# taz.de -- Karlsruhe zu Polizeibeleidigungen: „FCK BFE“ kann strafbar sein

	# taz.de -- Karlsruhe zu Polizeibeleidigungen: „FCK BFE“ kann strafbar sein

	> Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht
	> wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden.

	Bild: Das ist nicht strafbar, „FCK BFE“ schon. Linker Demonstrant in Hambur…

	FREIBURG taz \| – Wer Polizeieinheiten von „überschaubarer“ Größe belei…
	macht sich strafbar. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in
	einem Fall aus Göttingen. Es bekräftigte aber, dass die Polizei in ihrer
	Gesamtheit nicht beleidigungsfähig ist.

	Im konkreten Fall hatte die linke Szene Göttingens im Oktober 2017 vor dem
	örtlichen Landgericht demonstriert, weil drinnen ein Prozess gegen einen
	bekannten Rechtsextremisten stattfand. Die Polizei war auch stark
	vertreten. Ein linker Demonstrant trug unter der geöffneten Jacke einen
	Pulli mit der Aufschrift „FCK BFE“, was von den Polizisten als „Fuck
	Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“ gelesen wurde.Nachdem der Mann
	sich weigerte, die Jacke zu schließen, beschlagnahmte die Polizei den
	Pullover. Allerdings trug er unter dem Pulli ein T-Shirt, auf dem auch „FCK
	BFE“ stand.

	[1][Das Amtsgericht Göttingen verurteilte den Demonstranten im Juli 2018
	wegen Beleidigung der BeamtInnen der Göttinger Beweissicherungs- und
	Festnahme-Einheit (BFE) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen (600 Euro)].
	Die BFE sei eine „überschaubare Personengruppe“ und der Mann habe gewusst,
	dass die BFE an diesem Tag im Einsatz sein werde.

	Der Begriff „Fuck“ sei hier als abwertende Schmähung und Formalbeleidigung
	zu verstehen. Dass der Mann schon öfter Konflikte mit der Göttinger BFE
	hatte, wertete das Gericht strafmildernd.In seiner Verfassungsbeschwerde
	machte der Mann geltend, er habe gar nicht speziell die Göttinger BFE
	gemeint, sondern alle Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten
	Deutschlands. Deren ruppiges Verhalten sei nämlich nicht nur in Göttingen
	kritikwürdig.

	## „Ablehnung der Polizei“ fällt unter Meinungsfreiheit

	Diesen Einwand ließ das Bundesverfassungsgericht nun aber nicht gelten. Das
	Amtsgericht habe ausreichend begründet, dass es dem Mann vor allem um die
	Göttinger PolizistInnen ging.

	Dafür habe vor allem gesprochen, dass er für den Fall einer Beschlagnahme
	des Pullis die gleiche Botschaft noch einmal auf dem T-Shirt trug – was auf
	die konkret handelnden PolizistInnen zielte. Auch die „Vorgeschichte“ des
	Mannes mit der örtlichen BFE habe dafür gesprochen, dass diese gemeint
	war.Die Karlsruher RichterInnen bekräftigten jedoch ihre
	ständigeRechtsprechung, dass häufig benutzte Aussagen wie „FCK CPS“ („f…
	cops“) oder „ACAB“ („all cops are bastards“) nicht strafbar seien, we…
	hier nicht um bestimmte BeamtInnen gehe, sondern um die „Institution der
	Polizei“.

	Die englische Bezeichnung „Cops“ sei möglicherweise sogar an alle „Perso…
	mit polizeilicher Funktion auf der Welt“ gerichtet. [2][2015 hatte das
	BVerfG entschieden, dass eine „allgemeine Ablehnung der Polizei“ von der
	Meinungsfreiheit gedeckt ist.](Az.: 1 BvR 842/19)

	15 Jan 2021

	## LINKS

	[1] /Urteil-wegen-T-Shirt-Aufdruck/!5585227
	[2] /Karlsruhe-staerkt-Meinungsfreiheit/!5010481

	## AUTOREN

	Christian Rath

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