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# taz.de -- Neue Regierung in Niedersachsen: Rot-Grün besiegelt
> SPD und Grüne haben in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag
> unterzeichnet. Am Dienstag stellt sich Ministerpräsident Weil im Landtag
> zur Wiederwahl.
Bild: Gute Laune: Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne) am Monta…
Hannover dpa | Rund [1][einen Monat nach der Landtagswahl] haben
Niedersachsens SPD und Grüne am Montag in Hannover ihren Koalitionsvertrag
unterschrieben. SPD-Politiker Stephan Weil, der bereits seit 2013 regiert,
soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt
werden. Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue
Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die
Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden
Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.
Der alte und neue Ministerpräsident Weil kommentierte die Regierungsarbeit
bereits: „Es gibt viel zu tun. Es sind entscheidende Jahre, die vor uns
liegen“, sagte Weil am Montag bei der Unterzeichnung des
[2][Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen].
Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit
breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die
Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen fuhren mit
14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land ein. Ministerpräsident Weil
hat bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 zusammen mit den
Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Der Sozialdemokrat
hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine [3][erneute Zusammenarbeit mit
den Grünen sein Wunschbündnis] sei.
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen dauerten nur wenige Tage, vorher
hatte es bereits Gespräche in Fachgruppen gegeben. Zu den Themen, die SPD
und Grüne umsetzen wollen, [4][zählen ein landesweites Nahverkehrsticket]
für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für monatlich 29
Euro, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrerinnen und Lehrer sowie
die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft, die mehr bezahlbaren
Wohnraum schaffen soll.
Das erste gemeinsame Projekt soll ein rund eine Milliarde Euro schweres
Entlastungspaket in der Energiekrise werden. Im Kabinett gehen sechs
Ministerposten an die SPD und vier an die Grünen. Stellvertreterin von
Ministerpräsident Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg werden,
die auch als Kultusministerin vorgesehen ist.
7 Nov 2022
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