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# taz.de -- Kommunalwahlen in Brandenburg: Potsdam wird links und grün
> In Potsdam regieren jetzt erstmals die Linken mit: Rot-Grün-Rot hat
> ehrgeizige Vorhaben und sieht sich als Modell für Brandenburg.
Bild: Rot-grün-roter Höhenflug: Potsdam aus der Vogelperspektive
Zweieinhalb Monate nach der Kommunalwahl im Mai steht die Brandenburger
Landeshauptstadt vor einem politischen Paradigmenwechsel. Erstmals wird
eine sozial-ökologische Mehrheit im Stadtparlament die Richtung vorgeben.
Die Zeichen stehen nämlich auf Rot-Grün-Rot. Zuvor hatten sich SPD, Grüne
und Linke auf eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geeinigt. Darin
setzen sie Akzente bei der [1][Verkehrswende] und beim [2][Mieterschutz].
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hängt als direkt gewähltes
Stadtoberhaupt zwar nicht von der Mehrheit ab. Ohne sie ist er aber auch
kaum handlungsfähig. Die rot-grün-rote Zusammenarbeit dürfte ihm durchaus
passen. Schon in den Monaten vor der Wahl war das Klima zwischen SPD und
Linken auffallend entspannt. Nun wolle man Potsdam sozial gerechter,
ökologischer und nachhaltiger gestalten, sagte Schubert. Zusammen haben die
Partner eine solide Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.
Seit der Wiedervereinigung hatten sich in Potsdam meist bürgerliche
Parteien und Wählergruppen mit der SPD zusammengetan, um die Linken von der
Macht fernzuhalten. Argument dafür war neben inhaltlichen Differenzen auch
die Vergangenheit einiger Linker in der DDR. Mittlerweile hat die Partei
aber einen Generationswechsel eingeleitet. Außerdem sind die Linken in
Potsdam weniger dominant, seit sie bei der Wahl im Mai von der stärksten
Kraft zur Nummer drei geschrumpft sind.
Die letzte Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU und Grünen war 2016 geplatzt,
nachdem der Grünen-Kandidat für den wichtigen Posten des Baudezernenten im
Stadtparlament nicht durchgekommen war. Seither regierten die
SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs und Mike Schubert mit wechselnden
Mehrheiten.
Die neue Rathaus-Kooperation war am Mittwoch in der
Stadtverordnetenversammlung erstmals in Aktion. Als erste Amtshandlung
stand der Beschluss zum Klimanotstand an. Künftig sollen alle Beschlüsse
auf ihre Folgen für den Ausstoß von Treibhausgasen überprüft werden. Auch
darüber hinaus will das Bündnis mehr Geld für den Klimaschutz ausgeben.
## 100 Prozent ökologisch
Die kommunalen Stadtwerke sollen langfristig zu 100 Prozent [3][erneuerbare
Energie] liefern. Das Gebiet um die Flaniermeile Brandenburger Straße soll
Schritt für Schritt zu einer autofreien Zone werden. Außerdem soll das
städtische Klinikum seine Mitarbeiter wieder nach Tarif bezahlen.
Die Grünen setzten ein paar ihrer Kernanliegen durch. So soll mehr Geld in
den Ausbau von Fahrradwegen fließen. Die Kooperationsvereinbarung sieht
außerdem mehr sozialen Wohnungsbau vor. Städtische Bauflächen sollen nicht
mehr zum Höchstgebot verkauft werden, sondern nur noch über eine
Konzeptvergabe oder Erbbaupacht vergeben werden. Das soll sich dämpfend auf
den Anstieg der Mieten in der Stadt auswirken.
Die Vereinbarung soll noch im August von den Mitgliedern der Parteien
abgesegnet werden. Das gilt allerdings als Formalität. Das neue
Dreierbündnis ist mitten im Honeymoon. Der erste Stresstest dürfte dann
anschließend bei den Haushaltsberatungen anstehen. Dann wird sich zeigen,
welche der Versprechungen sich die Stadt tatsächlich leisten kann.
Bei vielen der vereinbarten Vorhaben ist die Mehrheit sogar noch größer als
die der drei Kooperationspartner. So hatte sich auch die linksalternative
Wählergruppe Die Andere für die Ausrufung des Klimanotstands,
Konzeptvergaben und die bessere Bezahlung der Mitarbeiter des Klinikums
eingesetzt.
Oberbürgermeister Mike Schubert sieht Rot-Grün-Rot auch als Modell für das
Land Brandenburg. Nach den jüngsten Umfragen ist es allerdings fraglich, ob
es bei der Wahl am 1. September für eine solche Mehrheit reicht.
14 Aug 2019
## LINKS
[1] /Forderung-nach-radikaler-Verkehrswende/!5618304&s=verkehrswende/
[2] /Mietendeckel-in-Berlin/!5600646&s=mieterschutz/
[3] /Solarenergie-in-Berlin/!5610475&s=kommunale+stadtwerke/
## AUTOREN
Marco Zschieck
## TAGS
Brandenburg
Potsdam
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