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# taz.de -- Völkische Siedler in Niedersachsen: Bienenbüttel will kein Zeiche…
> Der Gemeinderat Bienenbüttel stimmte gegen ein „Kreuz ohne Haken“ am
> Rathaus – weil die Initiative mit „der Antifa“ zusammenarbeite.
Bild: Kommt in Bienenbüttel nicht ans Rathaus: Ein „Kreuz ohne Haken“ gege…
Hamburg taz | Zwei sich kreuzende Holzlatten in Pink und Gelb, darauf die
Worte „Kreuz ohne Haken – fUEr Vielfalt“ – zu viel für Bienenbüttel. …
kleine Ort im Landkreis Uelzen will kein [1][„Kreuz ohne Haken“ als Zeichen
gegen völkische Ideologie] in seinem Rathaus haben. Das hat der Gemeinderat
in einer Sitzung Anfang April endgültig entschieden, mit sechs Ja- zu zwölf
Nein-Stimmen.
Damit hat der Rat gegen einen Antrag von SPD und Grünen gestimmt, die schon
im Februar 2023 eine Resolution eingebracht hatten, in der sie forderten,
dass die Gemeinde sich deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert. „Gut
sichtbar“ solle das Kreuz-Symbol des Netzwerks „Beherzt“, das sich seit
2018 gegen [2][völkische Siedler in der Region] engagiert, im Rathaus
aufgestellt werden, hieß es im Antrag.
Die Holzkreuze findet man auf fast allen Dörfern im Umland. Andere
Gemeinden, darunter Bleckede und Lüchow-Dannenberg, haben schon ein „Kreuz
ohne Haken“ am Rathaus angebracht. Anlass, die Sache auch in Bienenbüttel
anzustoßen, war eine bundesweit beachtete Spiegel-Doku über völkische
Siedler in der Heide, die auch die Familie Fachmann thematisierte, eine der
größten „Sippen“ in der Szene.
## Gemeinde steht schon länger in der Kritik
Die Fachmanns wohnen seit Generationen im Ort. [3][Sie haben Verbindungen
zu extrem rechten Gruppen wie dem „Sturmvogel“, aber auch zum lokalen
Sportverein TSV Bienenbüttel]. Ihr Haus mit völkischen Runen im Gebälk ist
nur drei Gehminuten vom Rathaus entfernt. Der Gemeinde wird schon länger
vorgeworfen, sich nicht ausreichend gegen die völkischen Rechten zu
positionieren.
Das muss sich ändern, findet Petra Andreas-Siller, die für die Grünen im
Gemeinderat sitzt. „Wir finden, dass das ‚Kreuz ohne Haken‘ eine gute Art
gewesen wäre, um klare Kante zu zeigen“, sagt sie. Dies sei umso wichtiger
in Zeiten der wachsenden Zustimmung für die AfD in der Region, die im
Gemeinderat bisher nicht vertreten ist.
Dass der Antrag abgelehnt wurde, habe sich aber abgezeichnet. „Er wurde
verschleppt“, sagt Andreas-Siller. So sah es auch die Initiative
„Bienenbüttel summt bunt“, die Bürgermeister Merlin Franke (CDU) im
vergangenen Jahr kurzerhand ein „Kreuz ohne Haken“ und eine Petition mit
über 700 Unterschriften überreichte. Damals verwies der Bürgermeister
darauf, dass die Sache erst durch den Gemeinderat müsse.
Da hatte es der Vorschlag von SPD und Grünen schon von Anfang an schwer.
Bevor die Resolution angenommen wurde, bestand die Mehrheit im Rat darauf,
sich [4][nicht nur gegen völkische und rechte, sondern auch gegen
„linksradikale, sowie jegliche religiös-fundamentalistisch motivierte
Ideologien in der Einheitsgemeinde Bienenbüttel“] auszusprechen, wie es
schon in einem Statement von 2016 heißt.
## CDU hat ein Problem mit „der Antifa“
Auf das bezogen sich auch die Ratsmitglieder von CDU, FDP und
Wählergemeinschaft Bienenbüttel (WGB), als sie den Antrag ablehnten. So
meinte die Vorsitzende der CDU/FDP-Gruppe, Kathrin Ellenberg, in der
Sitzung, die Gemeinde-Erklärung sei ein „ausreichendes Zeichen gegen
Extremismus“.
Ein „Kreuz ohne Haken“ an einem öffentlichen Gebäude wie dem Rathaus sei
dagegen „absolut ausgeschlossen“. Es verstoße gegen Artikel 3 des
Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung
diskriminiert werden dürfe. Zudem sei es eine unzulässige
Wahlbeeinflussung, da das Rathaus auch als Wahllokal genutzt werde.
Auch lehne die CDU/FDP-Gruppe jede Zusammenarbeit mit der Gruppe Beherzt
ab, da diese Informationen „der Antifa“ nutze, so die Vorsitzende. Dies sei
ein teils vom Verfassungsschutz beobachtetes linksextremistisches
Aktionsfeld. Immer wieder riefen „Linksextremisten zu Aktionen zum Nachteil
ihrer Meinung nach ‚faschistischer‘ Personen, Gruppen oder Institutionen
auf“.
Mit „der Antifa“ ist unter anderem die Gruppe Antifa Lüneburg/Uelzen
gemeint, die seit den 1980er-Jahren zu völkischen Netzwerken auf den
Dörfern in der Lüneburger Heide recherchiert – für Andreas-Siller von den
Grünen ist sie „die bestinformierte Organisation in der Region“. Wer die
Zusammenarbeit ablehne, verschließe sich Informationen.
## AfD argumentierte im Landtag ähnlich
So sieht es auch der Sprecher von Beherzt, Martin Raabe. „Wir arbeiten mit
allen Fachkundigen zusammen.“ Für die Entscheidung des Gemeinderats zeigt
er Verständnis. Doch die Begründung hält er für sehr gefährlich. „Die
Gleichsetzung von Antifa und Linksextremismus ist ein Riesenproblem“, sagt
Raabe. Er betont, dass Beherzt nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Einen ähnlichen Angriff auf das Netzwerk hatte die AfD im niedersächsischen
Landtag im Herbst unternommen. Auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit
von Beherzt mit „der Antifa“ antwortete die Landesbehörde, dass keine
Verbindungen der Gruppe in die „linksextremistische Szene“ bekannt seien.
Am Ende stimmten die Gemeinderatsmitglieder als Ersatz für das „Kreuz ohne
Haken“ einstimmig dafür, ein „Fest für Vielfalt“ auszurichten, an dem a…
Fraktionen teilnehmen wollen. Ob Beherzt am Fest teilnehmen darf,
beantwortete die Gemeinde auf taz-Anfrage nicht.
17 Apr 2025
## LINKS
[1] /Mit-Kreuzen-gegen-voelkische-Siedler/!6055544
[2] /Voelkische-Siedler-feiern-Hochzeit/!5781012
[3] https://emrawi.org/IMG/pdf/info_vo_lksiedler.pdf
[4] https://www.bienenbuettel.de/newsarchiv/tv-beitrag-ueber-voelkische-siedler…
## AUTOREN
Amira Klute
## TAGS
Lüneburger Heide
Schwerpunkt Antifa
„völkische Gesinnung“
Rechtsextremismus
„völkische Gesinnung“
Siedler
Rechte Szene
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