# taz.de -- Länder für schärferes Waffenrecht: Ohne Messer ins Einkaufszentr… | |
> Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am | |
> Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum. | |
Bild: Dürfen künftig nicht mit ins Kino oder ins Einkaufszentrum genommen wer… | |
HANNOVER taz | Vor einem Monat wird in Wolfsburg ein Mann im Gesicht mit | |
einem Messer im Gesicht angegriffen. Im März wird eine junge Frau in einem | |
Einkaufszentrum in Burgwedel niedergestochen. Im Februar bricht ein | |
22-Jähriger in einem Hamburger Möbelhaus mit Stichverletzungen zusammen. | |
Bundesweit bekannt und heftig debattiert wurde ein Fall, bei dem im | |
vergangenen Sommer in Chemnitz ein Mann an den Folgen eines Messerangriffs | |
starb. | |
Wird das Leben auf den Straßen unsicherer? Sind Messer und Menschen, die | |
sie tragen, gefährlicher denn je? | |
Die Polizei sagt: Ja. Allein in Niedersachsen registrierte sie im | |
vergangenen Jahr 3.754 Messerattacken. Die Kriminalstatistik unterscheidet | |
gewöhnlich nicht nach Tatwaffen. Niedersachsen weist seit zwei Jahren als | |
erstes Bundesland die Straftaten nach Hieb- und Stichwaffen aus. Seitdem | |
ist die Zahl der Messerangriffe im Agrarland gleich geblieben. | |
[1][Doch insgesamt geht die Kriminalität] bundesweit zurück. Noch vor einem | |
Jahr sagte Niedersachsen SPD-Innenminister Boris Pistorius, sein Bundesland | |
sei „so sicher wie seit langem nicht mehr“. | |
## „Stärkung des Sicherheitsempfindens“ | |
Gleichwohl legt die Landesregierung nach. Am Freitag berät der Bundesrat | |
auf Initiative von Niedersachsen und Bremen einen [2][Gesetzesantrag, der | |
das Waffenrecht verschärfen soll]. Danach soll es künftig verboten sein, in | |
Einkaufszentren, Fußgängerzonen, an Bahnhöfen, in der Nähe von Schulen und | |
bei Großveranstaltungen Springmesser und Messer mit langen Klingen bei sich | |
zu tragen. | |
„Ein besserer Schutz vor Messerangriffen soll im Ergebnis zu einer | |
deutlichen Stärkung des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung führen“, | |
begründet das Innenministerium den Vorstoß. „Ein besserer Schutz vor | |
Messerangriffen soll im Ergebnis zu einer deutlichen Stärkung des | |
Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung führen“, sagte eine | |
Ministeriumssprecherin. | |
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Initiative. Etwa 100 | |
tägliche Messerangriffe in Niedersachsen sei eine ziemlich hohe Zahl, sagte | |
der niedersächsische GdP-Chef Dietmar Schilf: „Die gilt es zu senken.“ Die | |
GdP fordert seit Jahren ein bundesweites Register für Messerstraftaten und | |
Messerverbotszonen. | |
Die niedersächsischen Grünen begrüßen als Oppositionspartei zwar den | |
Vorstoß, können darin trotzdem nicht mehr als einen „unausgegorenen | |
Showantrag“ von Pistorius erkennen, wie Innenpolitiker Belit Onay sagte: | |
„Wie will man in Einkaufszentren kontrollieren, wer ein Messer bei sich | |
trägt?“ Das Innenministerium sollte lieber den kleinen Waffenschein für | |
Schreckschuss, Reizstoff- und Signalwaffen, mit denen sich insbesondere | |
Reichsbürger bewaffnen, verschärfen. Laut Niedersächsischem | |
Innenministerium hat sich die Zahl der Besitzer*innen [3][kleiner | |
Waffenscheine mit 24.178 von 2014 bis 2018 mit 60.637] mehr als verdoppelt. | |
14 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kriminalitaetsstatistik-in-Niedersachsen/!5484636 | |
[2] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0201-0300/207-19.pdf?_… | |
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/Zahl-der-Kleinen-Waffenscheine-steigt-stetig… | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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