| # taz.de -- Niedersachsens grüner Agrarminister: Herr Meyer und das liebe Vieh | |
| > In Niedersachsen leben so viele Schweine wie sonst nirgendwo. Christian | |
| > Meyer will dort die Agrarwende. An den Altbauern vorbei geht das nicht. | |
| Bild: Er will weg von der Massentierhaltung und vom übermäßigen Einsatz von … | |
| Berlin/Oldenburg taz | Christian Meyer sieht den Fehler nicht. | |
| „Agrarpolitik gemeinsam mit den Landwirten“ – das war gerade der Titel der | |
| Rede des grünen niedersächsischen Agrarministers. „Ist gut angekommen“, | |
| sagt er wenige Minuten danach. Wirklich? Also auch das „gemeinsam“? | |
| An den langen, weiß gedeckten Tischen in der Oldenburger Weser-Ems-Halle | |
| sitzen Bauern, Landräte und Tierärzte, Funktionäre des Bauernverbandes und | |
| Vertreterinnen des Landfrauenverbandes. Die einen spielen mit ihren Handys, | |
| die anderen gucken in der Gegend herum. | |
| Man kann das abtun und sagen: Kein Politiker hat es leicht, sein Publikum | |
| zu gewinnen. Nur: Meyer ist für die Leute im Saal derzeit der wichtigste | |
| Politiker. Er hat ihnen etwas zu sagen. Das ist keine Langeweile, das ist | |
| eher stille Blockade. Dahinter steckt ein Kampf, wie es auf dem Land | |
| weitergeht und wer darüber bestimmt. | |
| Ein Grüner? Ein Diplomsozialwirt? | |
| [1][Auf Twitter] bezeichnet sich Meyer, 39, als „Streiter für die | |
| ökologische Agrarwende“. Erst dann folgt „Minister für Verbraucherschutz | |
| und Landwirtschaft in Niedersachsen“. | |
| Er will weg von der Massentierhaltung und vom übermäßigen Einsatz von | |
| Antibiotika in Ställen, der Verbraucher sorgt, seit Erreger resistent und | |
| damit auch gefährlich für den Menschen werden. | |
| ## Nirgends leben so viele Hühner | |
| Er ist nur einer von mittlerweile – wenn in Bremen bald der Senat offiziell | |
| steht – sieben grünen Agrarministern in Deutschland. Aber Meyer ist | |
| derjenige, der am meisten bewegen kann. | |
| Nirgends in Deutschland leben so viele Hühner, so viele Schweine, fällt so | |
| viel Jauche an wie in Niedersachsen. Ökoställe sind die Ausnahme, | |
| Großschlachtereien gibt es zuhauf. Wer dort die Wende schaffen will, stellt | |
| die gesamte Ernährungsbranche, die auf Masse und den Weltmarkt setzt, | |
| infrage. | |
| Und die Zuhörer in der Weser-Ems-Halle. Das Treffen dort liegt schon eine | |
| Zeit zurück. Doch es ist ein wichtiger Ausgangspunkt, um zu verstehen, wo | |
| Meyer derzeit siegt oder auch scheitert. Seine Geschichte erzählt viel | |
| darüber, wie Politik funktioniert. | |
| In Oldenburg ist Meyers Rede Tagesordnungspunkt 14 der zwölften | |
| konstituierenden Sitzung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. | |
| Eingeschoben zwischen die „Wahl neuer Ausschuss-Mitglieder“ und | |
| „Verschiedenes“. | |
| Eine halbe Stunde davor betritt der Minister leise den Saal. Er trägt wie | |
| so oft ein leicht ausgebeultes Jackett über Hemd und Pulli. Er nimmt nicht | |
| den Gang durch die Mitte, sondern läuft die Seite entlang, blickt immer mal | |
| wieder in den Saal, wie man so guckt, wenn man glaubt, es könnten Bekannte | |
| da sein. Aber nach ihm dreht sich heute keiner um. | |
| Meyer setzt sich am Rand der Bühne auf einen Stuhl, nimmt sich Kaffee, | |
| zieht ein paar lose Zettel aus dem Jackett und macht sich Notizen. Er wirkt | |
| gelassen, freundlich. So ist das meist, wenn man ihn trifft. Er selbst | |
| nennt seinen Politikstil „zuhörend dialogorientiert“. | |
| In der Weser-Ems-Halle zeigt sich jedoch: Meyer tut sich mit dem Zuhören | |
| schwer. Während andere ihre Reden halten, quatscht er immer wieder seinen | |
| Nachbarn an. Und der Dialog hat Grenzen nicht nur, weil das Politik ist. | |
| Meyer und sein Publikum finden keinen Umgang miteinander. Zumindest noch | |
| nicht. | |
| Worum es geht? Jetzt um eine Beerdigung. Wenige Tage vor der Veranstaltung | |
| ist der Präsident der Landwirtschaftskammer, Johann Arendt Meyer zu Wehdel, | |
| mit nur 62 Jahren verstorben. Meyer spricht denn auch von „einem großen | |
| Verlust“. Das nähmen sie, so sagt ein Bauernfunktionär, aber gar nicht | |
| ernst. Meyer sei nicht selbst zur Beerdigung gekommen, er habe noch nicht | |
| einmal seinen Staatssekretär geschickt. Meyer hatte der Frau einen | |
| persönlichen Brief geschrieben. | |
| ## Kein Miteinander | |
| Vorwurf. Enttäuschung. Kein Miteinander. Meyer und die etablierte | |
| Agrargesellschaft – sie denken verschieden. | |
| Die meisten Bauern sind keine Grünen, Meyer ist das schon lange. Mit 19 | |
| Jahren wollte er sich engagieren, es war nicht viel los bei ihm zu Hause im | |
| Weserbergland. Als Jugendlicher hatte er zwar Frösche über die Straße | |
| getragen und sich für den Regenwald engagiert. Aber er wollte politischer | |
| werden. | |
| Die SPD hätte nahegelegen, die Grünen waren damals in dem Landstrich noch | |
| rar. Doch weil sich die Sozialdemokraten 1993 auf den Asylkompromiss | |
| eingelassen hatten, entschied er sich für die Ökopartei – und stieg schnell | |
| auf, „auch mangels Konkurrenz“, sagt er. Mit 21 in den Kreistag, irgendwann | |
| Landtag, wie das so geht. | |
| In der Region, genauer im Örtchen Polle, tobte damals ein Streit über einen | |
| Riesenstall mit 7.500 Ziegen. Meyer stellte Kleine Anfragen, organisierte | |
| Demos, profilierte sich als Agrarpolitiker. Er kritisierte „Größenwachstum�… | |
| und „Industrialisierung“, also das, was viele Bauern als „moderne | |
| Landwirtschaft“ sehen. | |
| Bei der Landtagswahl im Januar 2013 legten die Grünen in Meyers Wahlkreis | |
| Holzminden um 123 Prozent zu, die Partei gewann selbst in den bis dahin | |
| tiefschwarzen Landkreisen mit Massentierhaltung wie Cloppenburg oder Vechta | |
| hinzu. Damals bescheinigten die Meinungsforscher von Infratest dimap den | |
| niedersächsischen Grünen erstmals, in Agrarfragen, wenn auch nur knapp, als | |
| kompetenter zu gelten als die alte Bauernpartei CDU. Meyer gluckst noch | |
| heute, wenn er davon erzählt. Es hatte viel mit ihm zu tun, dass | |
| Schwarz-Gelb in Niedersachsen Rot-Grün weichen musste. | |
| Schon lange bevor er seinen Posten im Kabinett des SPD-Manns Stephan Weil | |
| antrat, verpasste die Lokalpresse ihm den Namen Bauernschreck. Dieser | |
| „Bauernschreck“ ist kein Landwirt. Er hat sich in seinem Studium in | |
| Göttingen mit öffentlichem Recht, Politik, Kommunikation und solchen Sachen | |
| beschäftigt. | |
| Sein Vater war Maurer. Er ist nur neben einem Bauernhof aufgewachsen, nicht | |
| auf einem, er sagt schon mal, Sauen „legen“ Ferkel, dabei heißt es doch | |
| werfen. Er isst selten Fleisch, und wenn, dann aus dem Bioladen. Auf keinen | |
| Fall Geflügel von Wiesenhof. Egal, dass das Unternehmen in Niedersachsen | |
| seinen Sitz hat. | |
| Freilich war auch Meyers Parteikollegin Bärbel Höhn schon mal zehn Jahre | |
| lang bis 2005 Agrarministerin in Nordrhein-Westfalen. Das machte sich in | |
| Niedersachsen aber nicht sonderlich bemerkbar. Und Renate Künast ging 2005 | |
| nach vier Jahren als Bundesagrarministerin auch wieder. Lange Zeit waren | |
| die Bauern vor allem den Typ „unser Minister“ gewöhnt. | |
| Da war Karl-Heinz Funke, zunächst Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, | |
| dann im Bund, selbst Bauer. Einer der nach der Sitzung zu Grünkohl und | |
| Pinkel blieb und für den Berufsstand Werbung machte. Sie liebten ihn, auch | |
| für das Machomäßige, und lachten über Sätze wie: „Oldenburger Butter hil… | |
| dir rauf auf die Mutter.“ | |
| ## Coole Sau | |
| Nun also Meyer. Der redet, wann immer er kann, vom Tierschutzplan | |
| Niedersachsen: Masthühner sollen gesunde Füße haben, Moschus- und | |
| Pekingenten baden dürfen, Schweine ihre Ringelschwänze behalten. | |
| Er verteilt Postkarten, wo immer es geht. Motiv: Hahn auf Fußball, Text: | |
| „Wir sind Fußballenweltmeister“. Oder Ente mit Badekappe: „Willst du mit | |
| mir baden gehen? – Ja. Nein. Kein Wasser da.“ Ein Schwein mit Schwanz und | |
| Sonnenbrille: „Coole Sau“. Auf der Rückseite finden sich dazu ein paar | |
| Erklärungen. | |
| Zum Beispiel, dass Bauern die Schwänze kürzen, kupieren genannt, weil | |
| Schweine sie sich gegenseitig abbeißen, wenn sie nichts zu tun haben. Dass | |
| ohne Betäubung kupiert wird, dies „lang anhaltende Schmerzen“ bedeutet. | |
| Dass die „Lösung“ ein „Verzicht auf das routinemäßige Schwänze-Kupier… | |
| spätestens 2016“ ist. Und dass Bauern beraten werden sollen, wie sie | |
| Schweine vom Beißen abhalten, mit mehr Platz und Spielzeug etwa. | |
| Der Minister ist nicht der Einzige, dem es ums Vieh geht. Der das Leben der | |
| Tiere ändern will. | |
| Grüne Woche in Berlin, es ist noch Anfang des Jahres. Die wichtigsten Köpfe | |
| der Agrarwende sind da beim Empfang des Bundes Ökologische | |
| Lebensmittelwirtschaft. Der Boden ist mit Stroh bedeckt, serviert werden | |
| Ökohaxen und beste Bioweine. Die Gäste umringen den Minister, fragen, was | |
| er so macht. Hier loben sie ihn, weil er „kämpferisch gebaut“ sei, | |
| „fachlich tief drin“ stecke und durch „Detailwissen“ beeindrucke. Es gi… | |
| Leute, die finden ihn „zum Knutschen“. | |
| Meyer bleibt bis nach Mitternacht, schultert seinen taz-Rucksack und nimmt | |
| nicht den Dienstwagen, einen VW Jetta, oder ein Taxi, sondern die U-Bahn | |
| zum Hotel. Läuft man so neben ihm her, merkt man: Der Mann hat Spaß an | |
| seinem Job. Erst zückt er stolz seine Postkarten, dann kommt er auf den | |
| Goldenen Stachel zu sprechen. Er lacht. | |
| ## Goldener Wasserhahn | |
| Es ist eine Ehrung der Imker, die er tags darauf bekommt. Weil er im Garten | |
| seines Ministeriums in Hannover seit vergangenem Jahr zwei Bienenvölkern | |
| ein Zuhause bietet. Und Bauern mehr Geld zugesprochen hat, die an ihren | |
| Feldrändern Platz für wild Blühendes lassen. | |
| Später im Jahr werden ihm Aktivisten von Campact noch einen Goldenen | |
| Wasserhahn überreichen. Bauern dürfen nicht einfach so viel Gülle aufs Feld | |
| kippen, wie der Stall hergibt. Die Vorschriften wünscht sich mancher | |
| schärfer, damit der Dung das Grundwasser weniger belastet. Meyer auch. Aber | |
| da kann er nur mit seinen grünen Kollegen im Bundesrat Druck machen und die | |
| Spielräume nutzen, die ihm Bund und EU lassen. Er versucht es mit einem | |
| Gülleregister, das bessere Kontrollen ermöglichen soll. | |
| Fördermittel umtopfen, Güllecheck – das Gros der Landwirte gewinnt er so | |
| nicht. Ihm bleibt nur eins: das Gespräch anbieten. | |
| In Oldenburg auf der Bühne sagt Meyer jetzt, er verstehe, dass die Bauern | |
| nicht „an den Pranger“ gestellt werden wollten. Er spricht nicht laut noch | |
| leise, ohne starke Betonung. Er wechselt nicht vom Sie zum Ihr. Andere | |
| Politiker, etwa die des Typs Sigmar Gabriel, geben damit gerne mal Nähe | |
| vor. Meyer nicht. | |
| Er sagt: „Ich versuche ja etwas mit Ihnen zusammen zu machen.“ Doch dann | |
| liest er ihnen die Leviten: Wenn das nicht klappe, bleibe nur das | |
| „Ordnungsrecht“, Bauern dürften nicht zum „Bollwerk des Status quo“ we… | |
| Ordnungsrecht. Vorschriften. Verbote. Kommen nun endlich Buhrufe? Nichts. | |
| Wer schon mal eine Rede gehalten hat, weiß, was für eine Strafe es ist, | |
| wenn sich niemand regt. Sie sitzen ihn aus. | |
| Meyer ficht das nicht an. | |
| In der Schule hatte er Geschichte als Leistungskurs. In einer Klausur | |
| sollte er erörtern, warum die konservativen Parteien des Reichstags im März | |
| 1933 dem Ermächtigungsgesetz zustimmten. Sie lieferten damit Hitler ihre | |
| legislativen Befugnisse aus. Dafür gab es keine Gründe. Das schrieb Meyer, | |
| mehr nicht. Dem Lehrer sei das, nun ja, „nicht ausgewogen genug“ gewesen. | |
| So sagt das Meyer, lacht wieder auf und vermittelt: Christian Meyer – ein | |
| Standpunkt. Er tut, was er für richtig hält. | |
| Er ist Minister, aber auch Mitglied beim BUND, bei Greenpeace, WWF und | |
| Attac. taz-Genosse ist er zudem. Bei „Wir haben es satt“-Demos läuft er | |
| vorne gegen die Agrarindustrie mit. | |
| Viele Bauern halten die Proteste, die Bürgerinitiativen gegen Mastställe | |
| oder die Aufregung über Kükenschreddern für übertrieben. Für sie macht | |
| Meyer gemeinsame Sache – aber mit den Falschen. Mit den Städtern. Mit den | |
| Verbrauchern. Mit denen, die sich doch so lange nicht um das Landleben | |
| kümmerten. | |
| Erst vor wenigen Tagen, auf dem alljährlichen Bauerntag in Erfurt, sprachen | |
| Funktionäre von einer „Schlacht“ gegen den Berufsstand. Als Meyer vor | |
| Kurzem in Cloppenburg mit der Geflügelindustrie zusammentraf, beklagte der | |
| niedersächsische Verbandschef das „tagtägliche Mobbing“ aus dem | |
| Ministerium. Er bekam viel Beifall. Meyer wenig. | |
| Dabei hat mittlerweile auch ein Beratergremium von CSU-Bundesagrarminister | |
| Christian Schmidt erklärt, mit der Tierhaltung gehe es so nicht weiter. In | |
| der Gesellschaft tut sich etwas. | |
| Auch Meyer meint, die Basis der Bauernschaft denke längst um. Komme er mit | |
| ihnen ins Gespräch, ernte er Zustimmung. An Selbstbewusstsein mangelt es | |
| ihm nicht. Nur, Einladungen sind selten. Am Anfang ja, da luden die | |
| Bauernverbände ihn noch zu ihren Versammlungen ein. Dann wurde es weniger. | |
| Er komme einfach zu gut an, meint Meyer. Ohne Ironie. | |
| Sein Beispiel: Gnarrenburg, Landkreis Rotenburg. Auf dem Hof von Werner | |
| Böttjer ist ein Bratwurststand aufgebaut. Rund tausend Bauern sind | |
| gekommen. Männer in Trauerkleidung tragen einen Sarg. Auf Plakaten steht: | |
| „Erst kommt Meyer, danach die Geier“. Und: „Rücken krumm, Taschen leer. | |
| Christian Meyer, danke sehr!“ | |
| Sie gemeinsam, Meyer allein. | |
| Diesmal geht es nicht ums Tier, sondern um Moore. Die will Meyer schützen, | |
| weil sie Treibhausgase binden und für den Klimaschutz wichtig sind. Seit | |
| Anfang des 20. Jahrhunderts wurden sie mehr und mehr für die Landwirtschaft | |
| trockengelegt. Die Junge Union Niedersachsen hat ihn bereits zum Minister | |
| für „grüne Ideologie und ohne Respekt“ ernannt. Und erklärt, „100.000 | |
| Hektar sollen durch den Minister geflutet“ werden. Eine Größe, die einem | |
| Siebtel des Grünlandes in Niedersachsen entspricht. | |
| Unter Pfiffen steigt Meyer auf ein kleines Podest aus Paletten. Am Ende | |
| applaudieren sie ihm. Nicht aus Höflichkeit. Das haben sie hier nicht | |
| nötig. In eine Fernsehkamera sagt ein Bauer, auf Meyer angesprochen: „Er | |
| hat auf jeden Fall den Arsch in der Hose.“ | |
| ## Ringelschwanzprämie | |
| Der Minister hat ihnen erklärt, dass das mit der Flutung von 100.000 Hektar | |
| übertrieben sei, dass er nicht vorhabe, „Landwirtschaft absaufen zu | |
| lassen“, und auf 21.500 Hektar kein Torfabbau, aber ackern weiterhin | |
| möglich sein solle. Vor allem gehe es um eine „freiwillige Sache“, also um | |
| Fördermaßnahmen zur Entwicklung von Mooren. | |
| Freiwillig vor allem. | |
| Kann es Meyer eben doch, auf die Agrarleute zugehen? | |
| Juni dieses Jahres. Meyer sagt den Jägern zu, er werde in dieser | |
| Legislaturperiode auf eine „grundlegende Novellierung“ des Jagdgesetzes | |
| verzichten. Und: Meyer gibt beim Schwanz nach. | |
| Er spricht nicht mehr von einem Kupierverbot ab Ende 2016. Die | |
| Schweinebauern geben im Gegenzug ihren Widerstand gegen eine | |
| Ringelschwanzprämie auf. So kann, wer seinem Tier den Schwanz lässt, den | |
| Stall entsprechend eingerichtet hat und einen Antrag stellt, dafür seit | |
| dieser Woche 16,50 Euro bekommen. | |
| Zeigen Bauern, dass der Schwanz auch bleiben kann, meint Meyer, geben nach | |
| und nach auch andere ihren Protest auf. Sicher kann er sich nicht sein. Er | |
| wird das prüfen, sagt er. | |
| Das hat er so mit der Interessengemeinschaft der Schweinehalter | |
| Deutschlands und dem Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland | |
| besprochen: Sie unterzeichneten in Hannover, in Meyers Ministerium, | |
| „gemeinsame Eckpunkte zur Tierwohlförderung“. | |
| Da ist es wieder, das Wort „gemeinsam“. | |
| 11 Jul 2015 | |
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| Hanna Gersmann | |
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