# taz.de -- Neue Regierung in Niedersachsen: Rot-Grün besiegelt | |
> SPD und Grüne haben in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag | |
> unterzeichnet. Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Weil im Landtag | |
> zur Wiederwahl. | |
Bild: Gute Laune: Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne) am Monta… | |
HANNOVER dpa | Rund [1][einen Monat nach der Landtagswahl] haben | |
Niedersachsens SPD und Grüne am Montag in Hannover ihren Koalitionsvertrag | |
unterschrieben. SPD-Politiker Stephan Weil, der bereits seit 2013 regiert, | |
soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt | |
werden. Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue | |
Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die | |
Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden | |
Anne Kura und Hans-Joachim Janßen. | |
Der alte und neue Ministerpräsident Weil kommentierte die Regierungsarbeit | |
bereits: „Es gibt viel zu tun. Es sind entscheidende Jahre, die vor uns | |
liegen“, sagte Weil am Montag bei der Unterzeichnung des | |
[2][Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen]. | |
Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit | |
breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die | |
Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen fuhren mit | |
14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land ein. Ministerpräsident Weil | |
hat bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 zusammen mit den | |
Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat | |
hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine [3][erneute Zusammenarbeit mit | |
den Grünen sein Wunschbündnis] sei. | |
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen dauerten nur wenige Tage, vorher | |
hatte es bereits Gespräche in Fachgruppen gegeben. Zu den Themen, die SPD | |
und Grüne umsetzen wollen, [4][zählen ein landesweites Nahverkehrsticket] | |
für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für monatlich 29 | |
Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrerinnen und Lehrer sowie | |
die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, die mehr bezahlbaren | |
Wohnraum schaffen soll. | |
Das erste gemeinsame Projekt soll ein rund eine Milliarde Euro schweres | |
Entlastungspaket in der Energiekrise werden. Im Kabinett gehen sechs | |
Ministerposten an die SPD und vier an die Grünen. Stellvertreterin von | |
Ministerpräsident Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg werden, | |
die auch als Kultusministerin vorgesehen ist. | |
7 Nov 2022 | |
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