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# taz.de -- Rot-Grün in Niedersachsen: Mit Karacho in die Koalition
> In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
> Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien.
Bild: SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Julia Willie Hamburg (Grüne) hab…
Hannover taz | Es ging dann doch viel schneller als gedacht. Eigentlich war
die Präsentation des Koalitionsvertrages in Hannover für Donnerstag
angekündigt, nun fand sie schon Dienstag statt. Überhaupt wurden [1][SPD
und Grüne in Niedersachse]n nicht müde, [2][ihre großen Gemeinsamkeiten]
und ihren unbedingten Willen zur raschen Einigung zu preisen.
In den Grundzügen ist man sich ja auch einig: Beide Parteien setzen auf
einen starken Staat, der in dieser Krise Härten abfedern und
Zukunftsinvestitionen lenken soll – und sei es, indem man die
Schuldenbremse mit Sonderfonds und Landesgesellschaften umdribbelt.
Spannend – und ein Novum in Niedersachsen – ist, dass es künftig ein Grün…
sein soll, der die Landesfinanzen trotz allem im Griff behalten muss.
Gerald Heere soll Finanzminister werden. Der sammelte als Büroleiter des
Bremer Finanzsenators schon Erfahrungen auf diesem Feld. Er weiß auch, dass
das Ressort heikel ist – eine machtvolle Schlüsselposition, auf der man
sich vor allem unbeliebt macht.
## Wandel zum „Energieland Nummer eins“
Eine ähnliche Rolle wird die Grüne Spitzenkandidatin und künftige
[3][Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg] ausfüllen müssen. Sie
soll das Kultusministerium von der SPD erben: Ebenfalls ein wichtiges
Ressort, in dem noch nie jemand einen Blumentopf gewonnen hat. Dafür hat es
das Potenzial, politische Karrieren zu beenden, wie beispielsweise Sylvia
Löhrmann (Grüne) in NRW schmerzhaft erfahren musste. Immerhin hat Rot-Grün
schon ein wichtiges Bonbon für die Lehrerschaft angekündigt: Das
A13-Einstiegsgehalt für alle Schulformen soll kommen.
Hamburg war allerdings auch für das Wirtschaftsministerium im Gespräch,
doch das wollten die Sozialdemokraten dann lieber nicht aus der Hand geben.
Die Transformation der niedersächsischen Wirtschaft und der Wandel zum
„Energieland Nummer eins“ (O-Ton Stephan Weil) gehört zu den Herzensthemen
des niedersächsischen Ministerpräsidenten.
Es ist außerdem das Wunschressort von Weils Allzweckwaffe Olaf Lies (SPD),
der schon im ersten Kabinett Weil Wirtschaftsminister war und in der
zweiten Amtszeit Weils eher widerwillig auf den Posten des Umweltministers
wechseln musste, um in der jetzt abgelösten rot-schwarzen Koalition der CDU
entgegenzukommen.
Der neue, alte Wirtschaftsminister Olaf Lies wird außerdem das
Schlüsselthema Bauen aus dem Umweltministerium mitnehmen. Rot-Grün hat sich
darauf geeinigt, mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft neue Impulse im
sozialen Wohnungsbau zu setzen.
## SPD setzt auf bewährte Kräfte
Lies wird dann künftig auch für das Thema Verkehr zuständig sein. Das ist
eines der Themen, bei denen die traute rot-grüne Einigkeit dann doch
schnell aufgebraucht ist, vor allem beim Thema Autobahnausbau. Aber da
zeigt man bequemerweise erst einmal auf die Ampel im Bund. Niedersachsen
setzt ebenfalls auf das 49-Euro-Ticket und will ein 29-Euro-Ticket für
Schüler und Azubis.
Bei den Grünen blieben hingegen das Umweltressort, besetzt mit
Co-Spitzenkandidat Christian Meyer, und das Agrarressort, besetzt mit
Miriam Staudte. Im Umweltministerium ist immerhin auch das Schlüsselthema
Energie beheimatet – und damit die Zuständigkeit für den raschen Ausbau der
Erneuerbaren, der für die Grünen ein zentrales Anliegen ist.
Ein Umbau des Agrarlandes Niedersachsen hin zu mehr Ökolandbau, mehr Tier-
und Klimaschutz gehört ebenfalls zu den grünen Lieblingsthemen. Die
Gelegenheit scheint günstig, weil es die scheidende Agrarministerin Barbara
Otte-Kinast (CDU) immerhin geschafft hat, bisher völlig verfeindete
Fraktionen aus den Bauern- und Umweltverbänden an einen Tisch zu bringen.
Außerdem ist der ökonomische Druck vor allem für die tierhaltenden Betriebe
so hoch, dass sie für Umbauprämien empfänglich sind.
Bei den Großressorts Soziales und Innenpolitik setzt die SPD auf bewährte
Kräfte – [4][Daniela Behrens] und Boris Pistorius sollen im Amt bleiben.
Justiz, Wissenschaft und das Ressort Regionales und Europa werden mit den
vergleichsweise jungen Newcomern Kathrin Wahlmann, Falko Mohrs und Wiebke
Osigus besetzt. Am Wochenende sollen außerordentliche Landesparteitage von
SPD und Grünem das Vertragswerk abnicken. Kommenden Dienstag könnte Stephan
Weil dann bei der konstituierenden Sitzung des Landtages zum dritten Mal
zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
1 Nov 2022
## LINKS
[1] /Nach-der-Wahl-in-Niedersachsen/!5883744
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[3] /Gruene-Spitzenkandidatin-in-Niedersachsen/!5884863
[4] /Corona-Regelungen-in-Niedersachsen/!5879585
## AUTOREN
Nadine Conti
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