# taz.de -- AfD in Sachsen: Wut, Trotz und Selbstmitleid | |
> Auf die eingekürzte Landesliste der AfD reagieren die anderen Parteien | |
> noch nicht wahltaktisch. In der Bevölkerung sind die Reaktionen gemischt. | |
Bild: Sächsische AfD-Politiker sind zerknirscht, während das politische Sachs… | |
DRESDEN taz |Nachdem der sächsische Landeswahlausschuss nur eine [1][„Short | |
List“ der AfD] von 18 statt 61 Listenplätzen zur Landtagswahl am 1. | |
September zugelassen hat, bleibt es auffallend ruhig im Land. Die | |
Konkurrenten der AfD haben jedenfalls aus dem Handicap der Rechten bislang | |
keinen Vorteil zu schlagen versucht. | |
Die Entscheidung fiel am 5. Juli, einen Tag nach der letzten | |
Landtagssitzung der jüngsten Legislaturperiode. Seither ist das politische | |
Sachsen weitgehend im Urlaub, bevor in der vorletzten Juliwoche die | |
Wahlschlacht in die heiße Phase tritt. | |
Nur die betroffene AfD selber schäumt gewaltig. Aus der Partei heißt es, | |
die zuständige Landeswahlleiterin Carolin Schreck habe eine Falschaussage | |
getroffen. Schreck hatte ein Mängelschreiben vom Juni erwähnt, in dem sie | |
die AfD auf drohende Einschränkungen hinwies. Die Landespartei habe nicht | |
reagiert. Das sei falsch, behauptet AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Jörg | |
Urban und droht mit einer Klage gegen Schreck. Auch von Medien, die diese | |
Aussage der Wahlleiterin verbreiteten, will er eine Gegendarstellung | |
verlangen. | |
Die AfD hatte aufgrund ihres umständlichen Wahlverfahrens zwei Parteitage | |
benötigt, um ihre 61 Listenplätze zu besetzen. Der Landeswahlausschuss | |
monierte, dabei seien unterschiedliche Wahlverfahren angewendet worden, und | |
ließ nur die ersten 18 Plätze des ersten Parteitages zu. Im Ausschuss | |
sitzen neben der Landeswahlleiterin, entsprechend der Sitzverteilung im | |
Landtag, auch Vertreter der Parteien. | |
## Schweigen von CDU und SPD | |
Die AfD fährt gegen ihre Limitierung weiterhin alle Geschütze auf, spricht | |
von einem „Komplott der Altparteien“ und „politischem Schmierentheater“. | |
Alle Unterlagen seien form- und fristgerecht eingereicht worden. Als | |
Rechtsmittel gegen die Listenbeschränkung kommt nur eine Wahlprüfung nach | |
der Wahl in Frage. Die will die AfD nicht abwarten. | |
Ihr Jurist Joachim Keiler, auf Platz drei der Landesliste nominiert, | |
kündigte eine Verfassungsbeschwerde als vorläufigen Rechtsbehelf an. | |
Generalsekretär Jan Zwerg distanzierte sich aber von den Hassbotschaften | |
und Drohungen, die gegen den Landeswahlausschuss eingingen. Der tagt | |
inzwischen nur noch unter Polizeischutz. | |
Laut Umfragen könnte die AfD mit einem Zweitstimmenanteil von 25 Prozent | |
etwa 30 der 120 Landtagssitze besetzen. Dazu müsste sie nun aber außerdem | |
ein rundes Dutzend Direktmandate in den Wahlkreisen hinzugewinnen. Wenn | |
andererseits Unterstützungsbündnisse für aussichtsreiche Gegenkandidaten | |
geschmiedet würden, könnten AfD-Wahlkreissiege verhindert werden. Auf diese | |
Weise konnte sich im Juni beim [2][zweiten Wahlgang der Görlitzer | |
Oberbürgermeisterwahl] der CDU-Kandidat Octavian Ursu gegen Sebastian | |
Wippel von der AfD durchsetzen. | |
Doch davon will im Moment niemand sprechen. „Es gibt kein ‚Görlitzer | |
Modell‘, und es gibt keine Absprachen“, erklärt Annett Jagiela, | |
Wahlkampfleiterin der grünen OB-Kandidatin Franziska Schubert, die für Ursu | |
zurückgezogen hatte. CDU und SPD wollten sich gar nicht zum Thema äußern. | |
Bei Gesprächen mit Bürgern wird indes klar, dass sich der Ton im Wahlkampf | |
wohl weiter verschärfen wird. Das spiegelt sich auch in einer | |
MDR-Hörerumfrage wider. Die einen sprechen von „Manipulation“ und sehen die | |
AfD als Opfer des Systems. Andere äußern Befremden über die | |
regierungswillige, aber offensichtlich überforderte AfD und ihre | |
Trotzreaktion. Vor allem ältere Bürger offenbaren in der Umfrage zusätzlich | |
immer wieder erschreckende Unkenntnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien, etwa | |
wenn sie die „Bürokratie“ gegen das ausspielen, „was das Volk möchte“. | |
11 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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