# taz.de -- Streit um Langstreckenblitzer: Die Polizei macht weiter | |
> Niedersachsens Datenschutzbeauftragte fordert vergeblich, dass der | |
> Einsatz von Langstreckenblitzern auf der B6 gestoppt wird. | |
Bild: Blitz, Blitz, Blitz: Kameras auf der Bundesstraße B6 in der Region Hanno… | |
HANNOVER taz | Autofahrer*innen, die auf der Bundesstraße 6 in der Region | |
Hannover unterwegs sind, werden möglicherweise in ihren Grundrechten | |
verletzt. Davon geht zumindest die niedersächsische | |
Landesdatenschutzbeauftrage Barbara Thiel (CDU) aus. Sie fordert, dass der | |
Pilotversuch zu Section Control sofort gestoppt wird. | |
Das niedersächsische Innenministerium testet seit Mitte Januar auf der | |
Strecke zwischen Gleidingen und Laatzen auf 2,2 Kilometern eine neue Art | |
der Geschwindigkeitsmessung. Das Land hat sich dieses Projekt bisher | |
450.000 Euro kosten lassen. | |
Section Control soll eine Alternative zum klassischen Blitzer sein. Das | |
Konzept funktioniert so: Am Anfang der Strecke fotografieren Kameras die | |
Nummernschilder am Heck der vorbeifahrenden Autos. Zudem werden die | |
Fahrtrichtung, die Zeit und der Ort erfasst. Die Daten werden vorübergehend | |
verschlüsselt gespeichert. Am Ende der Strecke fotografiert die Anlage | |
erneut das Kennzeichen und berechnet die Durchschnittsgeschwindigkeit. Wenn | |
die Fahrer*innen zu schnell unterwegs waren, löst einer der Blitzer am Ende | |
der Strecke aus. Die Daten werden übermittelt, die Anzeige folgt. Bis | |
Mittwoch wurden 31 Autos geblitzt. | |
Die Daten der Fahrer*innen, die sich an die Regeln halten, werden gelöscht. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 entschieden, dass es keinen | |
Grundrechtseingriff darstellt, wenn die Polizei die Daten bei sogenannten | |
Nichttreffern sofort wieder spurenlos löscht. Doch am Dienstag | |
veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht ein neues Urteil, indem es | |
seine Haltung ändert (siehe Kasten). | |
Die Grundlage für den Pilotbetrieb sei damit weggefallen, sagt Christoph | |
Lahmann, der Stellvertreter der Landesdatenschutzbeauftragten. „Der | |
Gesetzgeber muss nun eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Section Control | |
schaffen.“ Ohne solche Bestimmungen halten die Datenschützer*innen die | |
Tempomessung für einen Grundrechtseingriff. | |
Aber das Innenministerium denkt nicht daran, das Pilotprojekt auf Eis zu | |
legen, bis das neue Polizeigesetz in Niedersachsen durch das Parlament | |
gegangen ist. Dort ist bereits ein Paragraf vorgesehen, der Section Control | |
auch aus Sicht der Datenschützer*innen legitimieren würde. | |
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts habe „keine Auswirkungen“ auf den | |
Pilotversuch, sagt Simone Schelk, die Sprecherin des Innenministeriums. | |
Zwar sei es unstreitig, dass für die längerfristige Nutzung eine spezielle | |
Rechtsgrundlage notwendig sei, für das Projekt beziehe sich das Ministerium | |
aber auf die polizeiliche Generalklausel, die besagt, dass die Polizei | |
notwendige Maßnahmen treffen kann, um eine Gefahr abzuwehren. | |
Bei Section Control erfolge kein Abgleich mit anderen Datenbanken, sagt | |
Schelk. Es diene ausschließlich der Geschwindigkeitsmessung. „Der Zweck der | |
Datenverarbeitung ist damit klar definiert.“ Section Control komme nur dort | |
zum Einsatz, wo eine erhebliche Unfallgefahr bestehe – so wie auf der B 6. | |
Auf der Strecke zwischen Sarstedt und Hannover starben zwischen 2011 und | |
2014 drei Menschen, insgesamt gab es 32 Unfälle. Seit der Bauphase der | |
Anlage und sogar seit Bekanntwerden der Planungen habe sich die Unfallzahl | |
verringert, sagt Schelk. Zwischen 2015 und 2018 starb hier ein Mensch und | |
es gab 17 Unfälle. | |
Das Ministerium sieht viele Vorteile gegenüber einem stationären Blitzer, | |
vor dem Fahrer*innen oft plötzlich abbremsten. Die Methode führe zu einer | |
spürbaren Harmonisierung des Verkehrsflusses. Und dass das Tempo über einen | |
längeren Zeitraum gemessen werde, sei, so sagt es Innenminister Boris | |
Pistorius (SPD), „auch einfach gerechter“. | |
8 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
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