| # taz.de -- Dreimal desaströse Politik in Hannover: So geht kurzsichtig | |
| > In Hannover versucht man, sich zu Obdachlosigkeit, Ladendieben und | |
| > „Clans“ zu verhalten. Im Fokus ist mal wieder das Sicherheitsempfinden | |
| > der Bürger. | |
| Bild: Cocktails statt Dosenbier: Wo sich vorher Obdachlose drängten, gibt es j… | |
| Szene 1: Das Parkhaus am Hauptbahnhof Hannover ist schwer benutzbar, weil | |
| auf den Rampen, die hinein- und hinausführen, Menschen liegen oder | |
| urinieren. Die Fahrradstation nebenan musste vorübergehend schließen, weil | |
| die Kunden und Mitarbeiter sich nicht durch die dichten Trauben von | |
| Drogenabhängigen trauen. | |
| Das Amtsgericht hat seine Eingänge verbarrikadiert, damit das Foyer nicht | |
| als Aufenthaltsraum und Toilette benutzt wird. Dafür beklagt [1][der | |
| Kontaktladen „Mecki“, in dem obdachlose Menschen Hilfe] und eine | |
| medizinische Grundversorgung bekommen, einen Einbruch bei Besucherzahlen. | |
| Die Klienten kommen schlecht an dem privaten Sicherheitsdienst vorbei, der | |
| hier [2][die von der Stadt Hannover eingerichtete Funsport- und Eventzone | |
| am Raschplatz], direkt hinter dem Bahnhof, bewacht. | |
| Das ist ein Desaster mit Ansage. Schon als die Stadt die Pläne zur | |
| „Rückeroberung“ der bahnhofsnahen Plätze vorstellte, merkten Kritiker an, | |
| dass sich die Obdachlosen und Suchtkranken, die sich dort sonst tummeln und | |
| vielen Passanten Angst machen, ja nicht wie durch ein Wunder in Luft | |
| auflösen würden. | |
| ## Vertreibung und Verwahrlosung werden in Kauf genommen | |
| Man wolle niemanden vertreiben, behauptete die Stadt. Überhaupt sollten die | |
| Hilfseinrichtungen in der Umgebung des Bahnhofs neu sortiert und besser und | |
| größer aufgestellt werden. Das dauert halt nur. Funsport geht schneller. In | |
| der Zwischenzeit springt die private Niedergerke-Stiftung ein, um die | |
| Öffnungszeiten des Mecki zu verlängern – in der Hoffnung, dass über den Tag | |
| verteilt dann doch noch ein paar mehr Hilfsbedürftige erreicht werden. | |
| Szene 2: Das Landgericht, ebenfalls gleich hinter dem Hauptbahnhof. Hier | |
| stehen zur Zeit mehrere Roma-Mädchen vor Gericht, weil sie gemeinsam als | |
| Diebesbande durch Drogerien und Elektromärkte gezogen sein sollen. Es ist, | |
| [3][wie Jutta Rinas in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zuerst | |
| berichtete], nicht das erste Mal, dass sie öffentliche Aufmerksamkeit | |
| erfahren. | |
| Vor sechs Jahren – da waren sie alle noch Kinder, hausten sie mit ihrer | |
| Familie in einer Schrottimmobilie, unter Bedingungen, unter denen man in | |
| Deutschland nicht einmal Tiere halten darf. Nach langen Diskussionen | |
| schritt die Stadt ein und verteilte die Familien auf verschiedene | |
| Obdachlosenunterkünfte. Dort wohnen sie zum Teil immer noch, zum Teil schon | |
| mit der nächsten Generation an chancenlosen Babys. Noch ein Desaster mit | |
| Ansage. | |
| Szene 3: Innenministerium. In der diesjährigen Präsentation des Lagebildes | |
| „Clankriminalität“ tauchen die Mädchen wieder auf. Der Begriff ist nämli… | |
| bemerkenswert dehnbar. | |
| ## Clankriminalität macht 0,76 Prozent der Straftaten aus | |
| Während die meisten Menschen bei Clankriminellen wahrscheinlich an | |
| Organisierte Kriminalität oder tumultartige Massenschlägereien denken, an | |
| das nervtötende Rumgepimmel von jungen Männern in fetten Karren oder | |
| spektakulär dämliche Coups wie beim Grünen Gewölbe und dem Bode-Museum, | |
| erfasst Niedersachsen darunter alles, was irgendwie mit Großfamilien zu tun | |
| hat, die aus dem Ausland stammen. | |
| Darunter sind dann auch Betrügereien mit Corona-Testzentren oder bei | |
| theoretischen Führerscheinprüfungen. Oder eben verwahrloste Kinder, die | |
| Ladendiebstähle begehen. | |
| Verfahren, die der Organisierten Kriminalität zu zuordnen sind, gab es | |
| auch: Im vergangenen Jahr neun, die meisten aus dem Bereich Drogenhandel. | |
| Insgesamt machen die 3.986 „Irgendwas mit Clan“-Straftaten 0,76 Prozent der | |
| 523.996 in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten aus, | |
| beschäftigen aber vier Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften. | |
| Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Justizministerin Kathrin Wahlmann | |
| (SPD) [4][rechtfertigen dies in ihrer gemeinsamen Presseerklärung] mit den | |
| Auswirkungen auf „die subjektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“. | |
| Die scheint halt an vielen Orten wichtiger zu sein als die Investition in | |
| soziale Präventionsmaßnahmen. | |
| 5 Jul 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Nac… | |
| [2] /Drogen-und-Obdachlosigkeit-in-Hannover/!5910946 | |
| [3] https://www.haz.de/lokales/hannover/hannover-prozess-wegen-schweren-diebsta… | |
| [4] https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/vo… | |
| ## AUTOREN | |
| Nadine Conti | |
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