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# taz.de -- Greenpeace-Proteste auf dem Landtagsdach: Nachspiel mit Sektkühler
> Die CDU in Niedersachsen ärgert sich über den lässigen Umgang mit
> Protestierenden. Dabei hat der Landtag doch ein paar
> Demokratie-Botschafter übrig.
Bild: Wer gefährdet hier wen oder was? Ein Konzern die Umwelt oder Aktivisten …
Es gibt ja so Sätze, die geben einem als Kind Rätsel auf. Die Drohung: „Das
wird ein Nachspiel haben, Fräuleinchen“, zum Beispiel. Ich habe lange nicht
begriffen, was für ein Spiel das ist und nach welchen Regeln es gespielt
wird, aber gut klang das nie.
Die [1][Greenpeace-Aktion auf dem Dach des Landtages], über die ich hier
vor zwei Wochen geschrieben habe, hat auch das ein oder andere Nachspiel.
Aus Sicht der Umweltschützer sogar ein erfolgreiches – jedenfalls ist
[2][von einer Gasförderung noch im Jahr 2024 nicht mehr die Rede.] Die
meisten politischen Berichterstatter waren außerdem froh, über etwas
Spannenderes berichten zu können als die Beratungen zum zweiten
Nachtragshaushalt.
Die Opposition ist nach wie vor not amused. Die CDU wollte sogar die
Bannmeile zurück, die Rot-Grün schon vor einer Weile abgeschafft hat, aber
das will sie eigentlich immer.
Es glaubt wahrscheinlich niemand, dass eine Bannmeile die Aktion ernsthaft
verhindert hätte – aber aus Sicht der Konservativen hätten die Aktivisten
dann immerhin neben dem Hausfriedensbruch noch eine Ordnungswidrigkeit auf
dem Zettel, das erhöht zumindest die Geldstrafe.
## Was, wenn da Identitäre raufgeklettert wären?
Es ist dann viel von Respekt die Rede und dem „hohen Haus“, wobei ich immer
an den wunderbaren [3][Roger Willemsen und seine 2014 erschienene
Parlamentsbeobachtung] denken muss. Es ist das mit Abstand langweiligste
seiner Bücher. Man fängt fast an, sich Rhetorik als Schulfach zu wünschen.
Aber natürlich haben die konservativen Kritiker einen Punkt, wenn sie
sagen, man würde das Ganze wohl kaum so amüsiert beobachten, wenn man mit
den politischen Forderungen der Demonstranten nicht sympathisieren würde.
Was wäre denn zum Beispiel, wenn die Identitären da oben stehen würden und
mit großen Bannern den Erhalt der arischen Rasse fordern? Man würde drinnen
wahrscheinlich nicht so nonchalant weiter beraten wollen.
Andrerseits: Was ist die Alternative? Parlamentssitzungen unterbrechen?
Scharfschützen beauftragen, damit sie die vom Dach pusten? Oder den Landtag
von vornherein an jedem Sitzungstag von Uniformierten mit Maschinenpistolen
weiträumig abriegeln lassen?
## Wie weit sollen sich Volksvertreter abschirmen dürfen?
Wie weit sollte sich ein demokratisches Parlament abschirmen von seinen
Bürgern, egal, was für quatschige Meinungen oder absurde Einzelinteressen
die gerade vertreten?
Popstars, Päpste und Adelsgesocks können vielleicht selbst entscheiden, wie
viel Kontakt zur gemeinen Masse sie so zulassen, aber der gewöhnliche
Volksvertreter? Gehört das da nicht quasi zur Arbeitsplatzbeschreibung?
Das scheint ja auch alles ein wenig unverhältnismäßig, solange der Protest
friedlich bleibt, nicht wahr? Die Entscheidung für Bannmeilen speiste sich
ja nicht unwesentlich aus den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der es
zu gewalttätigen, blutigen Auseinandersetzungen rund um den Reichstag kam.
Oder sind wir schon wieder so weit?
## Vizes verteidigen die Demokratie auf Lobby-Empfängen
Vielleicht sollte man vorläufig einfach mal kleinere Geschütze auffahren.
Viel Diskussionen gab es ja zu Beginn dieser Wahlperiode auch um die
sagenhaft aufgeblähte Anzahl der Landtagsvizepräsidenten.
Weil man damals nicht öffentlich sagen konnte, dass diese fünf
Stellvertreter der Landtagspräsidentin aus reinem Parteienproporz und
Postengeschiebe zustande kam, hieß es offiziell, diese sollten im gesamten
Land verstärkt für die Demokratie werben.
[4][Die HAZ will nun herausgefunden haben,] dass sie das vor allem bei
Lobbyabenden und Sektempfängen tun. Nun sind Lobbyisten mit ziemlicher
Sicherheit auch eine Gefahr für die Demokratie, die Frage ist aber, ob man
sie mit Grußwörtern oder Häppchen im Mund wirksam bekämpft.
Bis das geklärt ist, könnte man diese überflüssigen Vizes doch vielleicht
zur Verteidigung der Ehre des hohen Hauses auf dem Dach postieren. Sie
können den Sektkühler ja mitnehmen.
21 May 2023
## LINKS
[1] /Protest-gegen-Gasbohrungen-vor-Borkum/!5928632
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gasfoerderung-vor-Borkum-wird-…
[3] /Bundestagsbuch-von-Roger-Willemsen/!5046443
[4] https://www.haz.de/der-norden/niedersachsen-wo-vizepraesidenten-des-landtag…
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
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