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# taz.de -- Wahlen in Brandenburg: Wohin des Weges?
> Für die Parteien in Brandenburg werden die Kommunalwahlen Ende Mai zum
> Stimmungstest vor der Landtagswahl. Rot-Rot hat wohl keine Mehrheit mehr.
Bild: Geht es geradlinig weiter wie bisher – oder kommt demnächst eine Recht…
Gleich hinter der Berliner Stadtgrenze kann man sie sehen: Unter die
Plakate zur Europawahl am 26. Mai mischt sich auch andere Wahlwerbung.
Manchmal sind die Farben schrill, die Fotos unscharf oder die Namen der
Wählervereinigungen lang und ungewohnt. Da versprechen Kandidaten, Kitas
auszubauen, oder bekunden ihre Liebe zu einem bestimmten Ort. Anders als in
Berlin finden an jenem Sonntag Ende Mai nämlich auch Kommunalwahlen statt.
Der kombinierte Wahltermin soll Kosten sparen und für eine höhere
Wahlbeteiligung sorgen.
Die Wahlen der Stadtparlamente, Gemeinderäte, Ortsbeiräte und Kreistage
gilt auch als ein Test für die Landtagswahl am 1. September. Nach den
jüngsten Umfragen wird es dann wohl nicht mehr zu einer Mehrheit für die
seit zehn Jahren amtierende rot-rote Landesregierung unter
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reichen. Im April sah eine
Dimap-Umfrage die SPD bei 22 Prozent, die Linke bei 16 – so niedrig wie nie
zuvor. Die CDU erreichte 20 Prozent, die AfD 19, die Grünen 12 und die FDP
5 Prozent.
Wenn es schlecht läuft für die Sozialdemokraten, sind sie vielleicht
erstmals seit der Wiedervereinigung nicht mehr stärkste Kraft im Land. Umso
aufmerksamer schauen die Genossen auf die anstehenden Kommunalwahlen.
Während es landesweit für die SPD eher trüb aussieht, konnte sie in Potsdam
im vergangenen Jahr mit der Wahl von Mike Schubert zum Oberbürgermeister
einen Erfolg feiern. Der 46-Jährige präsentiert sich als bürgernah,
integrierend und umtriebig. Auch auf Landesebene scheint er an Gewicht zu
gewinnen. Kürzlich präsentierte die SPD ein von Woidke und Schubert
verfasstes Konzept für sogenannte Regionalbeauftragte.
Ein heikles Thema dürfte die Frage der Kita-Gebühren sein. Das Landesgesetz
ist so schwammig, dass nun reihenweise die kommunalen Satzungen kippen,
Eltern fordern vor Gericht zu hohe Beiträge zurück. In Potsdam sind seit
vielen Jahren alle Kitas in freier Trägerschaft und werden von der Stadt
bezuschusst. Den Rest der Kosten tragen die Eltern mit ihren Beiträgen –
sozial gestaffelt nach einer von der Stadt erlassenen Satzung.
Ende 2017 jedoch hatte der Kita-Elternbeirat in beeindruckender Fleißarbeit
herausgefunden, dass die Berechnungsgrundlage zulasten der Eltern
verschoben war. Die Stadt sparte sich so über Jahre einen Millionenbetrag
zusammen. Seitdem wird gestritten. Erst in der vergangenen Woche
beschlossen die Potsdamer Stadtverordneten, den betroffenen Eltern rund 45
Millionen Euro zurückzuzahlen – einstimmig. Drei Wochen vor der Wahl will
es sich niemand mit Tausenden Eltern verderben.
Wie bei den Kommunalwahlen die Chancen der Parteien stehen, weiß niemand.
Umfragen gab es auf kommunaler Ebene zuletzt nicht. Dennoch könnte
zumindest in Potsdam die SPD am Ende als Sieger dastehen. Sie stellt mit
Schubert nicht nur einen populären Oberbürgermeister, sondern ist mit ihren
rund 1.000 Mitgliedern auch gut vernetzt in der Stadt. Die Partei will das
enorme Wachstumstempo der Stadt bremsen, mit dem die Infrastruktur zuletzt
nicht mehr Schritt halten konnte. Investoren sollen zum Bau von 30 Prozent
Sozialwohnungen verpflichtet werden.
Bei den Linken wirkt die OB-Wahl nach. Ihre OB-Kandidatin Martina Trauth,
Gleichstellungsbeauftragte im Rathaus, fiel kürzlich bei der Besetzung der
vakanten Position der Sozialdezernentin durch – mit Zustimmung des
Linken-Fraktionschefs Hans-Jürgen Scharfenberg. Der Parteivorstand
reagierte verstimmt.
## AfD auf dem dritten Platz
Die Grünen landeten bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren mit 12 Prozent
auf Platz vier und können sich durchaus Hoffnung machen, dieses Ergebnis
auszubauen. Der positive Trend in Bund und Land dürften dabei hilfreich
sein. Inhaltlich setzen sie im Wahlkampf vor allem auf Verkehrsthemen wie
den Ausbau des Radwegenetzes. Mit dem langjährigen Fraktionschef Peter
Schüler tritt nach 16 Jahren ein geschätzter Stadtverordneter nicht mehr
an.
Die CDU scheint sich eher selbst zu zerlegen. Im Herbst übernahm der
gescheiterte OB-Kandidat Götz Friederich die Führung. Seitdem haben
allerdings mehrere frühere Stimmengaranten die Partei verlassen und treten
teilweise für andere Wählergruppen an. Außerdem platzte die Zusammenarbeit
mit einer Anwohnerinitiative aus den eingemeindeten Dörfern.
Die FDP wirbt mit ihrer prominenten Vorsitzenden. Die frisch gewählte
Generalsekretärin der Bundes-FDP, Linda Teutenberg, wird das Mandat jedoch
nur annehmen, wenn ihre Partei mindesten vier Sitze im Potsdamer
Stadtparlament erringt, wie sie kürzlich den Potsdamer Neuesten Nachrichten
sagte. Vor fünf Jahren reichte es für die Liberalen jedoch nur zu einem
Sitz. Durchaus möglich ist auch, dass die linksalternative Wählergruppe Die
Andere die Kräfteverhältnisse in der neuen Stadtverordnetenversammlung
komplizierter macht. Bei mehreren von ihr unterstützten Bürgerbegehren
konnte sie ihre Kampagnenfähigkeit beweisen.
Die AfD hingegen tut sich in Potsdam bisher schwer. Ihre Ergebnisse lagen
hier immer deutlich unter dem landesweiten Schnitt. Im Herbst ging noch die
Angst um, dass die AfD bei den Landtagswahlen gar stärkste Kraft werden
könnte: Sie lag in Umfragen gleichauf mit der SPD. Derzeit kommt die AfD
nur noch auf den dritten Platz hinter SPD und CDU.
12 May 2019
## AUTOREN
Marco Zschieck
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Brandenburg
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