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# taz.de -- Urteil zur A 20 in Niedersachsen: Autobahnbau im Moor gestoppt
> Wegen Verfahrensfehlern darf das erste Stück der A20 nicht gebaut werden.
> Dass Moore zerstört würden, sei allerdings kein Grund, den Neubau
> abzusagen.
Bild: Aktivist:innen des BUND protestierten im Mai vor dem Bundesverwaltungsger…
Bremen taz | Nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben hat am Donnerstag das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den [1][Bau der „Küstenautobahn“ A20]
in Niedersachsen. Zwar erklärte das Gericht den Planfestellungsbeschluss
für das 13 Kilometer lange Teilstück zwischen Westerstede und Jaderberg
nördlich von Oldenburg für rechtswidrig, aber das nur, weil die
Planfeststellungsbehörde einen Verfahrensfehler bei der Berechnung von
Emissionen gemacht hat, die ein Naturschutzgebiet beeinträchtigen könnten.
Abgewiesen hat das Gericht in seiner Entscheidung alle weiteren Punkte der
Klage des Umweltschutzverbandes BUND. Dieser hatte vor allem darauf
abgehoben, dass der Autobahnneubau mehrere Moore zerstören wird, was
Treibhausgase in erheblicher Menge freisetzt und daher Deutschlands
Selbstverpflichtung zum Klimaschutz konterkariere.
Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht, was es bereits in der
Verhandlung im Mai angedeutet hatte. „Das Klimaschutzgesetz war im
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses noch
nicht in Kraft getreten und musste daher nicht berücksichtigt werden“,
heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts vom Donnerstag. Daran ändere
auch die „besondere Bedeutung und Dringlichkeit des Klimaschutzes“ nichts.
Der BUND bezeichnet das Urteil dennoch als „Teilerfolg im Kampf gegen die
A20“, hieß es in einer Pressemitteilung der BUND-Vorsitzenden des Landes
Niedersachsen, Susanne Gerstner. „Wir konnten im Verfahren nachweisen, dass
die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eine in gleich
mehreren entscheidenden Punkten fehlerhafte Berechnung zur
Stickstoffbelastung vorgelegt hat. Bei Realisierung der A20 muss mit
erheblichen Beeinträchtigungen eines wertvollen Schutzgebietes gerechnet
werden.“
## Bau setzt 450.000 Tonnen Kohlendioxid frei
Allerdings sagte sie auch, es sei „sehr bedauerlich, dass das Gericht in
seiner formaljuristischen Prüfung den Klimaschutz vollständig ausgeblendet
hat“. Denn die A20 soll sowohl in Niedersachsen als auch in
Schleswig-Holstein zur Hälfte durch Marsch- und Moorgebiete führen.
[2][Beide Bodenarten haben die Eigenschaft, sehr viel Treibhausgase zu
binden]. Moore sollen im Mittel rund 700 Tonnen Kohlendioxid je Hektar
speichern, sechsmal mehr als ein Hektar Wald, schreibt das Landesumweltamt
Baden-Württemberg auf seiner Homepage.
Allein für die ersten beiden Bauabschnitte in Niedersachsen würden 1,8
Millionen Kubikmeter Torf ausgehoben, schreibt der BUND in seiner
Pressemitteilung. Dabei würden 450.000 Tonnen Kohlendioxid freigesetzt. Der
Bau der A20 würde daher die Klimakrise „massiv verstärken“.
Vor sechs Jahren hatte das Bundesumweltamt ausgerechnet, dass der Bau der
Autobahn auf niedersächsischer Seite die mit Abstand negativste
Umweltbilanz aller [3][Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans 2030] aufweise
und daher gestrichen werden solle. Dennoch hielten bisher sowohl die
Bundesregierung als auch das Land Niedersachsen und das Land
Schleswig-Holstein an der Küstenautobahn fest, die Polen über
Norddeutschland mit den Niederlanden verbinden soll (siehe Infokasten).
Auch die Regierungsbeteiligungen der Partei Die Grünen hat an dieser
Haltung bislang noch nichts geändert.
## „Wir haben Zeit gewonnen“
Aufgeben wollen die A20-Gegner:innen nicht. Die Planfeststellungsbehörde
müsse jetzt nachbessern, das werde Jahre dauern. „Wir haben noch einmal
Zeit gewonnen“, sagte Susanne Grube, Vorsitzende des BUND Ammerland der
taz. „In dieser Zeit wird der politische Druck größer werden. Wir merken ja
alle, was los ist.“ Aktuell sagen die Wetterdienste für Norddeutschland für
Mitte Juli Temperaturen um die 40 Grad Celsius voraus. Auch eine Klage vor
dem Europäischen Gerichtshof sei daher nicht ausgeschlossen.
Auch bei drei anderen Teilabschnitten der A20 gibt es einen Baustopp
aufgrund für rechtswidrig erklärter Planfeststellungsverfahren, etwa bei
Bad Segeberg wegen fehlenden Fledermausschutzes.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag forderten die Bundesregierung aus
SPD, Grünen und FDP dazu auf, den Baustopp zu nutzen, „den veralteten
Bundesverkehrswegeplan als bisherige Grundlage für viele unsinnige
Autobahnprojekte zügig zu überprüfen“, so wie es im Koalitionsvertrag
vereinbart sei.
8 Jul 2022
## LINKS
[1] /Besuch-in-A20-Protestcamp-bei-Oldenburg/!5836238
[2] /Schutz-fuer-Moore/!5842438
[3] /Vekehrsplanung-for-future/!5853812
## AUTOREN
Eiken Bruhn
## TAGS
Moor
Verkehrswende
Autobahn
A20
Schwerpunkt Klimawandel
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Landtagswahl in Niedersachsen
Niedersachsen
CDU Schleswig-Holstein
Bundesverkehrswegeplan
Moor
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