# taz.de -- Papier von Bundestagspräsident Lammert: Mehr Rechte für die Oppos… | |
> Bundestagspräsident Lammert schlägt vor, dass die Opposition Anhörungen | |
> und Ausschüsse erwirken kann. Der Linken geht das nicht weit genug. | |
Bild: Eine Änderung der Geschäftsordnung sieht sein Vorschlag nicht vor: Bund… | |
BERLIN taz/dpa/afp | In der Debatte um die Stärkung der Oppositionsrechte | |
hat Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Vorschlag präsentiert. Der | |
Entwurf, über den Spiegel Online zuerst berichtete, lag am Donnerstag der | |
Nachrichtenagentur dpa in Berlin vor. | |
Grüne und Linke sollen gemeinsam etwa Untersuchungsausschüsse, öffentliche | |
Anhörungen oder eine Sondersitzung erwirken können. Der Forderung der | |
Opposition nach einer Änderung der Geschäftsordnung oder im Grundgesetz kam | |
Lammert dagegen nicht nach. | |
„Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir je nach Wahlergebnis die Quoren | |
für Minderheitenansprüche neu festlegen“, sagte der Bundestagspräsident | |
Spiegel Online. Ein Beschluss sei aus seiner Sicht nicht weniger | |
verbindlich: „Wenn der Bundestag das so beschließt, dann legt er sich auf | |
diese wichtigen Minderheitenrechte fest.“ Lammert drängte weiter darauf, | |
die Streitfrage rasch beizulegen, damit „die Minderheitenrechte tatsächlich | |
wahrgenommen werden können“. | |
Die Linkspartei lobt zwar das Bemühen von Lammert eine Einigung zu finden – | |
verlangt aber mehr Verbindlichkeit. Fraktionschef Gregor Gysi liegt vor | |
allem die Normenkontrollklage am Herzen – die Möglichkeit der Opposition, | |
gegen Gesetze der Regierung beim Bundesverfassungsgericht (BVG) zu klagen. | |
Das nämlich spart das Lammert-Papier aus. | |
## Linke erwägt Normenkontrollklage | |
Die Linkspartei argumentiert, gerade weil die Große Koalition über | |
verfassungsändernde Mehrheiten verfügen kann, muss die Opposition das Recht | |
haben, Karlsruhe prüfen zu lassen, ob ein Gesetz grundgesetzkonform ist. | |
Es gebe daher, so die Linksfraktion „eine erhöhte Notwendigkeit“ für das | |
Recht auf die Normenkontrollklage. Deshalb wird die Fraktion wohl das | |
Bundesverfassungsgericht anrufen – um das Recht, beim | |
Bundesverfassungsgericht Gesetze checken zu lassen, in Karlsruhe selbst zu | |
erstreiten. | |
Zweiter Kritikpunkt der Linken: Die Oppositionsrechte sollen nur per | |
Beschluss des Bundestages, nicht aber per Gesetzesänderung verfügt werden. | |
Auch in dem Lammert-Gutachten steht, dass die Rechte der Opposition etwa | |
einen Untersuchungsausschuss einzusetzen somit letzlich nicht einklagbar | |
wären. Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, | |
fürchtet, dass die Opposition „abhängig vom guten Willen und von | |
Interpretationen der Koalition werden“ kann. | |
Daher will die Linksfraktion einen anderen Weg: Was nicht über die | |
Geschäftsordnung des Bundestages änderbar ist, soll per Gesetzesänderung | |
festgelegt werden. SPD und Union zögern. Ihr Argument: Man könne nicht | |
dauernd neue Gesetze machen, je nachdem wie stark gerade die Opposition | |
sei. | |
Die Linke hält das für ein lösbares Problem. Sie schlägt vor, in dem Gesetz | |
die Formulierung einzufügen, dass – neben der 25 Prozent-Hürde – die nicht | |
in der Regierung vertretenen Parteien gemeinsam das Recht haben, | |
beispielsweise einen Untersucherungsauschuss zu etablieren. Damit würden | |
dauernde Gesetzesanpassungen entfallen. | |
16 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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