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# taz.de -- Versammlungssaal für die AfD: Unter dem Deckmäntelchen der Demokr…
> Der AfD-Landtagsabgeordnete Moriße will in Wilhelmshaven einen Club der
> Demokratie eröffnen. Doch er hat es versäumt, eine Genehmigung zu
> beantragen.
Bild: Will angeblich was für die Demokratie tun: Thorsten Paul Moriße (AfD) i…
Wilhelmshaven taz | Der Name für das neue Projekt klingt antiquiert. Einen
„Club der Demokratie“ will der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete
Thorsten Paul Moriße in Wilhelmshaven eröffnen. Dieser soll eine feste
Anlaufstelle für Diskussions- und Informationsveranstaltungen in
Wilhelmshaven werden. Weil dafür keine Genehmigung vorliegt, hat die Stadt
jedoch die Nutzung untersagt. Moriße fühlt sich deshalb an die dunkelsten
Zeiten Deutschlands erinnert.
Die Fassade des zweistöckigen Gebäudes Marktstraße 119, die Moriße für
seinen Club ausersehen hat, wirkt wenig einladend. Die rosa Farbe am
Erdgeschoss ist verblasst. An den Scheiben klebt der ehemalige Name der
früheren Gaststätte „City Treff“. Topfpflanzen stehen in den Fenstern. Die
weiße Fassadenfarbe am ersten und zweiten Stock zeigt Risse. Auf der
Webseite findet sich der Hinweis: „Das City Treff ist auf unbestimmte Zeit
geschlossen.“ Im Gegensatz zur Fassade scheint der Innenraum kostspielig
renoviert worden zu sein.
Morisse sitzt seit 2016 für die AfD im Stadtrat, [1][seit 2022 im Landtag].
Die rund 450 Quadratmeter des ehemaligen City Treffs will er in den
kommenden drei Jahren für große „Veranstaltungen aller Art“ nutzen. Zu
mieten sein soll der Saal für eine geringe Gebühr von nur einem Euro pro
Quadratmeter, wie Moriße bei einem Gespräch vor Ort sagte. Finanzieren will
er das hauptsächlich über die staatlichen Gelder, die er für die Ausübung
seines Landtagsmandates erhält.
Der AfD-Abgeordnete versichert, dass die Räume für „verschiedene Gruppen“
offen seien, auch für die Grünen. Am 20. Mai soll es losgehen. Allerdings
verrät schon das Impressum des City Treffs die Nähe zur AfD. Für das nicht
betriebsfähige Lokal zeichnet Torsten Kastrioti, der seit 2021 für die AfD
im Rat der Stadt ist. Ein Lieferdienst im Keller soll AfD-Aussagen zufolge
weiterlaufen. Platz finden soll zudem die Fußpflege-Praxis von Irina
Moriße-Kappes. Die Ehefrau des Landtagsabgeordneten ist
Kreisschatzmeisterin der AfD vor Ort.
## Die AfD braucht Räume
Bereits am 28. März fand ein erster AfD-Stammtisch mit dem
AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Marzischweski-Drewes in den Räumen statt.
Er sollte zu den Themen Kommunalfinanzen und der
Corona-Pandemie-Aufarbeitung sprechen. Bei dieser Veranstaltung offenbarte
Moriße, wer die Räume vor allem nutzen dürfte: die AfD.
Seine Partei habe „bundesweit Schwierigkeiten“ Räume für Veranstaltungen …
finden, räumte Moriße ein. Erste Anmeldungen der AfD-Bundestagsfraktion
sowie der Europafraktion für den Juni sollen bereits eingegangen sein,
sagte der Abgeordnete. Einen Strich durch die Rechnung machen könnte ihm
die Stadt.
Denn für die angekündigten Pläne fehlt die nötige Genehmigung.
„Bauordnungsrechtlich sind Räumlichkeiten, in denen regelmäßig
Veranstaltungen durchgeführt werden, als Versammlungsstätte definiert“,
sagt eine Pressesprecherin der Stadt. „Diese erfordern eine Genehmigung
nach der Niedersächsischen Bauordnung.“ Doch solch eine Genehmigung liege
für die Marktstraße 119 nicht vor.
Dem Eigentümer gegenüber sei bereits eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen
worden. Ein entsprechender Nutzungsantrag sei bei der Verwaltung bislang
nicht eingegangen. Dass er selbst versäumte, die nötigen Anträge zu
stellen, hielt Moriße nicht davon ab, am 24. April das angebliche Verbot
seines Clubs zu skandalisieren.
Er schimpfte über eine Schikane mit totalitären Mitteln und verstieg sich
zu einem historischen Vergleich: „Solche Maßnahmen“ erinnerten an die
„dunkelsten Zeiten unseres Landes“. Damit dürfte der [2][AfD]-Mann auf die
[3][Zeit von 1933 bis 1945 anspielen] und so die Verbrechen des
Nationalsozialismus verharmlosen. Moriße kündigte an, das Verbot „mit
sämtlichen juristischen Mitteln“ abzuwehren, „damit den Bürgern der Club
der Demokratie erhalten bleibt“.
27 Apr 2025
## LINKS
[1] /Voelkische-Siedler-in-Niedersachsen/!6079232
[2] /Kurswechsel-der-CDU-gegenueber-der-AfD/!6079480
[3] /Artikel-mit-1933-bis-1945/!s=1933+bis+1945//
## AUTOREN
Andreas Speit
Andrea Röpke
Mieke Wolke
## TAGS
AfD Niedersachsen
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Demokratie
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Kolumne Der rechte Rand
Gastkommentar
Podcast „Mauerecho“
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