# taz.de -- Staatliches Geld für die NPD: Verfassungsfeindliche Politik | |
> Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht | |
> nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei. | |
Bild: Bald pleite? | |
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen | |
werden. [1][Das haben Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag jetzt | |
gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragt.] Sinnvoll | |
ist an diesem Verfahren wohl nur, dass es klare Signale an die AfD | |
aussendet. | |
Grundsätzlich ist die staatliche Diskriminierung einer nicht verbotenen | |
Partei abzulehnen. Wenn eine Partei auf Jahre im politischen Meinungskampf | |
finanziell benachteiligt werden soll, widerspricht das jeder Vorstellung | |
von Fair Play, auf das die Demokratie ja essenziell angewiesen ist. | |
Die Chancengleichheit der Parteien ist ein Wesensmerkmal der | |
parlamentarischen Wahldemokratie. Wer hier manipuliert, sägt am Ast, auf | |
dem er selbst sitzt. | |
Gegen die zugrunde liegende Verfassungsänderung von 2017 ist in Karlsruhe | |
zwar noch eine Organklage der NPD anhängig, doch das Ergebnis ist nicht | |
wirklich offen. Schließlich hatten die Verfassungsrichter – welch | |
Niedergang der Rechtskultur! – die finanzielle Diskriminierung vor zwei | |
Jahren selbst angeregt. | |
## Die Partei ist ohnehin völlig marginalisiert | |
Doch wer interessiert sich überhaupt noch für die NPD? Der Aufstieg der | |
Alternative für Deutschland hat die NPD völlig marginalisiert. Auch die | |
eigentliche Gefahr geht heute von der AfD aus. Mit derartigen | |
Finanzsanktionen muss die AfD aber nicht rechnen, denn dieses Instrument | |
zielt auf verfassungswidrige Parteien, die so schwach sind, dass sie nicht | |
einmal verboten werden können. | |
Allerdings erinnert der Anti-NPD-Antrag an die inhaltlichen Maßstäbe des | |
Bundesverfassungsgerichts: Wenn eine Partei völkische Politik betreibt, | |
indem sie das Staatsvolk als ethnisch reine Volksgemeinschaft propagiert, | |
ist sie verfassungsfeindlich. | |
Wenn also der [2][Höcke-Flügel die AfD dominieren würde], dann müsste die | |
Partei nicht nur mit einer Brandmarkung durch den Verfassungsschutz als | |
„rechtsextrem“ rechnen. Möglich und erfolgversprechend wäre dann auch ein | |
Verbotsantrag. | |
21 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Staatliche-Finanzierung-der-NPD/!5607458 | |
[2] /Streit-um-Ausrichtung-der-AfD/!5606684 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
NPD-Verbot | |
NPD | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Parteienfinanzierung | |
Andreas Kalbitz | |
Theodor W. Adorno | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Landtagswahlen in Brandenburg: AfD darf antreten – und liegt vorn | |
Der Landeswahlleiter lässt elf Parteien zur Landtagswahl in Brandenburg zu. | |
Eine Umfrage sieht die AfD deutlich vor der SPD. | |
Adorno-Vortrag über Rechtsradikalismus: Drastische Namen für Propaganda | |
Soeben ist ein bisher unveröffentlichter Vortrag von Theodor W. Adorno | |
erschienen: „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“. |