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# taz.de -- Sachsens Landeswahlleiterin unter Druck: Showdown in Leipzig
> Wegen der gekürzten AfD-Wahlliste verhandelt am Donnerstag der sächsische
> Verfassungsgerichtshof. Auch Landeswahlleiterin Schreck ist geladen.
Bild: Muss als Landeswahlleiterin öffentlich unter Polizeischutz tagen: Caroli…
Dresden taz | Wenn Carolin Schreck am Donnerstag in Leipzig vor den
sächsischen Verfassungsgerichtshof tritt, wird das wohl kein leichter Gang:
weil die bundesdeutsche Presse zuschauen wird, während ihr fachlicher Ruf
auf dem Spiel steht. Aber auch [1][weil an dem Tag ein juristischer
Konflikt kulminiert, der von der AfD zu einem politischen erklärt wurde]
und in dem Schreck zuletzt zur Zielscheibe rechten Hasses wurde.
Bedroht wurde die Präsidentin des Statistischen Landesamtes und
Landeswahlleiterin in Sachsen, seit sie als Vorsitzende des Wahlausschusses
Anfang Juli mitverantwortete, dass die Liste der AfD für die anstehende
Landtagswahl auf weniger als ein Drittel zusammengeschrumpft ist. Nur 18
der 61 AfD-KandidatInnen wurden zugelassen. Am Donnerstag werden nun
[2][die Verfassungsbeschwerden der AfD] und von acht ausgeschlossenen
KandidatInnen verhandelt.
Die AfD hatte die ersten 18 Listenplätze auf einer Mitgliederversammlung im
Februar, die folgenden 43 im März gewählt. Es ist möglich, dafür zwei
Termine anzusetzen. Die AfD in Brandenburg etwa hat es genauso gemacht –
Ende der vergangenen Woche wurde ihre Liste bestätigt.
Ausschuss geht von getrennten Versammlungen aus
Bei Sachsens AfD allerdings hatten die beiden Aufstellungssitzungen zwei
verschiedene Versammlungsleiter und getrennte Wahlverfahren. Ein No-Go,
befanden Schreck und die Mehrheit der BeisitzerInnen des Wahlausschusses.
Schreck hatte das alles geduldig erklärt. Schon in den Tagen vor Fristende
sei auf die „erheblichen rechtlichen Bedenken“ hingewiesen worden, erklärte
ihre Behörde. Es folgten Mängelschreiben und weitere Erörterungen im Büro
der Landeswahlleiterin. Auch bei der Sitzung des Landeswahlausschusses am
5. Juli selbst nahm sich Schreck drei Stunden Zeit, um die Lage mit dem
AfD-Vertrauensmann sowie Landeschef Jörg Urban durchzugehen.
Freundlich, nüchtern, aber bestimmt sei sie aufgetreten, so beschreiben es
BeobachterInnen. Schreck habe sich „die Butter nicht vom Brot nehmen
lassen“, trotz leiser Nervosität, die ob der Tragweite der Entscheidung an
dem Tag im Raum zu spüren gewesen sei. Sie habe jeden Eindruck zu vermeiden
gesucht, dass politische Vorlieben statt formal-juristische Fragen
verhandelt würden.
Dennoch hagelte es seitdem Bedrohungen und Hassnachrichten gegen Schreck
und ihre MitarbeiterInnen. Öffentliche Sitzungen der Behörde stehen künftig
unter Polizeischutz.
AfD hält Entscheidung für „Willkür“
Von „Tricks“ sprach Parteichef Alexander Gauland, als „politische Willkü…
und „Missbrauch der Möglichkeiten“ hatte AfD-Landeschef Urban die
Entscheidung des Wahlausschusses bezeichnet und gar die Wahlfälschung in
der DDR als Referenz bemüht, um sich später von allzu wütenden Botschaften
im Internet zu distanzieren.
Kritik an Schreck und dem Wahlausschuss kam indes nicht nur von den
Rechtspopulisten. [3][Im SPIEGEL] etwa sprach die Düsseldorfer
Parteienforscherin Sophie Schönberger von „unprofessionellen Entscheidern“
und einem Problem für die demokratische Wahl.
Im Wahlausschuss, der mit drei Abgeordneten der CDU sowie jeweils einem von
SPD, Linken und AfD besetzt ist, saßen neben der Landeswahlleiterin
allerdings mehrere JuristInnen.
Schreck selbst hat in Tübingen Rechtswissenschaften studiert und in ihrer
Verwaltungskarriere durchaus Erfahrung in Fragen des Wahlrechts gesammelt:
Bereits von 2001 bis 2005 war sie stellvertretende Landeswahlleiterin,
davor Referatsleiterin und Fachreferentin in der Sächsischen Staatskanzlei
und im Innenministerium. [4][Bevor sie im Januar ihr Amt als Präsidentin in
der Behörde in Kamenz] antrat, war sie Vizepräsidentin der Landesdirektion
Sachsen.
23 Jul 2019
## LINKS
[1] /AfD-in-Sachsen/!5611618
[2] /Vor-der-Landtagswahl-in-Sachsen/!5612054
[3] https://www.spiegel.de/plus/afd-wahl-in-sachsen-juraprofessorin-kritisiert-…
[4] https://medienservice.sachsen.de/medien/news/222754?page=2
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
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