Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Papier von Bundestagspräsident Lammert: Mehr Rechte für die Oppos…
> Bundestagspräsident Lammert schlägt vor, dass die Opposition Anhörungen
> und Ausschüsse erwirken kann. Der Linken geht das nicht weit genug.
Bild: Eine Änderung der Geschäftsordnung sieht sein Vorschlag nicht vor: Bund…
BERLIN taz/dpa/afp | In der Debatte um die Stärkung der Oppositionsrechte
hat Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Vorschlag präsentiert. Der
Entwurf, über den Spiegel Online zuerst berichtete, lag am Donnerstag der
Nachrichtenagentur dpa in Berlin vor.
Grüne und Linke sollen gemeinsam etwa Untersuchungsausschüsse, öffentliche
Anhörungen oder eine Sondersitzung erwirken können. Der Forderung der
Opposition nach einer Änderung der Geschäftsordnung oder im Grundgesetz kam
Lammert dagegen nicht nach.
„Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir je nach Wahlergebnis die Quoren
für Minderheitenansprüche neu festlegen“, sagte der Bundestagspräsident
Spiegel Online. Ein Beschluss sei aus seiner Sicht nicht weniger
verbindlich: „Wenn der Bundestag das so beschließt, dann legt er sich auf
diese wichtigen Minderheitenrechte fest.“ Lammert drängte weiter darauf,
die Streitfrage rasch beizulegen, damit „die Minderheitenrechte tatsächlich
wahrgenommen werden können“.
Die Linkspartei lobt zwar das Bemühen von Lammert eine Einigung zu finden –
verlangt aber mehr Verbindlichkeit. Fraktionschef Gregor Gysi liegt vor
allem die Normenkontrollklage am Herzen – die Möglichkeit der Opposition,
gegen Gesetze der Regierung beim Bundesverfassungsgericht (BVG) zu klagen.
Das nämlich spart das Lammert-Papier aus.
## Linke erwägt Normenkontrollklage
Die Linkspartei argumentiert, gerade weil die Große Koalition über
verfassungsändernde Mehrheiten verfügen kann, muss die Opposition das Recht
haben, Karlsruhe prüfen zu lassen, ob ein Gesetz grundgesetzkonform ist.
Es gebe daher, so die Linksfraktion „eine erhöhte Notwendigkeit“ für das
Recht auf die Normenkontrollklage. Deshalb wird die Fraktion wohl das
Bundesverfassungsgericht anrufen – um das Recht, beim
Bundesverfassungsgericht Gesetze checken zu lassen, in Karlsruhe selbst zu
erstreiten.
Zweiter Kritikpunkt der Linken: Die Oppositionsrechte sollen nur per
Beschluss des Bundestages, nicht aber per Gesetzesänderung verfügt werden.
Auch in dem Lammert-Gutachten steht, dass die Rechte der Opposition etwa
einen Untersuchungsausschuss einzusetzen somit letzlich nicht einklagbar
wären. Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion,
fürchtet, dass die Opposition „abhängig vom guten Willen und von
Interpretationen der Koalition werden“ kann.
Daher will die Linksfraktion einen anderen Weg: Was nicht über die
Geschäftsordnung des Bundestages änderbar ist, soll per Gesetzesänderung
festgelegt werden. SPD und Union zögern. Ihr Argument: Man könne nicht
dauernd neue Gesetze machen, je nachdem wie stark gerade die Opposition
sei.
Die Linke hält das für ein lösbares Problem. Sie schlägt vor, in dem Gesetz
die Formulierung einzufügen, dass – neben der 25 Prozent-Hürde – die nicht
in der Regierung vertretenen Parteien gemeinsam das Recht haben,
beispielsweise einen Untersucherungsauschuss zu etablieren. Damit würden
dauernde Gesetzesanpassungen entfallen.
16 Jan 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
oppositionsrechte
Opposition
Bündnis 90/Die Grünen
Norbert Lammert
Die Linke
Bundestag
Bundestag
Bundestag
oppositionsrechte
oppositionsrechte
oppositionsrechte
Bundestag
Bundestag
Schwarz-rote Koalition
Opposition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Linke scheitert vor Verfassungsgericht: Keine weiteren Rechte für Opposition
Grüne und Linke haben zu wenig Sitze im Bundestag, um bestimmte
Minderheitsrechte wahrzunehmen. Eine Änderung des Grundgesetzes lehnt
Karlsruhe ab.
Debatten im Bundestag: Schnarch
Die Grünen im Bundestag wollen erreichen, dass die Fragestunde im Plenum
interessant wird. Die anderen Fraktionen zeigen sich gesprächsbereit.
Minderheitenrechte im Bundestag: Rechte der Opposition gestärkt
Grüne und Linke können künftig zusammen Untersuchungsausschüsse beantragen.
Die Große Koalition will dafür die Geschäftsordnung des Bundestags ändern.
Oppositionsrechte im Bundestag: Grüne drohen mit Karlsruhe
Um die Rechte der Opposition zu sichernGrüne und Linke bringen einen
Gesetzentwurf ein, Union und SPD lehnen den Vorschlag ab.
Umstrittene Normenkontroll-Anträge: Müssen Kleinparteien klagen können?
Linke und Grüne wollen unbedingt Gesetze zur Prüfung nach Karlsruhe
schicken dürfen. Doch ist dieses Instrument wirklich von so großer
Bedeutung?
Opposition rauft sich zusammen: Neue Partnerschaft auf Probe
Grüne und Linke ziehen bei den Oppositionsrechten nun an einem Strang. Wie
weit die Regierung auf sie zukommt, wird der NSA-Ausschuss zeigen.
Oppositionsrechte in der GroKo: „Absichtserklärungen reichen nicht“
Grüne und Linke müssen auch in Zukunft einen Untersuchungsausschuss
einsetzen können. Das fordert die Verfassungsrechtlerin Pascale Cancik.
Oppositionsrechte im Parlament: Testfall NSA-Untersuchungsausschuss
Grüne und Linke drohen, notfalls nach Karlsruhe zu gehen, um ihre
Oppositionsrechte einzuklagen, wenn es zur großen Koalition kommt.
Bundestag konstituiert sich: Erste parlamentarische Übung
Erste Sitzung des neuen Bundestags, erster Streit: Gegen den Protest von
Linken und Grüne setzten Union und SPD sechs Bundestagsvizepräsidenten
durch.
Parlamentarische Selbstkontrolle: Kleines Leckerli
Kommt die große Koalition, wollen SPD und Union die Oppositionsrechte von
Grünen und Linken stärken. In der Praxis wird das kaum Auswirkungen haben.
Streit um Oppositionsrechte: Linke und Grüne sind zu klein
Bei einer großen Koalition hätte die Opposition zu wenig Sitze, um die
Regierung zu kontrollieren. Eine niedrigere Quore könnten extremistische
Parteien ausnutzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.