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# taz.de -- Streit um Landesliste: Sachsen-AfD droht mit Anwälten
> Die sächsische AfD will die gekürzte Wahlliste nicht akzeptieren. Sie
> stellt ein Ultimatum bis Montag und droht mit Anzeigen.
Bild: Listenstress bei der AfD
Dresden taz | Die AfD Sachsen geht mit allen Mitteln gegen die vom
Landeswahlausschuss verfügte [1][Nichtzulassung ihrer Listenplätze 19-61]
zur Landtagswahl vor. Sie stellte am Freitag dem Wahlausschuss und der
Landesregierung ein Ultimatum, diese vor einer Woche getroffene
Entscheidung bis Montag zu revidieren. Andernfalls würde man die
Ausschussmitglieder wegen Rechtsbeugung anzeigen.
Tags zuvor war bereits Verfassungsbeschwerde beim Landes- und beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Man wolle nicht erst ein
Wahlprüfungsverfahren nach der Konstituierung des neuen Landtages nach der
Wahl am 1. September abwarten, sagte der Landesvorsitzende Jörg Urban.
Der Wahlausschuss hatte nur die ersten 18 Plätze anerkannt, weil beim
zweiten Listenparteitag ein anderes Wahlverfahren unter anderen Bedingungen
angewendet wurde. Die AfD war ab Listenplatz 31 von ihrem umständlichen
Einzelwahlverfahren aus Zeitgründen zu Gruppenabstimmungen übergegangen.
Urban nannte die Nichtanerkennung am Freitag „böswillig und/oder
dilettantisch“. Man habe die Landesliste frist- und formgerecht eingereicht
und sei sich keines Fehlers bewusst. Um diese Behauptung zu untermauern,
stellte der für die Fraktion tätige Jurist Michael Elicker ein
Rechtsgutachten vor. Ein Wechsel des Listenplatz-Wahlverfahrens während
eines Parteitages sei zulässig.
Die AfD Sachsen steht in Umfragen derzeit bei rund 25 Prozent. Das
entspricht etwa 30 Sitzen im Landtag. Wegen der Listenpanne stehen für die
Partei also mehrere Mandate auf dem Spiel.
12 Jul 2019
## LINKS
[1] /Gekuerzte-Wahlliste-in-Sachsen/!5605878
## AUTOREN
Michael Bartsch
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