# taz.de -- Stör-Eier und Bauernprämien: Wenn Christdemokraten bocken | |
> Nach einer gereizten agrarpolitischen Debatte droht die CDU im | |
> niedersächsischen Landtag damit, das Fairness-Abkommen zu kündigen. | |
Bild: Setze das „Pairing“ im niedersächsischen Landtag vorübergehend aus:… | |
BREMEN taz | Am Tag danach versucht die CDU, die Stimmung zu beruhigen: | |
„Wir hatten nur vor, darauf hinzuweisen, dass ein Fairness-Abkommen nur | |
funktioniert, wenn beide Seiten fair miteinander umgehen“, erklärt der | |
Sprecher der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Eike Frenzel. „Wir | |
haben weder vor, künftig die begründete und entschuldigte Abwesenheit | |
einzelner Abgeordnete von SPD und Grünen auszunutzen, um für neue | |
Mehrheiten zu sorgen, noch war gestern unser Ziel, dass die SPD Herrn | |
Schwarz vom Krankenbett ins Parlament karrt.“ | |
Tatsächlich hatte die CDU genau das gemacht: Im sogenannten | |
Pairing-Verfahren setzt für jeden entschuldigt Fehlenden des | |
Regierungslagers ein Oppositions-Abgeordneter bei Abstimmungen aus. Das | |
hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, am | |
Donnerstag gedroht zu kündigen, weil man sich durch Agrarminister Christian | |
Meyer (Grüne) unfair behandelt fühlte. | |
Der sozialdemokratische Abgeordnete Uwe Schwarz, der mit Fieber in Bad | |
Gandersheim im Bett lag, wurde deshalb in der Mittagspause nach Hannover | |
kutschiert: „Wir haben ihn von unserem Fahrer abholen lassen“, bestätigte | |
SPD-Fraktionssprecher Frank Jungbluth. Im Landtag hat Rot-Grün exakt eine | |
Stimme mehr als CDU und FDP. | |
Tatsächlich war die Plenardebatte von Nickeligkeiten geprägt gewesen: So | |
hatte die Opposition Meyer attackiert, weil er die quatschige Produktion | |
vermeintlich nachhaltigen Kaviars in Loxstedt subventioniert hatte. Die | |
Prüfung scheint eher nachlässig gewesen zu sein: Das Ministerium hatte die | |
nicht besonders ökologische Hormonbehandlung der Stör-Weibchen übersehen | |
(taz berichtete). | |
Wegen der Insolvenz des Unternehmens sind die 600.000 Euro Fördergelder | |
futsch. Mitten in der Debatte darüber erinnerte Meyer dann CDU-Mann Björn | |
Thümler daran, dass er doch seinerzeit schließlich auch für eine Subvention | |
der Aquakultur-Farm eingetreten sei. Eine merkwürdige Retourkutsche. | |
Der Kragen geplatzt war der Unionsfraktion, weil ihr Meyer keine Auskunft | |
geben mochte über die schleppende Auszahlung der Greening-Prämien. Das Geld | |
für diese Direktzahlung an Landwirte kommt aus Brüssel, und zu checken, ob | |
die Antragssteller berechtigt sind, ist eine Routineangelegenheit. | |
In anderen Bundesländern wurde mit der Auszahlung bereits im Dezember | |
begonnen. In Niedersachsen hatte Meyer Anfang des Jahres angekündigt, das | |
Geld im Februar zu überweisen. Insgesamt geht es dabei um 196 Millionen | |
Euro. Laut Land & Forst soll bei mehreren Hundert Betrieben in Ostfriesland | |
das Geld noch immer nicht auf dem Konto sein. | |
11 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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