| # taz.de -- Baumbesetzungen in Hannover: Polizei zieht Zaun um Tümpeltown | |
| > Die Demo gegen Rodungen für den Ausbau des Südschnellwegs in Hannover | |
| > blieb am Samstag friedlich. Es waren mehr Polizisten als Aktivisten vor | |
| > Ort. | |
| Bild: Das rote Mahnwachenzelt soll aufgeschlitzt und mit Tomatensuppe besudelt … | |
| Hannover taz | Das war ein einigermaßen actionreiches Wochenende in | |
| „Tümpeltown“ wie die Baumbesetzer ihr Protestcamp in den Baumwipfeln nahe | |
| des hannoverschen Südschnellweges liebevoll nennen. [1][Seit Monaten | |
| kämpfen sie hier gegen die Erweiterung der Stadtautobahn], der etliche | |
| Bäume im Naherholungsgebiet Leinemasch zum Opfer fallen sollen. | |
| Die Ereignisse an diesem Wochenende: In der Nacht zum Samstag gab es einen | |
| Übergriff auf das Zelt der Mahnwache, die hier seit Monaten aufgestellt | |
| ist. Am Samstag selbst eine Demo, um gegen den Beginn der Rodungsarbeiten | |
| zu protestieren, zu der mehr Polizisten als Aktivisten anrückten. | |
| Am Sonntag dann erfolgte die Sperrung des Südschnellweges, um die Rodungen | |
| vorzubereiten – und die kurzfristige Besetzung weiterer Bäume, trotz der | |
| massiven Polizeipräsenz. Nach Verhandlungen mit der Polizei kletterten die | |
| Aktivisten allerdings zurück in ihr Basislager. | |
| Die Vorgeschichte ist lang und ziemlich verwickelt. Vor mehr als einem Jahr | |
| [2][begannen die Proteste gegen den Ausbau des Südschnellweges.] Der gehört | |
| zu dem Schnellstraßensystem um Hannovers Stadtzentrum, ist ein wichtiger | |
| (und notorisch verstopfter) Zubringer. | |
| Etliche Abschnitte und vor allem seine Brücken sind arg | |
| sanierungsbedürftig. Schon vor Jahren hat die Politik die Planung der | |
| dringend nötigen Sanierungsarbeiten allerdings mit einem massiven Ausbau | |
| verknüpft. | |
| ## Symbol einer asphalt- und autozentrierten Verkehrspolitik | |
| In der Nähe des Stadtteils Döhren soll dem das beliebte Naherholungsgebiet | |
| Leinemasch zum Opfer fallen. Dagegen formierte sich [3][eine | |
| Bürgerinitiative, die aus Anwohnern, Umwelt- und Klimaschützern besteht]. | |
| Sie halten die Verbreiterung der Stadtautobahn für überdimensioniert und | |
| nicht mehr zeitgemäß. | |
| Rund zehn Meter sollen in der Breite dazukommen – hauptsächlich für | |
| Standstreifen. Ein Fernradweg, wie ihn sich Hannovers Oberbürgermeister | |
| Belit Onay (Grüne) wünschte, ist aber nicht vorgesehen. Weil es sich ja | |
| immerhin um eine autobahnähnliche Bundesstraße handelt. | |
| Für viele wurde der Südschnellweg damit zum Symbol einer überholten, | |
| asphalt- und autozentrierten Verkehrspolitik, von der man in Zeiten des | |
| Klimawandels endlich Abstand nehmen solle. | |
| Und der Protest fand tatsächlich Gehör: Mehrere grüne und | |
| sozialdemokratische Spitzenpolitiker in der Region – darunter Hannovers | |
| Oberbürgermeister Onay (Grüne), der Regionspräsident Steffen Krach (SPD) | |
| und die stellvertretende niedersächsische Ministerpräsidentin Julia Hamburg | |
| (Grüne) – [4][sprachen sich dafür aus, die Planungen zu überarbeiten.] | |
| Zumal die Kosten absehbar davongaloppieren. | |
| Der Haken ist nur: Die Baumaßnahmen waren zu einem Gesamtpaket verschnürt | |
| worden, für das das Genehmigungsverfahren schon relativ weit | |
| fortgeschritten ist. Mitten im Planfeststellungsverfahren, wenn einige | |
| Maßnahmen schon ausgeschrieben oder vergeben sind, einen Schritt zurück zu | |
| machen, ist rechtlich nicht ganz einfach. Vor allem wenn die im | |
| Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben sind, weil es sich um eine | |
| Bundesstraße handelt. | |
| ## Verkehrsminister sorgt für einen vorläufigen Kompromiss | |
| Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat trotzdem angekündigt, | |
| genau das versuchen zu wollen. Er hat in den vergangenen Wochen alle | |
| Beteiligten zu einem Runden Tisch eingeladen und einen Kompromiss | |
| ausgehandelt. | |
| Die anstehenden Rodungsarbeiten werden auf das Allernötigste beschränkt. | |
| Nötig sind sie allerdings für den Bau einer Behelfsbrücke, weil die Brücke | |
| an der Hildesheimer Straße nur noch bis Ende 2023 befahrbar ist. An ihrer | |
| Stelle soll ein Tunnel gebaut werden, für den Übergang benötigt man aber | |
| jene Behelfsbrücke. | |
| Von weiteren Rodungsarbeiten, wie sie zur Verbreiterung des Schnellweges | |
| nötig wären, will man aber erst einmal absehen. Auch das Protestcamp soll | |
| vorläufig nicht geräumt werden. Noch vor Weihnachten will Lies mit einer | |
| Delegation aus Hannover beim Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) | |
| vorstellig werden, um eine Überprüfung der Pläne zu erwirken. | |
| Ob dieser Kompromiss trägt und wie weit man ihm trauen kann, ist nun das | |
| große Thema bei den Protestierenden. Die Bürgerinitiative „Leinemasch | |
| bleibt!“ hatte für Samstag erst einmal zum „Feiern und Trauern“ eingelad… | |
| Man freue sich über das Erreichte und wolle sich einer Tunnellösung nicht | |
| entgegenstellen, heißt es aus den Reihen der Bürgerinitiative. Trotzdem | |
| trauere man natürlich um jeden Baum und werde die Rodungsarbeiten mit | |
| Argusaugen überwachen. | |
| Aus den Reihen der Aktivisten von „Ende Gelände Hannover“, die das | |
| Protestcamp betreiben, klang es zeitweise kämpferischer. „Jeder Baum, der | |
| fällt, ist einer zu viel.“ | |
| ## Ein massives Polizeiaufgebot und ein bizarrer Übergriff | |
| Das war wohl auch der Grund, warum die Polizei zu der Protestdemo am | |
| Samstagvormittag mit einem massiven Aufgebot aus mehreren Hundertschaften | |
| aus ganz Niedersachsen vor Ort war. Man befürchtete weitere, spontane | |
| Baumbesetzungen. | |
| Doch bei den Spaziergängen durchs rodungsgefährdete Gebiet blieb zunächst | |
| alles friedlich. Laut der Polizei fanden sich 70, nach Veranstalterangaben | |
| 150 Menschen bei dem nasskalten Wetter an der Mahnwache ein. | |
| Auf das Zelt dieser Mahnwache hatte es in der Nacht zuvor einen bizarren | |
| Übergriff gegeben. Ein Mann soll die Rückwand aufgeschlitzt, alles mit | |
| Tomatensuppe bekleckert und außerdem versucht haben, Protestplakate von den | |
| Bäumen zu holen. | |
| Als er von einem Aktivisten überrascht wurde, soll er diesen mit seinem | |
| Messer bedroht haben und verschwunden sein. Die Aktivisten erstatteten | |
| Anzeige wie die Polizei bestätigt. | |
| Nach der Demo vom Samstag blieb die Polizei vor Ort, um den Aufbau der | |
| Bauzäune abzusichern. Noch am Sonntag wurde der Schnellweg für die | |
| vorbereitenden Arbeiten gesperrt, am Montag sollen die Rodungsarbeiten | |
| beginnen. | |
| Trotz des Aufgebots gelang es am Sonntagmorgen zwei Aktivisten, sich an | |
| Traversen vom Baumdorf in die Sperrzone zu hangeln. Nach Verhandlungen mit | |
| der Polizei, die gleich mit Hubbühne, klettererfahrenen Polizisten und | |
| zeitweise sogar dem hannoverschen Polizeipräsidenten auffuhr, kletterten | |
| sie jedoch zurück. | |
| Das Ergebnis der Verhandlungen wirkt allerdings eher wie eine | |
| gesichtswahrende Maßnahme: Der Bauzaun wird in der Nähe von Tümpeltown noch | |
| einmal versetzt. Das Protestcamp ist nun um einen Baum größer. | |
| 4 Dec 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Protest-gegen-Strassenausbau-in-Hannover/!5886197 | |
| [2] /Protest-gegen-Strassenausbau-in-Hannover/!5791660 | |
| [3] https://leinemaschbleibt.de/blog/ | |
| [4] /Ausbau-des-Suedschnellwegs-in-Hannover/!5882196 | |
| ## AUTOREN | |
| Nadine Conti | |
| ## TAGS | |
| Verkehrswende | |
| Schwerpunkt Fridays For Future | |
| Hannover | |
| Schwerpunkt Klimawandel | |
| Schwerpunkt Ende Gelände! | |
| Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
| Hannover | |
| Verkehrswende | |
| Landtagswahl in Niedersachsen | |
| Verkehrswende | |
| Verkehrswende | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Berliner SPD-Spitzenkandidat: Comeback mit Krach? | |
| Die SPD will wohl mit Steffen Krach das Rote Rathaus zurückerobern. Das | |
| kennt der amtierende Regionspräsident von Hannover schon ganz gut von | |
| innen. | |
| Protestcamp-Räumung bei Hannover: Tümpeltown geht es an den Kragen | |
| Im Naturschutzgebiet Leinemasch soll gerodet werden. Aktivist*innen | |
| protestieren. Doch ihr Baumhausdorf steht vor der Räumung. | |
| Hannovers Streit um Südschnellweg-Ausbau: Verhärtete Fronten | |
| Der Runde Tisch konnte den Konflikt um Hannovers Stadtautobahn | |
| Südschnellweg nicht lösen. Nun wird das Bundesverkehrsministerium | |
| involviert. | |
| Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Mehr Klimaschutz, kaum Begeisterung | |
| Fridays for Future, Grüne Jugend, Polizeigewerkschaft und Steuerzahlerbund: | |
| Am Koalitionsvertrag in Niedersachsen findet jeder ein bisschen zu mäkeln. | |
| Protest gegen Straßenausbau in Hannover: Rodungsstopp selbst gemacht | |
| Klimaaktivist:innen haben Bäume in Hannover besetzt. Sie wollen den | |
| autogerechten Ausbau das Südschnellwegs verhindern. | |
| Ausbau des Südschnellwegs in Hannover: Klimaschutz kommt nach der Wahl | |
| In Hannover soll der Südschnellweg erneuert werden. Seit über einem Jahr | |
| gibt es Proteste, kurz vor der Landtagswahl immer mehr kritische Stimmen. |