# taz.de -- Datenschutz: Autofahndung vor Verfassungsgericht

	# taz.de -- Datenschutz: Autofahndung vor Verfassungsgericht

	> In einigen Bundesländern werden Nummernschilder von Autos an bestimmten
	> Straßen automatisch fotografiert, um gestohlene Wagen zu ermitteln.
	> Datenschützer klagten dagegen.

	Bild: Die Kfz-Kennzeichen werden mit einer Infrarotkamera abgefilmt.

	Datenschützer klagen gegen den automatisierten Abgleich von
	Nummernschildern in Hessen und Schleswig-Holstein. Sie sehen darin eine
	"lageunabhängige Massenüberwachung der Bevölkerung". Des Verfassungsgericht
	nimmt die Klagen sehr ernst und hat überraschend schnell, schon für den 20.
	November, eine mündliche Verhandlung angesetzt.

	In Hessen wurde das automatische Kennzeichenlesesystem im Januar
	eingeführt, in Schleswig-Holstein im August. An bestimmten Straßen werden
	seither alle Kfz-Kennzeichen mit einer Infrarotkamera abgefilmt. Per
	Software wird dann das Kennzeichen "gelesen" und mit dem Fahndungsbestand
	abgeglichen. So will die Polizei gestohlene Fahrzeuge und Kfz-Kennzeichen
	aufspüren. Bei Personen, die zur Beobachtung ausgeschrieben sind, können
	außerdem Bewegungsbilder erstellt werden. Ähnliche Vorschriften gibt es
	inzwischen auch in zahlreichen anderen Bundesländern von Bayern bis
	Mecklenburg-Vorpommern. Die jeweiligen Innenminister halten die Maßnahme
	für zulässig, weil die Fotos der Kennzeichen, nach denen nicht gefahndet
	wird, sofort wieder gelöscht werden.

	Gegen die beiden Landesgesetze haben zwei Datenschützer geklagt, die sich
	als Autofahrer für individuell betroffen halten. Einer von ihnen ist Roland
	Schäfer aus dem Bundesvorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
	Für die Kläger ist der Kennzeichenabgleich der "Präzedenzfall für eine
	allgemeine vorsorgliche Überwachung der Bevölkerung". Weil zunächst jeder
	Autofahrer erfasst wird, sei der Eingriff ins Grundrecht auf
	informationelle Selbstbestimmung "unverhältnismäßig". Eine
	Kennzeichenkontrolle sei vielleicht bei einem drohenden Anschlag möglich,
	argumentieren die Kläger, aber nicht täglich "ins Blaue hinein".

	Gerade bei "regierungskritischen Personen" könnte die Angst entstehen, dass
	jede Fahrt im eigenen Wagen künftig registriert wird. Wer befürchten muss,
	dass die Fahrt zu einer Demonstration gespeichert wird, wird vielleicht
	darauf verzichten, heißt es in der Klage gegen das Kieler Gesetz.

	Außerdem müsse verhindert werden, dass eine Infrastruktur aufgebaut wird,
	mit der eines Tages die Bewegungen der ganzen Bevölkerung überwacht und
	gespeichert werden können. Thematisiert wird zudem die Gefahr von
	Falschverdächtigungen, da die Software jedes zehnte Nummernschild
	fehlerhaft erkenne.

	Den Nutzen der Maßnahme stufen die Datenschützer dagegen relativ niedrig
	ein. Sie verweisen dabei auf einen halbjährigen Modellversuch in Bayern,
	der nur zur Sicherstellung von vier Kraftfahrzeugen geführt hat. Generell
	ist die Maßnahme nach Auffassung der Kläger nicht zur Verhütung schwerer
	Straftaten geeignet, weil professionelle Kriminelle einfach ein frisch
	gestohlenes Auto oder ein gefälschtes Nummernschild benutzen und so beim
	automatischen Kennzeichen-Abgleich gar nicht auffallen.

	Nur "hilfsweise", aber durchaus Erfolg versprechend machen die Kläger auch
	geltend, dass ausschließlich der Bund einen Kennzeichenabgleich regeln
	dürfe, weil die Fahndung nach Straftätern eben Bundessache sei. Die
	Ländergesetze wären dann schon mangels Kompetenz hinfällig.

	29 Sep 2007

	## AUTOREN

	Christian Rath
	Christian Rath

	## TAGS

	Schwerpunkt Überwachung
	Datenschutz

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