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# taz.de -- Staatliches Geld für die NPD: Verfassungsfeindliche Politik
> Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht
> nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.
Bild: Bald pleite?
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
werden. [1][Das haben Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag jetzt
gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragt.] Sinnvoll
ist an diesem Verfahren wohl nur, dass es klare Signale an die AfD
aussendet.
Grundsätzlich ist die staatliche Diskriminierung einer nicht verbotenen
Partei abzulehnen. Wenn eine Partei auf Jahre im politischen Meinungskampf
finanziell benachteiligt werden soll, widerspricht das jeder Vorstellung
von Fair Play, auf das die Demokratie ja essenziell angewiesen ist.
Die Chancengleichheit der Parteien ist ein Wesensmerkmal der
parlamentarischen Wahldemokratie. Wer hier manipuliert, sägt am Ast, auf
dem er selbst sitzt.
Gegen die zugrunde liegende Verfassungsänderung von 2017 ist in Karlsruhe
zwar noch eine Organklage der NPD anhängig, doch das Ergebnis ist nicht
wirklich offen. Schließlich hatten die Verfassungsrichter – welch
Niedergang der Rechtskultur! – die finanzielle Diskriminierung vor zwei
Jahren selbst angeregt.
## Die Partei ist ohnehin völlig marginalisiert
Doch wer interessiert sich überhaupt noch für die NPD? Der Aufstieg der
Alternative für Deutschland hat die NPD völlig marginalisiert. Auch die
eigentliche Gefahr geht heute von der AfD aus. Mit derartigen
Finanzsanktionen muss die AfD aber nicht rechnen, denn dieses Instrument
zielt auf verfassungswidrige Parteien, die so schwach sind, dass sie nicht
einmal verboten werden können.
Allerdings erinnert der Anti-NPD-Antrag an die inhaltlichen Maßstäbe des
Bundesverfassungsgerichts: Wenn eine Partei völkische Politik betreibt,
indem sie das Staatsvolk als ethnisch reine Volksgemeinschaft propagiert,
ist sie verfassungsfeindlich.
Wenn also der [2][Höcke-Flügel die AfD dominieren würde], dann müsste die
Partei nicht nur mit einer Brandmarkung durch den Verfassungsschutz als
„rechtsextrem“ rechnen. Möglich und erfolgversprechend wäre dann auch ein
Verbotsantrag.
21 Jul 2019
## LINKS
[1] /Staatliche-Finanzierung-der-NPD/!5607458
[2] /Streit-um-Ausrichtung-der-AfD/!5606684
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt AfD
NPD-Verbot
NPD
Schwerpunkt Neonazis
Parteienfinanzierung
Andreas Kalbitz
Theodor W. Adorno
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