# taz.de -- Verfassungsklage gegen Landesregierung: „Informationspflichten ve… | |
> In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der | |
> Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof. | |
Bild: Julia Hamburg (Grüne) und Stefan Birkner (FDP) bei der Ankündigung der … | |
BÜCKEBURG taz | FDP und Grüne wollen in Niedersachsen vor dem | |
Staatsgerichtshof Klage gegen die Landesregierung erheben. Die beiden | |
Oppositionsparteien beklagen, dass das Parlament über die quasi wöchentlich | |
erlassenen neuen Corona-Verordnungen immer erst über die Medien informiert | |
worden sei. | |
„Das widerspricht Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung, wonach die | |
Landesregierung verpflichtet ist, den Landtag frühzeitig und vollständig | |
über geplante Rechtsverordnungen mit wesentlichem Inhalt zu unterrichten“, | |
sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Stefan Birkner am Dienstag in | |
Hannover. | |
Und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, erklärte: | |
„Die Regierung von Stephan Weil hat aus mehreren Niederlagen vor Gericht | |
allein in der Coronakrise rein gar nichts gelernt. Anders lässt sich die | |
Arroganz kaum erklären, mit der unsere wiederholten Hinweise auf die | |
grundlegenden Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament | |
abgetan werden.“ [1][Die beiden Fraktionen bereiten nun eine Klage] mit | |
Eilantrag vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg vor. | |
CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, der sich als Erstes zu den Vorwürfen der | |
Opposition äußerte, sagte, man blicke dem Eilverfahren gelassen entgegen. | |
Der Vorwurf der mangelnden Beteiligung laufe rechtlich wie inhaltlich ins | |
Leere. Gleichwohl sei es natürlich [2][das gute Recht der Opposition, das | |
Handeln] der Landesregierung verfassungsgerichtlich prüfen zu lassen. | |
## Die AfD kündigte eine eigene Klage an | |
Er warnte aber auch vor Beifall aus der falschen Ecke: „Grüne und FDP | |
sollten sich allerdings der Gefahr bewusst sein, dass sie mit ihrer Klage | |
möglicherweise ungewollt jene unterstützen, die aktuell die demokratische | |
Legitimation der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie infrage | |
stellen“, sagte Toepffer. Die AFD kündigte eine eigene Klage vor dem | |
Staatsgerichtshof an. Von der Staatskanzlei und der SPD waren bis zum | |
Redaktionsschluss keine Stellungnahmen zu bekommen. | |
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg sind derweil noch [3][immer 103 | |
Eilanträge und Hauptsacheverfahren zu einzelnen Coronamaßnahmen] anhängig, | |
wie ein Gerichtssprecher dem NDR mitteilte. 54 dieser Vorgänge seien noch | |
nicht abschließend bearbeitet. Viele Unternehmer zogen vor Gericht, um eine | |
Arbeitserlaubnis ihrer Betriebsstätten durchzusetzen. | |
Kassiert hatte das OVG unter anderem die Quarantänepflicht für aus dem | |
Ausland Einreisende und die Schließung von Tattoostudios. In anderen | |
Entscheidungen bestätigte es die Linie der Landesregierung. Ob eine | |
Beteiligung des Parlaments an dieser „Fehlerquote“ tatsächlich etwas | |
geändert hätte, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende anführt, ist fraglich. | |
22 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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