# taz.de -- Greenpeace-Proteste auf dem Landtagsdach: Nachspiel mit Sektkühler | |
> Die CDU in Niedersachsen ärgert sich über den lässigen Umgang mit | |
> Protestierenden. Dabei hat der Landtag doch ein paar | |
> Demokratie-Botschafter übrig. | |
Bild: Wer gefährdet hier wen oder was? Ein Konzern die Umwelt oder Aktivisten … | |
Es gibt ja so Sätze, die geben einem als Kind Rätsel auf. Die Drohung: „Das | |
wird ein Nachspiel haben, Fräuleinchen“, zum Beispiel. Ich habe lange nicht | |
begriffen, was für ein Spiel das ist und nach welchen Regeln es gespielt | |
wird, aber gut klang das nie. | |
Die [1][Greenpeace-Aktion auf dem Dach des Landtages], über die ich hier | |
vor zwei Wochen geschrieben habe, hat auch das ein oder andere Nachspiel. | |
Aus Sicht der Umweltschützer sogar ein erfolgreiches – jedenfalls ist | |
[2][von einer Gasförderung noch im Jahr 2024 nicht mehr die Rede.] Die | |
meisten politischen Berichterstatter waren außerdem froh, über etwas | |
Spannenderes berichten zu können als die Beratungen zum zweiten | |
Nachtragshaushalt. | |
Die Opposition ist nach wie vor not amused. Die CDU wollte sogar die | |
Bannmeile zurück, die Rot-Grün schon vor einer Weile abgeschafft hat, aber | |
das will sie eigentlich immer. | |
Es glaubt wahrscheinlich niemand, dass eine Bannmeile die Aktion ernsthaft | |
verhindert hätte – aber aus Sicht der Konservativen hätten die Aktivisten | |
dann immerhin neben dem Hausfriedensbruch noch eine Ordnungswidrigkeit auf | |
dem Zettel, das erhöht zumindest die Geldstrafe. | |
## Was, wenn da Identitäre raufgeklettert wären? | |
Es ist dann viel von Respekt die Rede und dem „hohen Haus“, wobei ich immer | |
an den wunderbaren [3][Roger Willemsen und seine 2014 erschienene | |
Parlamentsbeobachtung] denken muss. Es ist das mit Abstand langweiligste | |
seiner Bücher. Man fängt fast an, sich Rhetorik als Schulfach zu wünschen. | |
Aber natürlich haben die konservativen Kritiker einen Punkt, wenn sie | |
sagen, man würde das Ganze wohl kaum so amüsiert beobachten, wenn man mit | |
den politischen Forderungen der Demonstranten nicht sympathisieren würde. | |
Was wäre denn zum Beispiel, wenn die Identitären da oben stehen würden und | |
mit großen Bannern den Erhalt der arischen Rasse fordern? Man würde drinnen | |
wahrscheinlich nicht so nonchalant weiter beraten wollen. | |
Andrerseits: Was ist die Alternative? Parlamentssitzungen unterbrechen? | |
Scharfschützen beauftragen, damit sie die vom Dach pusten? Oder den Landtag | |
von vornherein an jedem Sitzungstag von Uniformierten mit Maschinenpistolen | |
weiträumig abriegeln lassen? | |
## Wie weit sollen sich Volksvertreter abschirmen dürfen? | |
Wie weit sollte sich ein demokratisches Parlament abschirmen von seinen | |
Bürgern, egal, was für quatschige Meinungen oder absurde Einzelinteressen | |
die gerade vertreten? | |
Popstars, Päpste und Adelsgesocks können vielleicht selbst entscheiden, wie | |
viel Kontakt zur gemeinen Masse sie so zulassen, aber der gewöhnliche | |
Volksvertreter? Gehört das da nicht quasi zur Arbeitsplatzbeschreibung? | |
Das scheint ja auch alles ein wenig unverhältnismäßig, solange der Protest | |
friedlich bleibt, nicht wahr? Die Entscheidung für Bannmeilen speiste sich | |
ja nicht unwesentlich aus den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der es | |
zu gewalttätigen, blutigen Auseinandersetzungen rund um den Reichstag kam. | |
Oder sind wir schon wieder so weit? | |
## Vizes verteidigen die Demokratie auf Lobby-Empfängen | |
Vielleicht sollte man vorläufig einfach mal kleinere Geschütze auffahren. | |
Viel Diskussionen gab es ja zu Beginn dieser Wahlperiode auch um die | |
sagenhaft aufgeblähte Anzahl der Landtagsvizepräsidenten. | |
Weil man damals nicht öffentlich sagen konnte, dass diese fünf | |
Stellvertreter der Landtagspräsidentin aus reinem Parteienproporz und | |
Postengeschiebe zustande kam, hieß es offiziell, diese sollten im gesamten | |
Land verstärkt für die Demokratie werben. | |
[4][Die HAZ will nun herausgefunden haben,] dass sie das vor allem bei | |
Lobbyabenden und Sektempfängen tun. Nun sind Lobbyisten mit ziemlicher | |
Sicherheit auch eine Gefahr für die Demokratie, die Frage ist aber, ob man | |
sie mit Grußwörtern oder Häppchen im Mund wirksam bekämpft. | |
Bis das geklärt ist, könnte man diese überflüssigen Vizes doch vielleicht | |
zur Verteidigung der Ehre des hohen Hauses auf dem Dach postieren. Sie | |
können den Sektkühler ja mitnehmen. | |
21 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Protest-gegen-Gasbohrungen-vor-Borkum/!5928632 | |
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gasfoerderung-vor-Borkum-wird-… | |
[3] /Bundestagsbuch-von-Roger-Willemsen/!5046443 | |
[4] https://www.haz.de/der-norden/niedersachsen-wo-vizepraesidenten-des-landtag… | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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