# taz.de -- Klimaschutzpaket für Niedersachsen: Die Windkraft solls richten | |
> Niedersachsens Klimaschutzminister Olaf Lies (SPD) legt Strategien vor, | |
> die das Klimagesetz mit Leben füllen sollen. Die Grünen üben harte | |
> Kritik. | |
Bild: Soll das Klima schützen und die Wirtschaft stärken: Windkraft | |
BREMEN taz | Der Niedersächsische Klimaschutzminister Olaf Lies (SPD) | |
scheint zufrieden: „Ich kann mich nicht erinnern, dass sich eine | |
Landesregierung so intensiv um Klimaschutz gekümmert hat. Auch nicht, dass | |
es dafür mal Geld gegeben hat.“ Und Geld braucht es in jedem Fall für die | |
drei Strategien zum Klimaschutz, zur Klimafolgenanpassung und zum Umbau hin | |
zu einer klimaneutralen Landesverwaltung, die das Kabinett der | |
rot-schwarzen Regierung am Dienstag beschlossen hat. | |
Das im Dezember 2020 [1][nach langen Verhandlungen verabschiedete | |
Klimagesetz] des Landes Niedersachsen hatte die Regierung verpflichtet, | |
diese Strategien zu erarbeiten. Ein Jahr später liegt nun vor, was [2][das | |
unkonkrete], da mit wenig Maßnahmen hinterlegte Gesetz in der Praxis | |
bedeuten kann. | |
Lies setzt dabei vor allem auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bis | |
2040 soll der Energiebedarf des Landes durch diese gedeckt werden, heißt es | |
im Klimagesetz. Derzeit machen sie einen Anteil von rund 22 Prozent aus, | |
[3][so steht es in der neuen Strategie]. „Gerade bei der Windenergie an | |
Land und auf See sowie der Photovoltaik besteht noch erhebliches | |
Ausbaupotential.“ | |
Die Regierung möchte daher entsprechenden Flächenbedarf für | |
Windkraftanlagen in das sogenannte Landes-Raumordnungsprogramm aufnehmen. | |
„Zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren“ arbeite man unter anderem an | |
einem neuen Artenschutzleitfaden. | |
## Schattenpreise sollen öffentliche Beschaffung verändern | |
„Wir brauchen eine Debatte, was wir über den Ausbau im positiven Sinne | |
erreichen können“, sagt Lies am Dienstag – „nicht, was wir alles | |
abschalten“. Andere Bundesländer könnten so von Niedersachsen als | |
„zentralem Energie- und Industriestandort“ profitieren. | |
Auch bei dem Plan, die Emissionen der Landesverwaltung bis 2030 um 70 | |
Prozent zu senken, spielen die Erneuerbaren Energien eine große Rolle: 1,4 | |
Millionen Quadratmeter landeseigene Dachfläche könnten für | |
Photovoltaikanlagen genutzt werden, sagt Lies und spricht von einer „Dekade | |
der Investitionen“. Aber auch Suffizienz spiele eine Rolle. „Was muss | |
wirklich sein?“ Laut Lies ist das eine Frage, die sich die gesamte | |
Gesellschaft stellen müsse. | |
Und was eben doch muss, solle mithilfe vom sogenannten „Schattenpreisen“ | |
nachhaltiger beschafft werden: Bei Ausschreibungen könnten die Auswirkungen | |
eines Produkts auf das Klima in die Entscheidung einbezogen werden. | |
Bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise soll in die Wald-, Forst- | |
und Wasserwirtschaft investiert werden: Aufforstung, Waldbrandschutz, | |
Renaturierung, Küstenschutz. Die Klimaziele des Landes wurden am Dienstag | |
ebenfalls angepasst: Während man vor einem Jahr laut Gesetz noch | |
Klimaneutralität bis 2050 und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen | |
bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 angestrebt hatte, will | |
Niedersachsen sich nun an den neuen Zielen im Bund orientieren. | |
Diese wurden angehoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die | |
Klimaschutzpläne der Bundesregierung als ungenügend bewertet hatte. Das | |
heißt nun: Klimaneutralität bis 2045, eine Reduktion um 65 Prozent bis | |
2030. | |
Allerdings sei die Landwirtschaft „davon ausgenommen“, erklärt Lies. Den | |
alten Pfad halte sie zwar ein, zusätzliche Reduzierungen würden aber über | |
andere Sektoren wie Energie oder Industrie aufgefangen. Man müsse der | |
Landwirtschaft angesichts der riesigen Herausforderungen „Zeit verschaffen, | |
den Umbau zu realisieren“. | |
Die vorgelegten Strategien orientierten sich bereits an den neuen | |
Klimazielen, so Lies; damit seien sie auch „zukunftsfähig“. Im nächsten | |
Jahr sollen die neuen Ziele dann auch offiziell in einer Erneuerung [4][des | |
Klimagesetzes] festgehalten werden. „Wir ändern aber nicht nur zwei | |
Jahreszahlen“, sagt der Minister weiter zu der geplanten Novelle, „sondern | |
bringen das Klimagesetz deutlich ambitionierter voran.“ Im Jahr 2023 folge | |
dann wiederum eine Aktualisierung der Strategien. | |
Dass Niedersachsen – wie andere Bundesländer auch – wegen seines | |
Klimagesetzes seit Kurzem [5][eine Klage am Hals hat], begreift Lies nach | |
wie vor als „Bestärkung in dem, was wir eh machen“ – also die Novelle zu | |
planen, um „sicherzustellen, dass wir die Klimaziele erreichen“. | |
## Solarpflicht nur für gewerbliche Neubauten | |
Eine Milliarde Euro für den wohl größten Brocken, den Klimaschutz, stehen | |
bereits. Und genau das kritisiert ein Teil der Opposition. Von einem | |
„Etikettenschwindel“ spricht Imke Byl, die klimapolitische Sprecherin der | |
Grünenfraktion mit Blick auf die „lange bereitstehenden Finanztöpfe“, die | |
Lies nun neu vermarkten wolle. „Eine Möglichkeit für aufwendige | |
Öffentlichkeitsarbeit“ nennt Byl den Klimaschutz der Regierung. | |
„Ja, selbstverständlich“, antwortet Lies am Dienstag auf die Nachfrage, ob | |
das besagte Geld schon im Haushalt vorkomme. „Das ist auch gut so, dass wir | |
nicht erst die Strategie überlegen und dann Mittel suchen.“ | |
Auch inhaltlich ist Byl unzufrieden mit den Plänen des Ministers: „In der | |
von ihm lange angekündigten Klimaschutzstrategie ist bei näherem Hinsehen | |
genauso wenig konkreter Klimaschutz enthalten wie im bisherigen | |
unzureichenden Klimagesetz.“ Vor dem Beschluss des Kabinetts hatte die | |
Fraktion ihrerseits Vorschläge gemacht und eine Solarpflicht für alle | |
Neubauten gefordert – anstatt nur für gewerbliche, wie es die Große | |
Koalition vorsieht. Auch das Klimaschutzziel ist Byl zu lasch. Sie will | |
Klimaneutralität bis 2035. | |
21 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Niedersachsen-bekommt-Klimaschutzgesetz/!5730550 | |
[2] /Niedersachsens-Klimaschutzgesetz/!5730551 | |
[3] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/themen/klima/klimawandel_und… | |
[4] https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlimaSchG+ND&p… | |
[5] /Umwelthilfe-verklagt-Niedersachsen/!5818916 | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
## TAGS | |
Grüne Niedersachsen | |
Olaf Lies | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Klimaschutzziele | |
Niedersachsen | |
Windkraft | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
Verkehrswende | |
Landtag Niedersachsen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Klimaschutz in Niedersachsen: Rot-Grün bohrt Klimagesetz auf | |
Die niedersächsische Landesregierung will das Land nun schon bis 2040 | |
klimaneutral machen. Für bedeutende Vorhaben ist ein Klimacheck vorgesehen. | |
Streit um Waldnutzung: Windkraft in den Wipfeln | |
Niedersachsen will Windräder im Wald zulassen – auch | |
Landschaftsschutzgebiete sind davon nicht ausgenommen. Umweltverbände | |
fühlen sich nun betrogen. | |
Umwelthilfe verklagt Niedersachsen: Beim Klimaschutz ungenügend | |
Nach dem Bund verklagen Aktivist:innen jetzt auch Niedersachsen auf mehr | |
Klimaschutz. Das Land gibt sich motiviert – außer bei der Erdgasförderung. | |
Niedersachsens Klimaschutzgesetz: Es fehlen konkrete Maßnahmen | |
Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische | |
Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert. | |
Niedersachsen bekommt Klimaschutzgesetz: Die Welt radikaler retten | |
Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und | |
verankert das Thema in der Landesverfassung. |