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# taz.de -- Stör-Eier und Bauernprämien: Wenn Christdemokraten bocken
> Nach einer gereizten agrarpolitischen Debatte droht die CDU im
> niedersächsischen Landtag damit, das Fairness-Abkommen zu kündigen.
Bild: Setze das „Pairing“ im niedersächsischen Landtag vorübergehend aus:…
BREMEN taz | Am Tag danach versucht die CDU, die Stimmung zu beruhigen:
„Wir hatten nur vor, darauf hinzuweisen, dass ein Fairness-Abkommen nur
funktioniert, wenn beide Seiten fair miteinander umgehen“, erklärt der
Sprecher der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Eike Frenzel. „Wir
haben weder vor, künftig die begründete und entschuldigte Abwesenheit
einzelner Abgeordnete von SPD und Grünen auszunutzen, um für neue
Mehrheiten zu sorgen, noch war gestern unser Ziel, dass die SPD Herrn
Schwarz vom Krankenbett ins Parlament karrt.“
Tatsächlich hatte die CDU genau das gemacht: Im sogenannten
Pairing-Verfahren setzt für jeden entschuldigt Fehlenden des
Regierungslagers ein Oppositions-Abgeordneter bei Abstimmungen aus. Das
hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, am
Donnerstag gedroht zu kündigen, weil man sich durch Agrarminister Christian
Meyer (Grüne) unfair behandelt fühlte.
Der sozialdemokratische Abgeordnete Uwe Schwarz, der mit Fieber in Bad
Gandersheim im Bett lag, wurde deshalb in der Mittagspause nach Hannover
kutschiert: „Wir haben ihn von unserem Fahrer abholen lassen“, bestätigte
SPD-Fraktionssprecher Frank Jungbluth. Im Landtag hat Rot-Grün exakt eine
Stimme mehr als CDU und FDP.
Tatsächlich war die Plenardebatte von Nickeligkeiten geprägt gewesen: So
hatte die Opposition Meyer attackiert, weil er die quatschige Produktion
vermeintlich nachhaltigen Kaviars in Loxstedt subventioniert hatte. Die
Prüfung scheint eher nachlässig gewesen zu sein: Das Ministerium hatte die
nicht besonders ökologische Hormonbehandlung der Stör-Weibchen übersehen
(taz berichtete).
Wegen der Insolvenz des Unternehmens sind die 600.000 Euro Fördergelder
futsch. Mitten in der Debatte darüber erinnerte Meyer dann CDU-Mann Björn
Thümler daran, dass er doch seinerzeit schließlich auch für eine Subvention
der Aquakultur-Farm eingetreten sei. Eine merkwürdige Retourkutsche.
Der Kragen geplatzt war der Unionsfraktion, weil ihr Meyer keine Auskunft
geben mochte über die schleppende Auszahlung der Greening-Prämien. Das Geld
für diese Direktzahlung an Landwirte kommt aus Brüssel, und zu checken, ob
die Antragssteller berechtigt sind, ist eine Routineangelegenheit.
In anderen Bundesländern wurde mit der Auszahlung bereits im Dezember
begonnen. In Niedersachsen hatte Meyer Anfang des Jahres angekündigt, das
Geld im Februar zu überweisen. Insgesamt geht es dabei um 196 Millionen
Euro. Laut Land & Forst soll bei mehreren Hundert Betrieben in Ostfriesland
das Geld noch immer nicht auf dem Konto sein.
11 Mar 2016
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
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CDU Niedersachsen
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Patente
Grüne
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