# taz.de -- Gericht stoppt Langstreckenblitzer: Freiheit für Raser | |
> Das Verwaltungsgericht in Hannover erklärt Section Control für | |
> rechtswidrig. Niedersachsens Innenminister muss die Anlage sofort | |
> abschalten. | |
Bild: Am Ende der Strecke warteten bislang die Blitzer: Section Control bei Han… | |
Hannover taz | Das Verwaltungsgericht Hannover hat den deutschlandweit | |
ersten Langstreckenblitzer namens Section Control gestoppt. Rechtsanwalt | |
Arne Ritter, der auf der Strecke fast täglich unterwegs ist, hatte gegen | |
das niedersächsische Pilotprojekt geklagt. Er sieht sich von der Anlage, | |
die auch dann für einen kurzen Zeitraum Kennzeichen speichert, wenn | |
Fahrer*innen nicht zu schnell unterwegs sind, in seinem Recht auf | |
informationelle Selbstbestimmung verletzt. | |
Das niedersächsische Innenministerium testet seit Mitte Januar zwischen | |
Gleidingen und Laatzen auf 2,2 Kilometern die Alternative zu herkömmlichen | |
Blitzern und ermittelt dort die durchschnittliche Geschwindigkeit von Autos | |
auf der Strecke. Nach dem Urteil muss das Ministerium die Anlage, in die es | |
bisher rund 450.000 Euro gesteckt hat, jedoch sofort abschalten. | |
Richter Michael Rainer Ufer gab dem Kläger Recht. Es gebe derzeit keine | |
Rechtsgrundlage für Section Control. Diese ist im geplanten, | |
niedersächsischen Polizeigesetz zwar vorgesehen, es wird aber ohnehin wegen | |
umfassender Kritik seit Monaten überarbeitet. | |
## FDP fordert Entschuldigung | |
Dass sich das Innenministerium für den Pilotbetrieb auf die polizeiliche | |
Generalklausel beruft, die besagt, dass die Polizei notwendige Maßnahmen | |
treffen kann, um eine Gefahr abzuwehren, hält Ufer nicht für zulässig. Es | |
stehe der Polizei frei, an der Strecke herkömmliche Blitzer aufzustellen. | |
Auch die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) hatte | |
die Abschaltung der Anlage gefordert: „Ich halte das für einen guten Tag | |
für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.“ Der FDP-Abgeordnete | |
Jörg Bode forderte, dass sich Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei den | |
Bürger*innen entschuldigt, „in deren Grundrechte er zu Unrecht | |
zehntausendfach am Tag eingegriffen hat“. | |
Ministeriumssprecherin Svenja Mischel kündigte an, dass die Anlage umgehend | |
abgeschaltet werde. Das Ministerium prüfe weitere rechtliche Schritte. Eine | |
Berufung ist möglich. | |
12 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
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