# taz.de -- Niedersachsens Klimaschutzgesetz: Es fehlen konkrete Maßnahmen | |
> Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische | |
> Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert. | |
Bild: Beispiel für etwas Konkretes: Photovoltaikanlage eines Gewerbebetriebes … | |
Es ist ein Anfang, nicht der große Wurf. Das [1][niedersächsische | |
Klimaschutzgesetz] hat lange auf sich warten lassen und ist nun für alle | |
zukünftigen Landesregierungen eine erste vernünftige Arbeitsgrundlage für | |
den Weg in die Klimaneutralität. Es ist nicht so zukunftsweisend, wie SPD | |
und CDU einem weismachen wollen, doch auch nicht so schlecht, wie Grüne und | |
Fridays for Future (FFF) behaupten. | |
Das hat zwei Gründe: Zum einen sind viele Maßnahmen noch allgemein | |
gehalten, das Upgrade des Klimaschutzes zum Staatsziel vor allem Symbolik. | |
Nur wenn eine ehrgeizige, konkrete Umweltpolitik die Klima-Lyrik mit Leben | |
erfüllt, ist das Gesetz etwas wert. Nur die Praxis zeigt, was die Theorie | |
taugt. | |
Zum anderen sind die Klimaziele, die schnell noch einmal von der Koalition | |
nachgeschärft wurden, nicht mit konkreten Maßnahmen belastbar hinterlegt. | |
Welches Klimaprojekt wie viel CO2 einsparen muss, bleibt unklar. Hier muss | |
ein jährliches Monitoring mit überprüfbaren Zwischenzielen zeigen, ob | |
Niedersachsen im Plan ist. | |
Ist es das nicht, muss nachgebessert werden. Corona zeigt, wie das geht. | |
Die Pandemie macht außerdem deutlich, welche Einschränkungen die | |
Bürger*innen hinzunehmen bereit sind, wenn es unumgänglich ist. | |
Niedersachsen aber setzt weiter auf Anreize statt auf Verbote, auf | |
Förderung statt auf Stoppschilder. Klimaneutralität ist aber ohne einen | |
Wandel in unserem Konsum- und Mobilitätsverhalten nicht zu haben – wo das | |
nicht freiwillig geht, müssen Regeln her. Um diese unpopuläre Einsicht | |
drückt sich die Landesregierung noch herum. | |
Wo die ideologische Grenze verläuft, zeigt die Verfassungsdebatte. Während | |
die einen Klimaschutz als weiteres Staatsziel in die Verfassung aufgenommen | |
haben, wollten die anderen es zum obersten Staatsziel erklären, nach dem | |
sich alles zu richten hat. Ob Klimaschutz „auch wichtig“ oder „nur | |
Klimaschutz wirklich wichtig“ ist, lautet die Frage. Und hier sind die | |
Landtagsmehrheit und FFF Lichtjahre voneinander entfernt. | |
10 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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