| # taz.de -- Streit um Ausrichtung der AfD: Wenn Höcke übernimmt | |
| > Führt der Streit innerhalb der AfD zur Schwächung der Partei? Leider nein | |
| > – völkisches Gedankengut ist weit in die Mitte der Gesellschaft gerückt. | |
| Bild: Spaltung in Sicht? Eher nein. Weidel und Gauland haben den Anti-Höcke-Ap… | |
| In der AfD ist der Konflikt zwischen dem nationalkonservativen und dem | |
| völkischen Flügel in bisher unbekannter Schärfe ausgebrochen. Gegenseitige | |
| Beschimpfungen, ein [1][offener Brief gegen Björn Höcke], Anzeigen gegen | |
| die bayerische Fraktionschefin und ein im Chaos versunkener Landesparteitag | |
| in Nordrhein-Westfalen prägen das Bild der Partei: Sind die | |
| Rechtspopulisten gerade dabei, sich selbst zu erledigen? | |
| Dafür sprechen zwei eherne Gesetze. Noch jede Partei ist in der | |
| bundesdeutschen Geschichte bei Wahlen abgestraft worden, wenn sie in der | |
| Öffentlichkeit zerstritten auftrat. Und: Wer keinen eindeutigen | |
| Trennungsstrich zur rechtsradikalen Gedankenwelt zu ziehen bereit war, der | |
| verfiel bislang früher oder später in die Bedeutungslosigkeit. | |
| Die Versuchung ist daher groß, den Streit mit einer Portion Frohsinn zu | |
| begleiten. Was Proteste, Warnungen und Isolationsversuche nicht bewirkt | |
| haben, erreicht die AfD scheinbar in Eigenregie. Doch diese Einschätzung | |
| ist trügerisch, so behaglich sie erscheinen mag. Denn einiges spricht | |
| dafür, dass die beiden Regeln aus der Parteiengeschichte im Fall der AfD | |
| ihre Gültigkeit verlieren könnten. | |
| Bisher zumindest konnten interne Konflikte der Partei ebenso wenig anhaben | |
| wie diverse [2][Parteispendenaffären] und ihr löchriges Programm. Die | |
| Ursache dafür ist, dass die AfD von den meisten ihrer Wähler als reine | |
| Protestpartei verstanden wird, der man deshalb seine Stimme gibt, um die | |
| anderen Parteien zu bestrafen, nicht aber, weil man unbedingt mit allen | |
| Inhalten der Rechtspopulisten übereinstimmt. Diesem Personenkreis schien | |
| die Wahl der Partei zudem risikoarm, stand doch bisher fest, dass die AfD | |
| nicht in die Verlegenheit kommen wird, ihre politischen Vorstellungen auch | |
| umsetzen zu können. | |
| ## Völkischer Flügel gewinnt an Einfluss | |
| Doch die Wahl der AfD ist mehr als eine taktische Frage, zumal wenn der | |
| völkische Flügel weiter an Einfluss gewinnt. Denn nicht nur die Partei, | |
| sondern auch ihre Wähler überschreiten eine zivilisatorische Grenze, wenn | |
| dort in rassistischen Kategorien gedacht wird, die zwischen wertvollen und | |
| weniger wertvollen Menschen unterscheiden und die Verbrechen des | |
| Nationalsozialismus relativiert werden. | |
| Eine wachsende Zahl von deutschen Staatsbürgern scheint sich daran nicht | |
| länger zu stören. Völkische Gedanken, die über Jahrzehnte nicht | |
| anschlussfähig waren, gelten zunehmend als akzeptabel, wenn dabei das | |
| vermeintlich Deutsche – also das eigene Ich – eine hervorgehobene Stellung | |
| erhält. Das beginnt mit Überlegungen, Menschen mit deutschem Stammbaum in | |
| der Sozialpolitik besser zu stellen als andere, und endet in Vorstellungen | |
| einer stärkeren kulturellen Homogenität, also dem Ausschluss vermeintlich | |
| unangepasster Lebensweisen. | |
| Die Bindung an demokratische Normen und Werte, verbunden mit der | |
| Tabuisierung des Nationalsozialismus, verliert an gesellschaftlicher Kraft. | |
| Unsagbares erscheint wieder aussprechbar. Dieser alarmierende Wandel, | |
| dessen Ausläufer mit der Forderung nach einer Kasernierung von | |
| Asylbewerbern und der Zurückweisung von Flüchtlingen bis hinein in die | |
| Union reicht, ist gefährlicher als alle bisherigen Wahlergebnisse der AfD. | |
| ## Radikalisierte AfD | |
| Wenn die [3][Völkischen um Björn Höcke] in der AfD an Bedeutung gewinnen, | |
| dann entspricht das also Tendenzen in der Gesellschaft. Zugleich aber | |
| steuern gerade Vertreter dieses Parteiflügels bei den kommenden | |
| Landtagswahlen auf Ergebnisse zu, die die AfD im Osten zu einer Volkspartei | |
| machen könnten. Ihr Einfluss in der Gesamtpartei dürfte damit noch weiter | |
| gestärkt werden – denn wer mag sich schon den Siegern entziehen wollen? | |
| Und deshalb könnten die derzeitigen Flügelkämpfe Vorboten für eine noch | |
| gefährlichere Entwicklung sein: für eine radikalisierte AfD, die dennoch | |
| nicht weniger Menschen als wählbar erscheint, und für die Akzeptanz einer | |
| menschenverachtenden Ideologie, die das Individuum einzig nach seiner | |
| Herkunft zu sortieren trachtet. | |
| 12 Jul 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Klaus Hillenbrand | |
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