welche zu verhindern.
Zuständig für die Prüfung und Genehmigung von Anträgen für neue Mühlen ist
das Landesamt für Umwelt (LfU) in Flintbek. Auf die Behörde werde nun mehr
Arbeit zukommen, erwartet Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Er
appelliere „an alle Antragsteller, nur sehr reife Neuanträge einzureichen,
um das hohe Bearbeitungstempo nicht zu gefährden, das wir derzeit in
Schleswig-Holstein haben“.
Schon einmal war dem Land seine [2][Regionalplanung] geplatzt, in der Folge
gab es eine lange Pause. Erst seit wenigen Jahren werden wieder in höherem
Tempo neue Anlagen genehmigt und gebaut.
Auch ohne gültigen Regionalplan gelten einige Regeln, darauf weist die
Landesregierung hin. So dürfen Windkraftanlagen nicht zu dicht an
Wohnhäusern gebaut werden, auch Straßen, Flugplätze,
Hochspannungsleitungen, Natur- und Wasserschutzgebiete, Wälder sowie der
[3][Nationalpark Wattenmeer] fallen für die Windenergienutzung aus. Auf der
restlichen Fläche seien ohnehin schon mehrere Parks geplant, sagte
Innenministerin Sütterlin-Waack.
Ihr Kabinettskollege Goldschmidt betonte: „[4][Windenergie bedeutet
Klimaschutz], aber eben auch Eingriffe in Landschaft und Natur. Umso
genauer werden wir bei den Genehmigungen hinschauen.“ Parallel werde ein
neuer Plan entworfen, der bis 2027 fertig sein solle.
Viel zu spät, kritisiert Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD): „Der
Zeitrahmen ist ein Witz.“ Denn das Urteil, eine „Klatsche“ für die
Regierung, sei absehbar gewesen, die Untätigkeit der Ministerin ein
„Skandal“. Nun drohe Wildwuchs, also „genau das Szenario, was wir in den
vergangenen zwei Jahrzehnten parteiübergreifend verhindern wollten“, warnt
Midyatli. Sie und der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc
Timmer, fordern nun, dass die Regierung mit einem „Kraftakt“ schnell neue
Pläne erstelle.
Auch Marcus Hrach fordert, dass die Landesplanung schnellstens eine neue
Flächenplanung für die Windenergie vorlegen solle. Zwei Punkte sollen dabei
im Zentrum stehen: Die Planung müsse rechtssicher sein und sie müsse das
[5][Ziel der Klimaneutralität] bis 2040 mitdenken.
13 Mar 2024
## LINKS
[1] /Windkraft/!t5010089
[2] /Schleswig-Holsteins-Regionalplanung/!5981659
[3] /Nationalpark-Wattenmeer/!t5368246
[4] /Hohe-Emissionen-wegen-Duerre/!5995600
[5] /Windkraftanlagen-im-Meer/!5985779
## AUTOREN
Esther Geißlinger
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