# taz.de -- Protest gegen Gasbohrungen vor Borkum: Greenpeace steigt Landtag au… | |
> Der Streit um Gasbohrungen vor der Nordsee-Insel Borkum spitzt sich zu. | |
> Greenpeace macht Niedersachsens Umweltminister Vorwürfe. | |
Bild: Von sechs bis zwölf Uhr hielten sich die Aktivisten auf dem Dach – wä… | |
HANNOVER taz | Es ist schon ein spezieller Anblick, wenn ein SEK-Team in | |
voller Montur durchs Foyer des niedersächsischen Landtages stiefelt. Doch | |
die meisten Abgeordneten bekamen davon nichts mit, weil sich das in ihrem | |
Rücken abspielte, während sich die Blicke aufs Rednerpult richteten. Grund | |
für den Einsatz in Hannover: eine spektakuläre Protestaktion von | |
Greenpeace, die sich gegen [1][die geplante Gasförderung in der Nordsee vor | |
Borkum richtete.] | |
Die Umweltschützer waren am frühen Mittwochmorgen, um kurz vor sechs Uhr | |
auf das Dach des Landtags gelangt. Mit zwei Hubsteigern und mehreren | |
Kletterern brachten sie vor den Fenstern des Plenarsaales und [2][rund um | |
das Landtagsgebäude bis hin zum Eingang riesige, gelb-schwarze Banner an.] | |
Außerdem postierten sich mehrere Aktivisten mit Bildern eines bedrohten | |
Steinriffs vor dem Eingang. | |
Die Polizei war schnell vor Ort, beschränkte sich aber zunächst darauf, den | |
Eingang zum Landtag freizumachen und mit den Aktivisten in Verhandlung zu | |
gehen. Als das Parlament um neun Uhr pünktlich seine Arbeit aufnahm, war | |
das Dach immer noch besetzt. Es sollte bis mittags dauern, bis alle | |
Protestierenden und Banner abgeräumt waren. | |
Das sorgte im Saal für eine lautstarke Kontroverse: Vor allem AfD und CDU | |
pochten darauf, dass die Würde und Sicherheit des Hauses hier gefährdet | |
seien und unbeeinflusste Beratungen nicht möglich. Was sie besonders | |
erboste: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte nicht nur – wie sonst | |
üblich – draußen mit den Aktivisten das Gespräch gesucht, sondern zwei von | |
ihnen auf einen Kaffee ins Foyer gebeten. | |
## Gasfeld liegt in unmittelbarer Nähe zum Wattenmeer | |
Ein fatales Signal angesichts des offensichtlichen Hausfriedensbruchs, fand | |
die Opposition und forderte eine Sitzungsunterbrechung, bis die Polizei die | |
Ordnung wieder hergestellt habe. Lies entschuldigte sich später in einer | |
persönlichen Erklärung für die Aktion. | |
Was in dem Tumult fast unterging, war das inhaltliche Anliegen der | |
Umweltschützer. Schon in der vergangenen Woche war Greenpeace den | |
Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hart angegangen. Die Umweltschützer | |
warfen seinem Ministerium vor, ein Gutachten unterschlagen zu haben, mit | |
dem das laufende Genehmigungsverfahren für Gasbohrungen in der Nähe von | |
Borkum sofort auszuhebeln wäre. | |
Das sei absurd, erklärte Meyer, der auch am Mittwoch zu den ersten gehörte, | |
die das Gespräch mit den Aktivisten suchten. Die Grünen hatten sich von | |
Anfang an gegen die geplante Gasförderung in der Nordsee ausgesprochen. | |
Das Projekt des niederländischen Konzerns One-Dyas hat eine lange | |
Vorgeschichte, die von mehreren politischen Kehrtwenden geprägt ist. Der | |
Konzern plant, ein Gasfeld zu erschließen, dass zum Teil auf | |
niederländischen, aber auch auf deutschem Gebiet liegt – und zwar in | |
unmittelbarer Nähe zum Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer. Noch 2021 war der | |
niedersächsische Landtag kurz davor, die Öl- und Gasförderung dort komplett | |
zu untersagen. Dann kam der Ukraine-Krieg und die dadurch ausgelöste | |
Energiekrise. | |
One-Dyas nutzte die Chance und drängte beim Wirtschaftsminister, der damals | |
noch Bernd Althusmann (CDU) hieß, auf eine rasche Genehmigung. Die | |
rot-schwarze Landesregierung einigte sich mit dem Konzern und leitete ein | |
entsprechendes Verfahren ein – zum Entsetzen der damals noch | |
oppositionellen Grünen, der Umweltverbände und auch des Bürgermeisters von | |
Borkum. | |
[3][Umweltschützer und Kommunalpolitiker zogen daraufhin alle Register,] um | |
eine Genehmigung zu verhindern. In der vergangenen Woche erlangten sie | |
zumindest einen Teilerfolg: [4][Ein niederländisches Gericht stoppte im | |
Eilverfahren die vorbereitenden Arbeiten] für die Errichtung einer | |
Förderplattform und die Verlegung von Kabeln. Zumindest bis das | |
Hauptsache-Verfahren vor Gericht entschieden ist, was frühestens im | |
September geschehen kann. | |
Das betrifft nun zunächst einmal die niederländische Seite, auf deutscher | |
Seite läuft das Genehmigungsverfahren noch – es gibt also noch keinen | |
Beschluss, gegen den man klagen könnte. | |
## Ökologisch wertvolles Steinriff bei Borkum | |
Kernstück dieses Verfahrens vor dem Gericht in Den Haag war aber schon ein | |
ökologisch wertvolles Steinriff bei Borkum. In den Augen von Greenpeace ist | |
allein dies Grund genug, eine Genehmigung zu versagen, weil sich hier | |
zahlreiche gefährdete Arten tummeln, wie ein Gutachten des | |
Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und | |
Naturschutz (NLWKN) beweist. | |
Das NLWKN untersteht dem Umweltministerium. [5][Das Gutachten liegt dort | |
seit 2021 vor.] Im laufenden Genehmigungsverfahren, in dem das | |
Umweltministerium und das NLWKN angehört werden müssen, [6][habe es aber | |
seltsamerweise keine Rolle gespielt, sagt Greenpeace.] | |
Das Bohrprojekt sei auch so aus Sicht des Umweltministeriums nicht | |
genehmigungsfähig, lässt Meyer erklären. Die Vorstellung, ausgerechnet er | |
würde Gutachten zurückhalten, sei doch „absurd“. Man habe hingegen immer | |
wieder auf die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen geschützter Biotope | |
und aktueller Meeresbodenkartierungen hingewiesen. | |
Wirtschaftsminister Lies pocht derweil darauf, dass das | |
Genehmigungsverfahren im ihm unterstellten Landesamt für Bergbau, Energie | |
und Geologie genau festgelegten Regeln unterliege und nicht Gegenstand | |
politischer Weisungen wäre. Greenpeace bezweifelt das. | |
3 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/gasausstieg/kein-neues-g… | |
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Gre… | |
[3] /Umweltverbaende-ziehen-vor-Gericht/!5868789 | |
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Gericht… | |
[5] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/publikationen/natu… | |
[6] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Gasbohrung-vor-B… | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
## TAGS | |
Greenpeace | |
Niedersachsen | |
Gasförderung | |
Borkum | |
Nordsee | |
Nationalpark Wattenmeer | |
Wattenmeer | |
Olaf Lies | |
Christian Meyer | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Gasknappheit | |
Greenpeace | |
Hannover | |
Energiekrise | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Bernd Althusmann | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Klage gegen Bohrturm vor Borkum: Gericht soll Gasprojekt kippen | |
2022 beschlossen Deutschland und die Niederlande, am Wattenmeer nach Gas zu | |
bohren. Dann wurde das Vorhaben gestoppt. Nun ging der Prozess weiter. | |
Klage gegen Bohrprojekt in der Nordsee: Die Nordsee soll Gas geben | |
Ein Gericht verhandelt über eine neue Gasbohrplattform bei Borkum. | |
Umweltschützer und Anlieger halten das Projekt für gefährlich und unnötig. | |
Gasbohrungen vor Borkum: Steinriffe sollen Gasbohrer stoppen | |
Greenpeace stellt Ergebnisse aus eigenen Tauchuntersuchungen vor Borkum | |
vor. Das umstrittene Gasförderprojekt sei nicht genehmigungsfähig, | |
behaupten sie. | |
Hannovers Buchhändler im Widerstand: Kampf um den Bibliotheksetat | |
Lokale Buchhandlungen haben – vorläufig – verhindert, dass die | |
Stadtbibliothek ihnen die Aufträge wegnimmt, um sie europaweit | |
auszuschreiben. | |
Umweltverbände protestieren: Gegen Bohrungen vor Borkum | |
Deutsche und niederländische Umweltschützer warnen vor neuen | |
Erdgasbohrungen in der Nordsee. Diese bedrohten das Wattenmeer und seien | |
unnötig. | |
Umweltverbände ziehen vor Gericht: Klage gegen Nordsee-Gasbohrungen | |
Ein niederländisches Unternehmen will kurz vor der Insel Borkum Gas | |
fördern. Dagegen hat sich ein Klagebündnis formiert. | |
Gasförderung im Wattenmeer: Minister verwirft Öko-Bedenken | |
Das Unternehmen ONE-Dyas will bei Borkum Erdgas fördern. Das | |
Wirtschaftsministerium in Hannover findet das am Rande des Nationalparks | |
vertretbar. |