# taz.de -- Gasbohrungen vor Borkum: Steinriffe sollen Gasbohrer stoppen | |
> Greenpeace stellt Ergebnisse aus eigenen Tauchuntersuchungen vor Borkum | |
> vor. Das umstrittene Gasförderprojekt sei nicht genehmigungsfähig, | |
> behaupten sie. | |
Bild: Greenpeace-Taucher protestieren gegen geplante Gasbohrungen | |
HANNOVER taz | Bei den umstrittenen Gasbohrungen vor Borkum überschlagen | |
sich die Ereignisse. An diesem Dienstag stellte Greenpeace in einer | |
Pressekonferenz [1][die Ergebnisse eigener Tauchuntersuchungen und ein | |
Rechtsgutachten vor.] Die Umweltschützer glauben, damit den entscheidenden | |
Hebel gefunden zu haben, um das Förderprojekt des niederländischen Konzerns | |
One Dyas noch zu verhindern. | |
Denn sie haben gleich mehrere Steinriffe in der unmittelbaren Umgebung der | |
geplanten Bohrstelle und der Trassenführung für die Stromversorgung | |
gefunden, die als unbedingt zu schützende Biotope einzustufen seien. „Aus | |
unserer Sicht ist das Projekt damit rechtlich nicht mehr | |
genehmigungsfähig“, erklärt Energieexpertin Anike Peters. | |
Währenddessen versuche der Konzern offenbar Fakten zu schaffen, sagt | |
Pressesprecherin Sonka Terfehr. Denn in der vergangenen Nacht war eine | |
Bohrplattform des Unternehmens weiter nördlich angelandet. | |
Greenpeace-Aktivisten protestierten dagegen und versahen die Plattformwand | |
[2][von Schlauchbooten aus mit dem Schriftzug „No New Gas“.] | |
Allerdings handelt es sich hierbei um ein anderes Gasfeld, für das die | |
Genehmigung bereits vorliegt. Für das größere Förderprojekt, das noch näher | |
an der Insel Borkum und dem Schutzgebiet Wattenmeer liegt, läuft das | |
Verfahren noch. Erst im April hatte [3][ein niederländisches Gericht die | |
vorbereitenden Bauarbeiten aufgrund] von Klagen der Insel und mehrerer | |
Umweltverbände gestoppt. | |
## Ökologische Kleinode | |
Zur Vorgeschichte gehört, dass man noch 2021 eigentlich glaubte, das | |
Projekt würde ad acta gelegt – im niedersächsischen Landtag gab es damals | |
einen breiten Konsens, Bohrungen in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark | |
Wattenmeer nicht zu genehmigen. Getragen wurde der sowohl von der damals | |
noch rot-schwarzen Landesregierung als auch von der grünen Opposition. | |
Erst mit der Energiekrise aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine | |
vollzog sich die Kehrtwende, seither gilt vor allem Wirtschaftsminister | |
Olaf Lies (SPD) als energischer Verfechter des Projektes. Bei [4][vielen | |
Inselbewohnern und Umweltverbänden setzte sich] deshalb der Eindruck fest, | |
die Genehmigungen sollten in Rekordzeit und ohne Rücksicht auf Verluste | |
durchgedrückt werden. | |
Die nun entdeckten Steinriffe sind ökologische Kleinode, erklärt Philipp | |
Schubert, Forschungstaucher bei Submaris. Von seinen Tauchgängen hat er | |
beeindruckende Bilder der insgesamt vier Riffe mitgebracht. Während die | |
Nordsee mit ihren Weichböden aus Sand und Schlick sonst kaum Halt bietet, | |
siedeln hier Pflanzen und Tiere dicht an dicht. „In unseren Proben fanden | |
sich 88 verschiedene Arten, 17 davon stehen auf der Roten Liste.“ Sowohl | |
nach dem EU- als auch nach deutschem Umweltrecht müsste man sie als | |
Schutzgebiete ausweisen – damit wäre das Gasprojekt aber unvereinbar. | |
Große Verwerfungen gibt es dabei auch um die Frage, welche Erkenntnisse | |
frühzeitig vorlagen und ob sie früher und umfangreicher in das | |
Genehmigungsverfahren hätten einfließen müssen. Greenpeace behauptet, das | |
Umweltministerium habe eine seit 2021 vorliegende Studie zu einem großen, | |
östlich der Bohrstelle gelegenem Steinriff „unter Verschluss“ gehalten. | |
Mit den Tauchern von Submaris und dem Gutachterbüro Bio-Consult hat | |
Greenpeace noch einmal dieselben Leute mit einer Untersuchung betraut und | |
das Untersuchungsgebiet dabei ausgedehnt. Das Ursprungsgutachten sei erst | |
im April aufgrund des Drucks von Greenpeace veröffentlicht worden – nachdem | |
die [5][Aktivisten dem Landtag im Wortsinne aufs Dach gestiegen waren.] | |
Sowohl der jetzige Umweltminister Christian Meyer (Grüne) als auch der | |
damalige Umweltminister und jetzige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) | |
bestreiten das aber. Als „konstruiert“ und „nicht sauber“ bezeichnete L… | |
die Vorwürfe. Das Gutachten sei niemals geheim gewesen, es stand die ganze | |
Zeit [6][auf der Seite des zuständigen Niedersächsischen Landesbetriebs für | |
Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)] zum Download bereit. | |
## Minister im Konflikt | |
Es sei aber eben auch in einem ganz anderen Zusammenhang entstanden, 2021 | |
ging es darum, das Riff zu kartieren und dem Bund als potenzielles | |
Schutzgebiet zu melden. Man habe damals kein Interesse daran gehabt, das | |
öffentlich zu machen, um es vor unbefugten Zugriffen zu schützen, sagt | |
Umweltminister Christian Meyer (Grüne), der als ausgewiesener Gegner des | |
Gasförderprojektes gilt. Die ihm unterstellten Behörden NLWKN und der | |
Nationalpark Wattenmeer hätten ihre Bedenken im laufenden | |
Planfeststellungsverfahren auch immer wieder zum Ausdruck gebracht und auf | |
weitere Untersuchungen gedrängt. Wenn sich diese ökologischen Bedenken | |
nicht ausräumen ließen, sei das Projekt auch aus seiner Sicht nicht | |
genehmigungsfähig. | |
Damit steht er im Konflikt zu Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der | |
weiterhin als großer Befürworter des Projektes auftritt. Er verweist | |
darauf, dass es nach wie vor eine große Herausforderung sei, eine | |
Mangellage im kommenden Winter zu vermeiden. „Da halte ich es für wenig | |
angebracht, auf der einen Seite Gaslieferungen von unseren niederländischen | |
Nachbarn zu erwarten und auf der anderen Seite Fördervorhaben per se zu | |
verhindern.“ Es komme nun darauf an, das laufende | |
Planfeststellungsverfahren sauber abzuarbeiten. | |
Greenpeace fordert derweil schon einmal Ministerpräsident Stephan Weil | |
(SPD) auf, ein Machtwort zu sprechen und von seiner Richtlinienkompetenz | |
Gebrauch zu machen. | |
13 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://presseportal.greenpeace.de/226954-greenpeace-gutachten-bestatigt-sc… | |
[2] https://presseportal.greenpeace.de/226966-protest-auf-see-greenpeace-aktivi… | |
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Gericht… | |
[4] /Umweltverbaende-protestieren/!5910122 | |
[5] /Protest-gegen-Gasbohrungen-vor-Borkum/!5928632 | |
[6] https://www.nlwkn.niedersachsen.de/download/195020/Bioconsult_Schuchardt_Sc… | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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