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# taz.de -- Niedersachsens Klimaschutzgesetz: Es fehlen konkrete Maßnahmen
> Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische
> Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert.
Bild: Beispiel für etwas Konkretes: Photovoltaikanlage eines Gewerbebetriebes …
Es ist ein Anfang, nicht der große Wurf. Das [1][niedersächsische
Klimaschutzgesetz] hat lange auf sich warten lassen und ist nun für alle
zukünftigen Landesregierungen eine erste vernünftige Arbeitsgrundlage für
den Weg in die Klimaneutralität. Es ist nicht so zukunftsweisend, wie SPD
und CDU einem weismachen wollen, doch auch nicht so schlecht, wie Grüne und
Fridays for Future (FFF) behaupten.
Das hat zwei Gründe: Zum einen sind viele Maßnahmen noch allgemein
gehalten, das Upgrade des Klimaschutzes zum Staatsziel vor allem Symbolik.
Nur wenn eine ehrgeizige, konkrete Umweltpolitik die Klima-Lyrik mit Leben
erfüllt, ist das Gesetz etwas wert. Nur die Praxis zeigt, was die Theorie
taugt.
Zum anderen sind die Klimaziele, die schnell noch einmal von der Koalition
nachgeschärft wurden, nicht mit konkreten Maßnahmen belastbar hinterlegt.
Welches Klimaprojekt wie viel CO2 einsparen muss, bleibt unklar. Hier muss
ein jährliches Monitoring mit überprüfbaren Zwischenzielen zeigen, ob
Niedersachsen im Plan ist.
Ist es das nicht, muss nachgebessert werden. Corona zeigt, wie das geht.
Die Pandemie macht außerdem deutlich, welche Einschränkungen die
Bürger*innen hinzunehmen bereit sind, wenn es unumgänglich ist.
Niedersachsen aber setzt weiter auf Anreize statt auf Verbote, auf
Förderung statt auf Stoppschilder. Klimaneutralität ist aber ohne einen
Wandel in unserem Konsum- und Mobilitätsverhalten nicht zu haben – wo das
nicht freiwillig geht, müssen Regeln her. Um diese unpopuläre Einsicht
drückt sich die Landesregierung noch herum.
Wo die ideologische Grenze verläuft, zeigt die Verfassungsdebatte. Während
die einen Klimaschutz als weiteres Staatsziel in die Verfassung aufgenommen
haben, wollten die anderen es zum obersten Staatsziel erklären, nach dem
sich alles zu richten hat. Ob Klimaschutz „auch wichtig“ oder „nur
Klimaschutz wirklich wichtig“ ist, lautet die Frage. Und hier sind die
Landtagsmehrheit und FFF Lichtjahre voneinander entfernt.
10 Dec 2020
## LINKS
[1] /Niedersachsen-bekommt-Klimaschutzgesetz/!5730550
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Verkehrswende
Landtag Niedersachsen
Schwerpunkt Fridays For Future
Klimaneutralität
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Schwerpunkt Klimawandel
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Landtag Niedersachsen
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Schwerpunkt Klimawandel
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