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# taz.de -- Gericht stoppt Langstreckenblitzer: Freiheit für Raser
> Das Verwaltungsgericht in Hannover erklärt Section Control für
> rechtswidrig. Niedersachsens Innenminister muss die Anlage sofort
> abschalten.
Bild: Am Ende der Strecke warteten bislang die Blitzer: Section Control bei Han…
Hannover taz | Das Verwaltungsgericht Hannover hat den deutschlandweit
ersten Langstreckenblitzer namens Section Control gestoppt. Rechtsanwalt
Arne Ritter, der auf der Strecke fast täglich unterwegs ist, hatte gegen
das niedersächsische Pilotprojekt geklagt. Er sieht sich von der Anlage,
die auch dann für einen kurzen Zeitraum Kennzeichen speichert, wenn
Fahrer*innen nicht zu schnell unterwegs sind, in seinem Recht auf
informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Das niedersächsische Innenministerium testet seit Mitte Januar zwischen
Gleidingen und Laatzen auf 2,2 Kilometern die Alternative zu herkömmlichen
Blitzern und ermittelt dort die durchschnittliche Geschwindigkeit von Autos
auf der Strecke. Nach dem Urteil muss das Ministerium die Anlage, in die es
bisher rund 450.000 Euro gesteckt hat, jedoch sofort abschalten.
Richter Michael Rainer Ufer gab dem Kläger Recht. Es gebe derzeit keine
Rechtsgrundlage für Section Control. Diese ist im geplanten,
niedersächsischen Polizeigesetz zwar vorgesehen, es wird aber ohnehin wegen
umfassender Kritik seit Monaten überarbeitet.
## FDP fordert Entschuldigung
Dass sich das Innenministerium für den Pilotbetrieb auf die polizeiliche
Generalklausel beruft, die besagt, dass die Polizei notwendige Maßnahmen
treffen kann, um eine Gefahr abzuwehren, hält Ufer nicht für zulässig. Es
stehe der Polizei frei, an der Strecke herkömmliche Blitzer aufzustellen.
Auch die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) hatte
die Abschaltung der Anlage gefordert: „Ich halte das für einen guten Tag
für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.“ Der FDP-Abgeordnete
Jörg Bode forderte, dass sich Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei den
Bürger*innen entschuldigt, „in deren Grundrechte er zu Unrecht
zehntausendfach am Tag eingegriffen hat“.
Ministeriumssprecherin Svenja Mischel kündigte an, dass die Anlage umgehend
abgeschaltet werde. Das Ministerium prüfe weitere rechtliche Schritte. Eine
Berufung ist möglich.
12 Mar 2019
## AUTOREN
Andrea Maestro
## TAGS
Blitzer
Section Control
Pilotprojekt
Niedersachsen
Grüne Niedersachsen
Datenschutz
Präventivhaft
Polizeigesetz
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