# taz.de -- Klage des Thüringer Landesverbands: AfD unterliegt Verfassungsschu… | |
> Björn Höckes Thüringer AfD-Landesverband scheitert mit der Klage gegen | |
> den Bericht des Verfassungsschutzes von 2021. | |
Bild: Gesichter rechtsextremer Afd-Spitzenkandidat Björn Höcke am 23. August … | |
Weimar taz/dpa | Wenige Tage [1][vor der Thüringer Landtagswahl] ist der | |
[2][dortige AfD-Landesverband] mit einer Klage gegen den | |
Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar wies | |
eine Klage gegen den VS-Bericht 2021 als unbegründet ab. Die Partei hatte | |
gefordert, drei Passagen aus dem Bericht zu streichen und öffentlich | |
richtig zustellen. Gegen die seit 2021 in Thüringen geltende Einstufung als | |
„gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ geht der Landesverband von | |
Björn Höcke nicht vor. | |
Nun scheiterten selbst die Klagen gegen drei Passagen, in denen Posts der | |
beiden Landessprecher aus ihrer Sicht verzerrt und verkürzt wiedergegeben | |
wurden. Sie standen in dem Bericht unter den Überschriften | |
„Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde“, „Angriffe auf das | |
Rechtsstaatsprinzip“ und „Geschichtsrevisionismus“. | |
Der Vorsitzende Richter sagte, die Zitate seien insgesamt zutreffend | |
wiedergegeben worden und ihre Interpretation übersteige nicht den gebotenen | |
Rahmen. Bei den Posts ging es um Verstöße gegen die Menschenwürde und | |
Geschichtsrevisionismus. Zuletzt verlor die AfD eine ganze Reihe von | |
Prozessen gegen Verfassungsschutzämter. | |
27 Aug 2024 | |
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