| # taz.de -- Gasbohrungen vor Borkum: Steinriffe sollen Gasbohrer stoppen | |
| > Greenpeace stellt Ergebnisse aus eigenen Tauchuntersuchungen vor Borkum | |
| > vor. Das umstrittene Gasförderprojekt sei nicht genehmigungsfähig, | |
| > behaupten sie. | |
| Bild: Greenpeace-Taucher protestieren gegen geplante Gasbohrungen | |
| Hannover taz | Bei den umstrittenen Gasbohrungen vor Borkum überschlagen | |
| sich die Ereignisse. An diesem Dienstag stellte Greenpeace in einer | |
| Pressekonferenz [1][die Ergebnisse eigener Tauchuntersuchungen und ein | |
| Rechtsgutachten vor.] Die Umweltschützer glauben, damit den entscheidenden | |
| Hebel gefunden zu haben, um das Förderprojekt des niederländischen Konzerns | |
| One Dyas noch zu verhindern. | |
| Denn sie haben gleich mehrere Steinriffe in der unmittelbaren Umgebung der | |
| geplanten Bohrstelle und der Trassenführung für die Stromversorgung | |
| gefunden, die als unbedingt zu schützende Biotope einzustufen seien. „Aus | |
| unserer Sicht ist das Projekt damit rechtlich nicht mehr | |
| genehmigungsfähig“, erklärt Energieexpertin Anike Peters. | |
| Währenddessen versuche der Konzern offenbar Fakten zu schaffen, sagt | |
| Pressesprecherin Sonka Terfehr. Denn in der vergangenen Nacht war eine | |
| Bohrplattform des Unternehmens weiter nördlich angelandet. | |
| Greenpeace-Aktivisten protestierten dagegen und versahen die Plattformwand | |
| [2][von Schlauchbooten aus mit dem Schriftzug „No New Gas“.] | |
| Allerdings handelt es sich hierbei um ein anderes Gasfeld, für das die | |
| Genehmigung bereits vorliegt. Für das größere Förderprojekt, das noch näher | |
| an der Insel Borkum und dem Schutzgebiet Wattenmeer liegt, läuft das | |
| Verfahren noch. Erst im April hatte [3][ein niederländisches Gericht die | |
| vorbereitenden Bauarbeiten aufgrund] von Klagen der Insel und mehrerer | |
| Umweltverbände gestoppt. | |
| ## Ökologische Kleinode | |
| Zur Vorgeschichte gehört, dass man noch 2021 eigentlich glaubte, das | |
| Projekt würde ad acta gelegt – im niedersächsischen Landtag gab es damals | |
| einen breiten Konsens, Bohrungen in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark | |
| Wattenmeer nicht zu genehmigen. Getragen wurde der sowohl von der damals | |
| noch rot-schwarzen Landesregierung als auch von der grünen Opposition. | |
| Erst mit der Energiekrise aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine | |
| vollzog sich die Kehrtwende, seither gilt vor allem Wirtschaftsminister | |
| Olaf Lies (SPD) als energischer Verfechter des Projektes. Bei [4][vielen | |
| Inselbewohnern und Umweltverbänden setzte sich] deshalb der Eindruck fest, | |
| die Genehmigungen sollten in Rekordzeit und ohne Rücksicht auf Verluste | |
| durchgedrückt werden. | |
| Die nun entdeckten Steinriffe sind ökologische Kleinode, erklärt Philipp | |
| Schubert, Forschungstaucher bei Submaris. Von seinen Tauchgängen hat er | |
| beeindruckende Bilder der insgesamt vier Riffe mitgebracht. Während die | |
| Nordsee mit ihren Weichböden aus Sand und Schlick sonst kaum Halt bietet, | |
| siedeln hier Pflanzen und Tiere dicht an dicht. „In unseren Proben fanden | |
| sich 88 verschiedene Arten, 17 davon stehen auf der Roten Liste.“ Sowohl | |
| nach dem EU- als auch nach deutschem Umweltrecht müsste man sie als | |
| Schutzgebiete ausweisen – damit wäre das Gasprojekt aber unvereinbar. | |
| Große Verwerfungen gibt es dabei auch um die Frage, welche Erkenntnisse | |
| frühzeitig vorlagen und ob sie früher und umfangreicher in das | |
| Genehmigungsverfahren hätten einfließen müssen. Greenpeace behauptet, das | |
| Umweltministerium habe eine seit 2021 vorliegende Studie zu einem großen, | |
| östlich der Bohrstelle gelegenem Steinriff „unter Verschluss“ gehalten. | |
| Mit den Tauchern von Submaris und dem Gutachterbüro Bio-Consult hat | |
| Greenpeace noch einmal dieselben Leute mit einer Untersuchung betraut und | |
| das Untersuchungsgebiet dabei ausgedehnt. Das Ursprungsgutachten sei erst | |
| im April aufgrund des Drucks von Greenpeace veröffentlicht worden – nachdem | |
| die [5][Aktivisten dem Landtag im Wortsinne aufs Dach gestiegen waren.] | |
| Sowohl der jetzige Umweltminister Christian Meyer (Grüne) als auch der | |
| damalige Umweltminister und jetzige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) | |
| bestreiten das aber. Als „konstruiert“ und „nicht sauber“ bezeichnete L… | |
| die Vorwürfe. Das Gutachten sei niemals geheim gewesen, es stand die ganze | |
| Zeit [6][auf der Seite des zuständigen Niedersächsischen Landesbetriebs für | |
| Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)] zum Download bereit. | |
| ## Minister im Konflikt | |
| Es sei aber eben auch in einem ganz anderen Zusammenhang entstanden, 2021 | |
| ging es darum, das Riff zu kartieren und dem Bund als potenzielles | |
| Schutzgebiet zu melden. Man habe damals kein Interesse daran gehabt, das | |
| öffentlich zu machen, um es vor unbefugten Zugriffen zu schützen, sagt | |
| Umweltminister Christian Meyer (Grüne), der als ausgewiesener Gegner des | |
| Gasförderprojektes gilt. Die ihm unterstellten Behörden NLWKN und der | |
| Nationalpark Wattenmeer hätten ihre Bedenken im laufenden | |
| Planfeststellungsverfahren auch immer wieder zum Ausdruck gebracht und auf | |
| weitere Untersuchungen gedrängt. Wenn sich diese ökologischen Bedenken | |
| nicht ausräumen ließen, sei das Projekt auch aus seiner Sicht nicht | |
| genehmigungsfähig. | |
| Damit steht er im Konflikt zu Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der | |
| weiterhin als großer Befürworter des Projektes auftritt. Er verweist | |
| darauf, dass es nach wie vor eine große Herausforderung sei, eine | |
| Mangellage im kommenden Winter zu vermeiden. „Da halte ich es für wenig | |
| angebracht, auf der einen Seite Gaslieferungen von unseren niederländischen | |
| Nachbarn zu erwarten und auf der anderen Seite Fördervorhaben per se zu | |
| verhindern.“ Es komme nun darauf an, das laufende | |
| Planfeststellungsverfahren sauber abzuarbeiten. | |
| Greenpeace fordert derweil schon einmal Ministerpräsident Stephan Weil | |
| (SPD) auf, ein Machtwort zu sprechen und von seiner Richtlinienkompetenz | |
| Gebrauch zu machen. | |
| 13 Jun 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://presseportal.greenpeace.de/226954-greenpeace-gutachten-bestatigt-sc… | |
| [2] https://presseportal.greenpeace.de/226966-protest-auf-see-greenpeace-aktivi… | |
| [3] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Gericht… | |
| [4] /Umweltverbaende-protestieren/!5910122 | |
| [5] /Protest-gegen-Gasbohrungen-vor-Borkum/!5928632 | |
| [6] https://www.nlwkn.niedersachsen.de/download/195020/Bioconsult_Schuchardt_Sc… | |
| ## AUTOREN | |
| Nadine Conti | |
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