# taz.de -- Identitäre arbeitet für AfD-Fraktion: Zuarbeit von ganz rechts | |
> Die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion beschäftigt eine Anhängerin der | |
> rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Fraktion stört sich an | |
> Nachfragen dazu. | |
Bild: Passt gut zusammen: Tracht und IB-Gebaumel | |
HAMBURG taz | „Dat du min Leevsten büst, dat du woll weeßt“ klingt es in | |
dem Video. Eine Hamburg-Flagge weht im Wind. Die Kamera schwenkt über die | |
Elbe zu singenden und tanzenden jungen Frauen und Männern in Trachten. | |
Zufällig vorbeikommende Passanten applaudieren. | |
Doch diese bunte Darbietung ist nicht etwa eine Touristenattraktion. Denn | |
es sind Anhänger der „Identitären Bewegung“ (IB), die dieses traditionelle | |
norddeutsche Liedgut samt Tanz vorführen. Veröffentlicht wurde das Video | |
zwar schon vor gut eineinhalb Jahren, doch nun wird es wieder aktuell. | |
Denn eine der Tänzerinnen ist Hildburg Meyer-Sande: mittlerweile | |
Mitarbeiterin in der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion. Über deren | |
Personalie ist die Fraktion allerdings wenig auskunftsfreudig. Obwohl doch | |
in der AfD ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur rechtsextremen IB besteht. | |
Eine zweitägige Frist für ein Statement lässt die neunköpfige Fraktion ohne | |
Reaktion gegenüber der taz verstreichen. Erst nach erneutem Nachfassen | |
entschuldigt sich der Pressesprecher der Fraktion, Benjamin Günther, für | |
das Ausbleiben einer Antwort. Zu dem Arbeitsverhältnis will er trotzdem | |
nichts erklären, da dies einzig „eine Regelung zwischen Arbeitnehmer und | |
Arbeitgeber“ sei und die Fraktion „die Privatsphäre seiner Mitarbeiter“ | |
schütze. | |
## „Unvereinbarkeitsliste“ unterschrieben | |
So bleibt unbeantwortet, ob die 30-jährige Meyer-Sande bei der Fraktion | |
oder einem Abgeordneten angestellt ist oder welche Themen die ausgebildete | |
Staudengärtnerin bearbeitet. Zu ihrer IB-Aktivität merkt Günther nur an, | |
dass diese Nachfrage eine „Suggestiv-Frage“ sei: „Jeder Mitarbeiter | |
unterschreibt unsere interne und umfangreiche Unvereinbarkeitsliste.“ | |
Noch vor Ende der gesetzten Antwortfrist der taz kursierte beim NDR eine | |
Presseerklärung der AfD zu dem „Beschäftigungsverhältnis unserer | |
Mitarbeiter“. Darin heißt es: „Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen | |
Landtag ist nicht verpflichtet, ihr Personal nach den Kriterien der Amadeu | |
Antonio Stiftung auszurichten. Wir werden unser Personal nicht durch eine | |
Stiftung prüfen lassen, deren Vorstandsvorsitzende eine Ex-Mitarbeiterin | |
der Staatssicherheit ist.“ | |
Die angefeindete Stiftung richtet bundesweit Projekte gegen | |
Rechtsextremismus und für Demokratie aus. Ihre Vorsitzende war von 1974 bis | |
1986 für die Stasi tätig, brach mit dem System und der Stasi – mit | |
beruflichen Folgen. Die AfD-Fraktion in Hannover beschwert sich in der | |
Pressemitteilung über Medienberichte, die einen „diffamierenden Eindruck | |
über eine unsere Mitarbeiterinnen“ geweckt hätte. | |
In der Berichterstattung war jedoch das Beschäftigungsverhältnis bis dahin | |
gar nicht erwähnt worden. Die Chance, die vermeintliche Diffamierung ihrer | |
Mitarbeiterin Meyer-Sande zu entkräften, in dem ihr momentanes Verhältnis | |
zur IB dargelegt wird, lässt die AfD ungenutzt. | |
In dem erwähnten Videoclip vom 25. September 2016 wird nicht bloß getanzt, | |
sondern auch die zentrale Position gegen die angebliche Islamisierung des | |
Abendlandes präsentiert. Hildburg Meyer-Sande hält mit anderen IBlern ein | |
Transparent in die Kamera: „Wann ist es euch bunt genug?“ steht dort, | |
grafisch dargestellt verwandelt sich Hamburg in eine muslimische Stadt. | |
Identitäre aus völkischen Familien | |
In der IB ist Hildburg Meyer-Sande nicht die einzige Frau aus einer | |
völkischen Familie. Seit Jahren leben im Landkreis Uelzen, Lüneburg und | |
Lüchow-Dannenberg Familien, die rechtes Gedankengut und Brauchtum pflegen. | |
Diese Familienbande hält auch der Verfassungsschutz in Hannover für | |
problematisch. Die Ideologie würde quasi „vererbt“, die Kinder | |
„indoktriniert“. „Hier drohen junge Leute für die Demokratie verloren zu | |
gehen, weil sie sich nur in dieser Szene bewegen und das offenbar über | |
mehrere Generationen schon“, warnte Verfassungsschutz-Chefin Maren | |
Brandenburger unlängst. | |
Die AfD stört vielmehr die Nachfrage, warum Anhänger rechtsextremer | |
Organisationen gut dotierte und von Steuerzahlern finanzierte Stellen | |
erhalten. | |
16 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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