# taz.de -- Linke scheitert vor Verfassungsgericht: Keine weiteren Rechte für … | |
> Grüne und Linke haben zu wenig Sitze im Bundestag, um bestimmte | |
> Minderheitsrechte wahrzunehmen. Eine Änderung des Grundgesetzes lehnt | |
> Karlsruhe ab. | |
Bild: Wenigstens müssen die Großen den Kleinen weiterhin zuhören | |
Karlsruhe dpa | Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken | |
nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. | |
Der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiver Opposition umfasse kein | |
Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte, entschied der zweite Senat | |
am Dienstag in Karlsruhe. | |
Die Linksfraktion wollte eine Grundgesetz-Änderung erzwingen. Im Bundestag | |
stellen die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 | |
Parlamentarier. | |
Damit sind sie selbst gemeinsam zu schwach, um gegen die große Koalition | |
aus CDU, CSU und SPD bestimmte, im Grundgesetz verankerte Minderheitsrechte | |
wahrzunehmen, für die ein Viertel der Abgeordneten nötig ist. | |
3 May 2016 | |
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