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# taz.de -- Verfassungsklage gegen Landesregierung: „Informationspflichten ve…
> In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der
> Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.
Bild: Julia Hamburg (Grüne) und Stefan Birkner (FDP) bei der Ankündigung der …
Bückeburg taz | FDP und Grüne wollen in Niedersachsen vor dem
Staatsgerichtshof Klage gegen die Landesregierung erheben. Die beiden
Oppositionsparteien beklagen, dass das Parlament über die quasi wöchentlich
erlassenen neuen Corona-Verordnungen immer erst über die Medien informiert
worden sei.
„Das widerspricht Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung, wonach die
Landesregierung verpflichtet ist, den Landtag frühzeitig und vollständig
über geplante Rechtsverordnungen mit wesentlichem Inhalt zu unterrichten“,
sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Stefan Birkner am Dienstag in
Hannover.
Und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, erklärte:
„Die Regierung von Stephan Weil hat aus mehreren Niederlagen vor Gericht
allein in der Coronakrise rein gar nichts gelernt. Anders lässt sich die
Arroganz kaum erklären, mit der unsere wiederholten Hinweise auf die
grundlegenden Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament
abgetan werden.“ [1][Die beiden Fraktionen bereiten nun eine Klage] mit
Eilantrag vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg vor.
CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, der sich als Erstes zu den Vorwürfen der
Opposition äußerte, sagte, man blicke dem Eilverfahren gelassen entgegen.
Der Vorwurf der mangelnden Beteiligung laufe rechtlich wie inhaltlich ins
Leere. Gleichwohl sei es natürlich [2][das gute Recht der Opposition, das
Handeln] der Landesregierung verfassungsgerichtlich prüfen zu lassen.
## Die AfD kündigte eine eigene Klage an
Er warnte aber auch vor Beifall aus der falschen Ecke: „Grüne und FDP
sollten sich allerdings der Gefahr bewusst sein, dass sie mit ihrer Klage
möglicherweise ungewollt jene unterstützen, die aktuell die demokratische
Legitimation der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie infrage
stellen“, sagte Toepffer. Die AFD kündigte eine eigene Klage vor dem
Staatsgerichtshof an. Von der Staatskanzlei und der SPD waren bis zum
Redaktionsschluss keine Stellungnahmen zu bekommen.
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg sind derweil noch [3][immer 103
Eilanträge und Hauptsacheverfahren zu einzelnen Coronamaßnahmen] anhängig,
wie ein Gerichtssprecher dem NDR mitteilte. 54 dieser Vorgänge seien noch
nicht abschließend bearbeitet. Viele Unternehmer zogen vor Gericht, um eine
Arbeitserlaubnis ihrer Betriebsstätten durchzusetzen.
Kassiert hatte das OVG unter anderem die Quarantänepflicht für aus dem
Ausland Einreisende und die Schließung von Tattoostudios. In anderen
Entscheidungen bestätigte es die Linie der Landesregierung. Ob eine
Beteiligung des Parlaments an dieser „Fehlerquote“ tatsächlich etwas
geändert hätte, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende anführt, ist fraglich.
22 May 2020
## LINKS
[1] /Minderheiten-in-Niedersachsens-Landtag/!5606677&s=B%C3%BCckeburg/
[2] /Neues-Polizeigesetz-in-Niedersachsen/!5591593&s=B%C3%BCckeburg/
[3] /Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5685600&s=Klage+Corona/
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Landtag Niedersachsen
Grüne Niedersachsen
FDP
Verfassung
Klage
Schwerpunkt AfD
Minderheitenrechte
Grüne Niedersachsen
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