# taz.de -- Rot-Grün in Niedersachsen: Mit Karacho in die Koalition | |
> In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. | |
> Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien. | |
Bild: SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Julia Willie Hamburg (Grüne) hab… | |
HANNOVER taz | Es ging dann doch viel schneller als gedacht. Eigentlich war | |
die Präsentation des Koalitionsvertrages in Hannover für Donnerstag | |
angekündigt, nun fand sie schon Dienstag statt. Überhaupt wurden [1][SPD | |
und Grüne in Niedersachse]n nicht müde, [2][ihre großen Gemeinsamkeiten] | |
und ihren unbedingten Willen zur raschen Einigung zu preisen. | |
In den Grundzügen ist man sich ja auch einig: Beide Parteien setzen auf | |
einen starken Staat, der in dieser Krise Härten abfedern und | |
Zukunftsinvestitionen lenken soll – und sei es, indem man die | |
Schuldenbremse mit Sonderfonds und Landesgesellschaften umdribbelt. | |
Spannend – und ein Novum in Niedersachsen – ist, dass es künftig ein Grün… | |
sein soll, der die Landesfinanzen trotz allem im Griff behalten muss. | |
Gerald Heere soll Finanzminister werden. Der sammelte als Büroleiter des | |
Bremer Finanzsenators schon Erfahrungen auf diesem Feld. Er weiß auch, dass | |
das Ressort heikel ist – eine machtvolle Schlüsselposition, auf der man | |
sich vor allem unbeliebt macht. | |
## Wandel zum „Energieland Nummer eins“ | |
Eine ähnliche Rolle wird die Grüne Spitzenkandidatin und künftige | |
[3][Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg] ausfüllen müssen. Sie | |
soll das Kultusministerium von der SPD erben: Ebenfalls ein wichtiges | |
Ressort, in dem noch nie jemand einen Blumentopf gewonnen hat. Dafür hat es | |
das Potenzial, politische Karrieren zu beenden, wie beispielsweise Sylvia | |
Löhrmann (Grüne) in NRW schmerzhaft erfahren musste. Immerhin hat Rot-Grün | |
schon ein wichtiges Bonbon für die Lehrerschaft angekündigt: Das | |
A13-Einstiegsgehalt für alle Schulformen soll kommen. | |
Hamburg war allerdings auch für das Wirtschaftsministerium im Gespräch, | |
doch das wollten die Sozialdemokraten dann lieber nicht aus der Hand geben. | |
Die Transformation der niedersächsischen Wirtschaft und der Wandel zum | |
„Energieland Nummer eins“ (O-Ton Stephan Weil) gehört zu den Herzensthemen | |
des niedersächsischen Ministerpräsidenten. | |
Es ist außerdem das Wunschressort von Weils Allzweckwaffe Olaf Lies (SPD), | |
der schon im ersten Kabinett Weil Wirtschaftsminister war und in der | |
zweiten Amtszeit Weils eher widerwillig auf den Posten des Umweltministers | |
wechseln musste, um in der jetzt abgelösten rot-schwarzen Koalition der CDU | |
entgegenzukommen. | |
Der neue, alte Wirtschaftsminister Olaf Lies wird außerdem das | |
Schlüsselthema Bauen aus dem Umweltministerium mitnehmen. Rot-Grün hat sich | |
darauf geeinigt, mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft neue Impulse im | |
sozialen Wohnungsbau zu setzen. | |
## SPD setzt auf bewährte Kräfte | |
Lies wird dann künftig auch für das Thema Verkehr zuständig sein. Das ist | |
eines der Themen, bei denen die traute rot-grüne Einigkeit dann doch | |
schnell aufgebraucht ist, vor allem beim Thema Autobahnausbau. Aber da | |
zeigt man bequemerweise erst einmal auf die Ampel im Bund. Niedersachsen | |
setzt ebenfalls auf das 49-Euro-Ticket und will ein 29-Euro-Ticket für | |
Schüler und Azubis. | |
Bei den Grünen blieben hingegen das Umweltressort, besetzt mit | |
Co-Spitzenkandidat Christian Meyer, und das Agrarressort, besetzt mit | |
Miriam Staudte. Im Umweltministerium ist immerhin auch das Schlüsselthema | |
Energie beheimatet – und damit die Zuständigkeit für den raschen Ausbau der | |
Erneuerbaren, der für die Grünen ein zentrales Anliegen ist. | |
Ein Umbau des Agrarlandes Niedersachsen hin zu mehr Ökolandbau, mehr Tier- | |
und Klimaschutz gehört ebenfalls zu den grünen Lieblingsthemen. Die | |
Gelegenheit scheint günstig, weil es die scheidende Agrarministerin Barbara | |
Otte-Kinast (CDU) immerhin geschafft hat, bisher völlig verfeindete | |
Fraktionen aus den Bauern- und Umweltverbänden an einen Tisch zu bringen. | |
Außerdem ist der ökonomische Druck vor allem für die tierhaltenden Betriebe | |
so hoch, dass sie für Umbauprämien empfänglich sind. | |
Bei den Großressorts Soziales und Innenpolitik setzt die SPD auf bewährte | |
Kräfte – [4][Daniela Behrens] und Boris Pistorius sollen im Amt bleiben. | |
Justiz, Wissenschaft und das Ressort Regionales und Europa werden mit den | |
vergleichsweise jungen Newcomern Kathrin Wahlmann, Falko Mohrs und Wiebke | |
Osigus besetzt. Am Wochenende sollen außerordentliche Landesparteitage von | |
SPD und Grünem das Vertragswerk abnicken. Kommenden Dienstag könnte Stephan | |
Weil dann bei der konstituierenden Sitzung des Landtages zum dritten Mal | |
zum Ministerpräsidenten gewählt werden. | |
1 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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