Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Mehr Klimaschutz, kaum Begeiste…
> Fridays for Future, Grüne Jugend, Polizeigewerkschaft und
> Steuerzahlerbund: Am Koalitionsvertrag in Niedersachsen findet jeder ein
> bisschen zu mäkeln.
Bild: Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne) bei der Präsentatio…
Hannover taz | Es ist wie immer nach der [1][Präsentation eines neuen
Koalitionsvertrags]: In den Tagen danach beugen sich die Verbände über das
Vertragswerk und formulieren ihr Lob oder ihre Kritik.
Am deutlichsten meckern bisher Fridays for Future, Grüne Jugend – und der
Bund der Steuerzahler, der eine Umgehung und Aufweichung der Schuldenbremse
fürchtet.
Ansonsten sind die Reaktionen eher verhalten, ein bisschen Lob gibt es von
Gewerkschaften und Sozialverbänden, die sich endlich gehört fühlen.
Die allgemeine Zurückhaltung ist kein Wunder: Der neue [2][rot-grüne
Koalitionsvertrag ist] einigermaßen detailverliebt, formuliert an vielen
Stellen aber auch nur Prüfaufträge und eher vage Absichtserklärungen.
Trotzdem werden ein paar große Linien erkennbar.
Klimaschutz und Energiewende erhalten ein deutlich größeres Gewicht. Vor
allem die Grünen haben aus der Opposition heraus und im Wahlkampf auf mehr
Tempo und konkretere Zielvorgaben gedrängt. Nun sollen grundsätzlich alle
haushaltswirksamen Maßnahmen einem Klimacheck unterzogen werden, das
niedersächsische Klimaschutzgesetz wird noch einmal überarbeitet.
## Kein Autobahnstopp
Bis zum Jahr 2040 soll Niedersachsen klimaneutral werden – mit einem
weiteren massiven Ausbau der Wind- und Solarenergie, aber auch mit dem
Import von grünem Wasserstoff.
Vor allem bei der Ausweisung der Windenergieflächen hat man einen
Kompromiss geschmiedet: Die Grünen wollten 2,5 Prozent der Landesfläche
festschreiben, die SPD fand 2,2 Prozent ausreichend: Gelandet ist man nun
bei 2,2 Prozent.
Wenn sich bei der jährlichen Überprüfung der Ausbauziele spätestens 2026
allerdings herausstellt, dass Niedersachsen die Zielmarke reißt, wird das
Flächenziel auf 2,5 Prozent angehoben.
## Dritte Kraft in Kitas bleibt
Der Koalitionsvertrag verzichtet allerdings darauf, den Kommunen und
Kreisen die Zuständigkeit für die Ausweisung der Flächen aus der Hand zu
nehmen, wie es etwa der SPD-Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern plant.
Stattdessen ist viel von besserer Beratung, einer gemeinsamen „Taskforce
Energiewende“, Mediation in Streitfällen und einer Pflicht für
Anlagenbetreiber, Kommunen, Bürger*innen und lokale
Energiegenossenschaften finanziell zu beteiligen, die Rede.
Fridays for Future kritisieren hier vor allem, dass die Klimaschutzziele zu
kleinschrittig seien. Sie hätten sich vor allem ein deutliches Aus für den
umstrittenen Südschnellweg oder die A20 gewünscht – aber da verweist die
künftige Landesregierung auf den Bund. Eine ähnliche Kritik formulierte der
Naturschutzbund (Nabu), dem A20 und A39 ebenfalls ein Dorn im Auge sind.
Mit großer Erleichterung hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege darauf reagiert, dass Rot-Grün an der Einführung der
dritten Fachkraft in Kitas festhält. Zuletzt hatten die kommunalen
Spitzenverbände gefordert, die Einführung auszusetzen – sie kämpfen schon
jetzt mit einem erheblichen Fachkräftemangel und befürchten, eine dritte
Kraft nicht stemmen zu können.
Die Einführung soll allerdings weiterhin [3][schrittweise über einen
langgestreckten Stufenplan erfolgen] – wann die dritte Kraft tatsächlich
zur Pflicht wird, ist dabei nicht einmal abzusehen – in dieser
Legislaturperiode jedenfalls nicht.
Zur Gewinnung von Fachkräften setzt man vor allem auf eine weitere
Aufstockung der Ausbildungskapazitäten, aber auch Anwerbungen aus dem
Ausland, von Quereinsteigern und Männern. Außerdem lautet hier (wie an den
Schulen auch) das Zauberwort „multiprofessionelle Teams“, die pädagogischen
Kräfte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
Als ähnliche Wunderwaffen werden die Querschnittsthemen Vereinfachung und
Digitalisierung gehandelt. Für fast jeden nur denkbaren Bereich werden
zusätzliche IT-Kräfte, digitale Plattformen und Monitoring-Tools gefordert
– ein Rätsel bleibt, woher all diese Fachkräfte kommen sollen.
## Keine Polizeireform
Die Grüne Jugend hätte sich außerdem ein paar mehr Fortschritte im Bereich
Polizei und Recht gewünscht: „Wir sind enttäuscht darüber, dass es keine
umfassende Reform der Polizei, kein Ticket-System gegen Racial-Profiling
und auch keine tiefgreifende Überarbeitung des bestehenden Polizeigesetzes
geben soll“, sagt Sprecherin Pia Scholten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte dagegen die geplante
individualisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte mit ihrem
Standardargument: „Generalverdacht“.
3 Nov 2022
## LINKS
[1] /Rot-Gruen-in-Niedersachsen/!5888847
[2] https://www.spdnds.de/unser-koalitionsvertrag-sicher-in-zeiten-des-wandels/
[3] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/ku…
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Landtagswahl in Niedersachsen
SPD Niedersachsen
Grüne Niedersachsen
Schwerpunkt Klimawandel
Stephan Weil
Verkehrswende
Verkehrswende
Niedersachsen
Landtagswahl in Niedersachsen
Moor
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klimaschutz in Niedersachsen: Aufbruch ins Bessere
In Niedersachsen ist die Novelle des Klimagesetzes in Kraft getreten. Sie
enthält deutliche Verschärfungen, dem Nabu reicht das nicht.
Baumbesetzungen in Hannover: Polizei zieht Zaun um Tümpeltown
Die Demo gegen Rodungen für den Ausbau des Südschnellwegs in Hannover blieb
am Samstag friedlich. Es waren mehr Polizisten als Aktivisten vor Ort.
Debatte um vermeintliche „Autohasser“: Erfolgversprechende Propaganda
Die Grüne Julia Willie Hamburg will in den VW-Aufsichtsrat. Das wollen
Aktionäre verhindern. Die Argumente sind abwegig, aber erfolgversprechend.
Ziele der Regierung in Niedersachsen: Potenzial in alle Richtungen
Die rot-grüne Koalition in Hannover hat gute Chancen, Niedersachsen zum
Klima-Vorzeigeobjekt zu machen. Das Team ist jung und kann kooperieren.
Rot-Grün in Niedersachsen: Mit Karacho in die Koalition
In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien.
Urteil zur A 20 in Niedersachsen: Autobahnbau im Moor gestoppt
Wegen Verfahrensfehlern darf das erste Stück der A20 nicht gebaut werden.
Dass Moore zerstört würden, sei allerdings kein Grund, den Neubau
abzusagen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.