# taz.de -- Urteil wegen T-Shirt-Aufdruck: Beleidigte Polizisten | |
> Weil sich eine Polizeieinheit von „FCK BFE“ beleidigt fühlte, ist ein | |
> Mann verurteilt worden. Nun kommt der Fall vor das | |
> Bundesverfassungsgericht. | |
Bild: Eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) übt den Einstieg in ei… | |
GÖTTINGEN taz | Weil er Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit | |
(BFE) der Göttinger Bereitschaftspolizei mit der Aufschrift „FCK BFE“ auf | |
seinem Pullover beleidigt haben soll, ist ein 28-jähriger Mann zu einer | |
Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden. Dessen Anwalt bringt den | |
Fall jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. | |
Die Göttinger BFE ist wegen ihres ruppigen Auftretens in der linken Szene | |
der Stadt seit Jahren äußerst unbeliebt. So räumten Beamte der Truppe im | |
Januar 2012 in der Universität mit einem harten Einsatz die Blockade vor | |
einem Hörsaal, in dem der damalige Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) | |
über innere Sicherheit palaverte – es gab Festnahmen und Verletzte. | |
Im April 2014 ging die BFE mit Tränengas und Hunden gegen 50 junge Leute | |
vor, die durch eine Sitzblockade die Abschiebung eines Flüchtlings | |
behinderten. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden durch Faustschläge, | |
Schmerzgriffe, Hundebisse und das Versprühen von Pfefferspray im | |
geschlossenen Treppenhaus verletzt. | |
„Die BFE drang nicht nur durch eine Parterrewohnung in das Haus ein, | |
sondern sie schleppte auch Dutzende zum Teil verletzte und bewusstlose | |
Menschen durch das Fenster des Kinderzimmers hinaus, indem sich sowohl | |
Mutter als auch Kind zu dieser Zeit befanden“, berichtete seinerzeit die | |
linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe. Die Grüne Jugend Göttingen | |
beschrieb den Einsatz als „beängstigend und vollkommen skrupellos“. | |
## Jacke zu oder Pulli aus | |
Außer auf Flugblättern und in sozialen Netwerken wird Kritik an der BFE in | |
Göttingen auch in Form von Wandmalereien und bedruckten Textilien zum | |
Ausdruck gebracht. Beliebt dabei ist besagte Buchstabenfolge „FCK BFE“. | |
Auch der 28-Jährige trug unter der geöffneten Jacke einen Pullover mit dem | |
Schriftzug, als er sich 2017 an einer Demonstration vor dem örtlichen | |
Landgericht beteiligte. Zu dieser hatten verschiedene Gruppen anlässlich | |
eines Prozesses gegen einen Anführer des rechtsextremen „Freundeskreises | |
Thüringen/Niedersachsen“ aufgerufen. | |
Anwesende Beamte, die ein mögliches Aufeinandertreffen von Linken und | |
Rechten verhindert sollten, fühlten sich beleidigt. Der Mann solle die | |
Jacke schließen, verlangten sie. Als der Angesprochene sich weigerte, | |
forderten die Polizisten ihn auf, den Pulli auszuziehen. Dieses Mal kam der | |
28-Jährige der Aufforderung nach. Unter dem Pullover trug er allerdings ein | |
T-Shirt, auf dem ebenfalls „FCK BFE“ stand. | |
Ein klarer Fall von Beleidigung der Einheit, befand das Amtsgericht | |
Göttingen. Es verurteilte den 28-Jährigen deshalb zu einer Strafe vom 15 | |
Tagessätzen á 40 Euro. Das Oberlandesgericht Braunschweig verwarf in der | |
vergangenen Woche mit ähnlicher Begründung eine Revision des Angeklagten. | |
## Verfassungsbeschwerde anhängig | |
Nun soll also das höchste Gericht die Sache prüfen, der Göttinger | |
Rechtsanwalt Sven Adam hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sein Mandant | |
habe den Schriftzug am fraglichen Tag „weder demonstrativ in Richtung | |
bestimmter Beamter gezeigt noch anderweitig Polizeibeamte individualisiert | |
damit angesprochen“, sagte Adam am Dienstag der taz: „Er hat den Pullover | |
und ein T-Shirtdarunter lediglich getragen.“ | |
Im Übrigen habe das Verfassungsgericht mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass | |
eine Kollektivbeleidigung nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren | |
und abgegrenzten Personengruppe strafbar sein könne. Tatsächlich gebe es | |
aber „unzählige Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ in Deutschland, | |
deren mitunter gewalttätiges Einschreiten bei Demonstration auch zuviel | |
Kritik geführt habe. | |
## Individuelle oder allgemeine Schmähkritik | |
„Warum ausgerechnet die anwesenden Beamtinnen und Beamten der Göttinger BFE | |
ohne weitere personalisierende Adressierung durch den Angeklagten von | |
diesem Pullover beleidigt worden sein sollen, ist angesichts der bisherigen | |
Rechtsprechung des Verfassungsgerichts daher schwer nachvollziehbar“, | |
erklärte Adam. | |
2015 hatte sich das Bundesverfassungsgericht in einem vergleichbaren Fall | |
auf die Seite einer jungen Frau aus Niedersachsen gestellt. Sie hatte ein | |
T-Shirt und einen Anstecker mit dem Aufdruck „FCK COPS“ getragen, was | |
Polizisten mit „Fuck Cops“ übersetzten und als Beleidigung empfanden. | |
Deutschlands höchste Richter urteilten, die englischsprachige Schmähkritik | |
an der Polizei insgesamt treffe kein Individuum, sondern sei als | |
Meinungskundgebung vom Grundrecht geschützt. Beleidigende Äußerungen | |
müssten sich, damit eine Verurteilung erfolgen könne, auf eine | |
überschaubare und abgegrenzte Personengruppe beziehen. Die Verfassungshüter | |
in Karlsruhe hoben mit ihrer Entscheidung einen vorherigen Schuldspruch des | |
Amtsgerichts Bückeburg auf. | |
16 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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