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# taz.de -- Landtagswahlen in Brandenburg: AfD darf antreten – und liegt vorn
> Der Landeswahlleiter lässt elf Parteien zur Landtagswahl in Brandenburg
> zu. Eine Umfrage sieht die AfD deutlich vor der SPD.
Bild: Hochstimmung bei der AfD Brandenburg
Berlin taz | Kein [1][sächsisches Szenario] in Brandenburg für die
Alternative für Deutschland (AfD): Der Landeswahlausschuss hat in einer
Sitzung am Donnerstag die Wahlliste der AfD für die Landtagswahl am 1.
September komplett zugelassen. Die Partei selbst schien überrascht und
vermeldete das Ergebnis ihren Anhängern auf Twitter als „Eilmeldung“.
Abgelehnt wurde dagegen ein AfD-Direktkandidat.
Neben der AfD wurden die Landeslisten von zehn weiteren Parteien und
Wahlvereinigungen akzeptiert: Die anderen bislang im Landtag vertretenen
Parteien SPD, CDU, Linke, Grüne und Freie Wähler werden ebenso zur Wahl
stehen wie FDP, Piratenpartei, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
Tierschutzpartei und die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
(V-Partei).
Mangels Unterstützungsunterschriften nicht akzeptiert wurde die Liste der
Satirepartei Die Partei, die schon zuvor ihre Ambitionen aufgegeben hatte,
über die Lokalebene hinaus zu kandidieren. Ebenfalls abgelehnt wurde die
Łužyska Alianca – Lausitzer Allianz (ŁA), die bereits im Juni vom
Landeswahlausschuss wegen Form- und Fristfehler als nicht
wahlvorschlagsberechtigt eingestuft wurde. Die NPD hatte ihre Kandidatur
nach dem für sie enttäuschenden Europawahlergebnis zurückgezogen.
Ganz ohne rechtsextreme Konkurrenz liegt die AfD in einer aktuellen
Befragung des Online-Umfrageinstituts Civey mit rund 21 Prozent an erster
Stelle. Bei der Landtagswahl 2014 hatte sie 12,2 Prozent geholt. Die SPD,
die seit der Wende die stärkste Fraktion im Landtag und den
Ministerpräsidenten stellt, würde sich fast halbieren – auf nunmehr 17
Prozent, ebenso viel wie Die Linke. Dicht beieinander liegen auch die CDU
mit 16 Prozent und die Grünen mit 15 Prozent – 9 Prozent mehr als bei der
Wahl vor fünf Jahren.
## Koalition nur noch zu dritt
Eine Neuauflage einer rot-roten Koalition unter dem zur Wiederwahl
kandidierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke scheint angesichts dieser
Zahlen nicht möglich. Für Rot-Rot-Grün aber könnte es reichen, ebenso für
ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen. Eine Koalition mit der AfD, deren
Landeschef und [2][Spitzenkandidat Andreas Kalbitz] einer der
Strippenzieher der völkischen und vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall
eingestuften Parteigruppierung Der Flügel ist, hatte zuletzt auch die CDU
abgelehnt.
Deren Spitzenkandidat Ingo Senftleben wird in seinem Wahlkreis
Oberspreewald-Lausitz 1, einer von insgesamt 44 landesweit, ohne einen
Konkurrenten von der AfD antreten. Wegen fehlender Unterschriften wurde der
AfD-Politiker Silvio Wolf nicht zugelassen.
Nötig gewesen wäre ein unterzeichnetes Protokoll der AfD-Wahlversammlung
samt eidesstattlicher Versicherung des Versammlungsleiters Olaf Kappelt.
Doch dieser verweigerte seine Unterschrift, womöglich weil er selbst in dem
Wahlkreis kandidieren wollte. Wegen parteischädigenden Verhaltens droht ihm
nun der Parteiausschluss. Aus dem Kreistag, in den er bei der Kommunalwahl
Ende Mai gewählt wurde, ist Kappelt wegen Falschangaben zu seinem Wohnsitz
bereits ausgeschlossen worden.
18 Jul 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-AfD-Sachsen/!5610281
[2] /Wahlkampfauftakt-der-AfD-in-Cottbus/!5611887
## AUTOREN
Erik Peter
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