# taz.de -- Kommunalwahlen in Brandenburg: Potsdam wird links und grün | |
> In Potsdam regieren jetzt erstmals die Linken mit: Rot-Grün-Rot hat | |
> ehrgeizige Vorhaben und sieht sich als Modell für Brandenburg. | |
Bild: Rot-grün-roter Höhenflug: Potsdam aus der Vogelperspektive | |
Zweieinhalb Monate nach der Kommunalwahl im Mai steht die Brandenburger | |
Landeshauptstadt vor einem politischen Paradigmenwechsel. Erstmals wird | |
eine sozial-ökologische Mehrheit im Stadtparlament die Richtung vorgeben. | |
Die Zeichen stehen nämlich auf Rot-Grün-Rot. Zuvor hatten sich SPD, Grüne | |
und Linke auf eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geeinigt. Darin | |
setzen sie Akzente bei der [1][Verkehrswende] und beim [2][Mieterschutz]. | |
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hängt als direkt gewähltes | |
Stadtoberhaupt zwar nicht von der Mehrheit ab. Ohne sie ist er aber auch | |
kaum handlungsfähig. Die rot-grün-rote Zusammenarbeit dürfte ihm durchaus | |
passen. Schon in den Monaten vor der Wahl war das Klima zwischen SPD und | |
Linken auffallend entspannt. Nun wolle man Potsdam sozial gerechter, | |
ökologischer und nachhaltiger gestalten, sagte Schubert. Zusammen haben die | |
Partner eine solide Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. | |
Seit der Wiedervereinigung hatten sich in Potsdam meist bürgerliche | |
Parteien und Wählergruppen mit der SPD zusammengetan, um die Linken von der | |
Macht fernzuhalten. Argument dafür war neben inhaltlichen Differenzen auch | |
die Vergangenheit einiger Linker in der DDR. Mittlerweile hat die Partei | |
aber einen Generationswechsel eingeleitet. Außerdem sind die Linken in | |
Potsdam weniger dominant, seit sie bei der Wahl im Mai von der stärksten | |
Kraft zur Nummer drei geschrumpft sind. | |
Die letzte Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU und Grünen war 2016 geplatzt, | |
nachdem der Grünen-Kandidat für den wichtigen Posten des Baudezernenten im | |
Stadtparlament nicht durchgekommen war. Seither regierten die | |
SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs und Mike Schubert mit wechselnden | |
Mehrheiten. | |
Die neue Rathaus-Kooperation war am Mittwoch in der | |
Stadtverordnetenversammlung erstmals in Aktion. Als erste Amtshandlung | |
stand der Beschluss zum Klimanotstand an. Künftig sollen alle Beschlüsse | |
auf ihre Folgen für den Ausstoß von Treibhausgasen überprüft werden. Auch | |
darüber hinaus will das Bündnis mehr Geld für den Klimaschutz ausgeben. | |
## 100 Prozent ökologisch | |
Die kommunalen Stadtwerke sollen langfristig zu 100 Prozent [3][erneuerbare | |
Energie] liefern. Das Gebiet um die Flaniermeile Brandenburger Straße soll | |
Schritt für Schritt zu einer autofreien Zone werden. Außerdem soll das | |
städtische Klinikum seine Mitarbeiter wieder nach Tarif bezahlen. | |
Die Grünen setzten ein paar ihrer Kernanliegen durch. So soll mehr Geld in | |
den Ausbau von Fahrradwegen fließen. Die Kooperationsvereinbarung sieht | |
außerdem mehr sozialen Wohnungsbau vor. Städtische Bauflächen sollen nicht | |
mehr zum Höchstgebot verkauft werden, sondern nur noch über eine | |
Konzeptvergabe oder Erbbaupacht vergeben werden. Das soll sich dämpfend auf | |
den Anstieg der Mieten in der Stadt auswirken. | |
Die Vereinbarung soll noch im August von den Mitgliedern der Parteien | |
abgesegnet werden. Das gilt allerdings als Formalität. Das neue | |
Dreierbündnis ist mitten im Honeymoon. Der erste Stresstest dürfte dann | |
anschließend bei den Haushaltsberatungen anstehen. Dann wird sich zeigen, | |
welche der Versprechungen sich die Stadt tatsächlich leisten kann. | |
Bei vielen der vereinbarten Vorhaben ist die Mehrheit sogar noch größer als | |
die der drei Kooperationspartner. So hatte sich auch die linksalternative | |
Wählergruppe Die Andere für die Ausrufung des Klimanotstands, | |
Konzeptvergaben und die bessere Bezahlung der Mitarbeiter des Klinikums | |
eingesetzt. | |
Oberbürgermeister Mike Schubert sieht Rot-Grün-Rot auch als Modell für das | |
Land Brandenburg. Nach den jüngsten Umfragen ist es allerdings fraglich, ob | |
es bei der Wahl am 1. September für eine solche Mehrheit reicht. | |
14 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Forderung-nach-radikaler-Verkehrswende/!5618304&s=verkehrswende/ | |
[2] /Mietendeckel-in-Berlin/!5600646&s=mieterschutz/ | |
[3] /Solarenergie-in-Berlin/!5610475&s=kommunale+stadtwerke/ | |
## AUTOREN | |
Marco Zschieck | |
## TAGS | |
Brandenburg | |
Potsdam | |
Kommunalwahlen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Mietendeckel | |
Brandenburg | |
Brandenburg | |
Schule | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Aus Potsdam in den Bundestag: Ihr Ziel sind 50.000 Stimmen | |
Die Parteilose Lu Yen Roloff will das Potsdamer Direktmandat erobern. Für | |
sie macht es Sinn, jetzt Wahlkampf zu machen. | |
Nach Entscheidung zur Mietpreisbremse: Für den Mietendeckel wird es schwer | |
Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das | |
Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt | |
freuen. | |
Wahlen in Brandenburg: Wohin des Weges? | |
Für die Parteien in Brandenburg werden die Kommunalwahlen Ende Mai zum | |
Stimmungstest vor der Landtagswahl. Rot-Rot hat wohl keine Mehrheit mehr. | |
Kandidatenmangel für Kommunalwahlen: Ein Amt, das keiner will | |
In Neulewin in Brandenburg fällt die Wahl in diesem Jahr aus. Der | |
scheidende Amtsinhaber Horst Wilke (66) hat seine eigene Erklärung für die | |
Misere. | |
Wachsendes Potsdam: Kiefern, Kinder und Konflikte | |
Im Potsdam werden mehr Schulen gebraucht. Doch Flächen dafür sind knapp. | |
Nun gibt es Streit über einen geplanten Schulcampus in einem geschützten | |
Wald. |