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# taz.de -- Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Allianz gegen die Orbánisierung
> Grüne, FDP und Linke reichen eine Verfassungsklage gegen das
> Polizeiaufgabengesetz in Bayern ein. Markus Söder nennt sie eine
> „humoreske Truppe“.
Bild: In seltener Eintracht vereint: Katrin Göring-Eckardt, Dietmar Bartsch un…
BERLIN taz | Grüne, FDP und Linke klagen gemeinsam vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die
Ausweitung der Polizeibefugnisse in Bayern sei „ein Angriff auf die
Grundrechte. Die CSU in Bayern ist auf einem Kurs Richtung Orbán“, sagte
FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag. Die drei Fraktionen stellen
mehr als ein Viertel der Bundestagssitze und können damit ein
Normenkontrollverfahren beantragen.
Aspekte der Terrorismusabwehr würden in Bayern fahrlässig in den Bereich
der Alltagskriminalität übertragen, das Polizeigesetz etabliere den
Generalverdacht, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Die
Bürgerrechte müssen vor der CSU geschützt werden.“ Linken-Fraktionschef
Dietmar Bartsch sagte, „wir sind der Auffassung, dass es hier Verstöße
gegen das Grundgesetz gibt“.
Alle Bundesländer sind derzeit dazu verpflichtet, ihre
Polizeiaufgabengesetze an die neuen EU-Datenschutzrichtlinien und das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz anzupassen. Bayern geht
dabei weiter als andere Länder. Besonders umstritten ist Artikel 9 des im
Mai vom Landtag beschlossenen Polizeigesetzes. Die bayerische Polizei muss
demnach keine „konkrete Gefahr“ mehr begründen, um die Überwachung einer
Person anzuordnen. Eine „drohende Gefahr“ ist ausreichend.
Gegen die Gesetzesnovellen hatten in München mehr als 30.000 Menschen
demonstriert. Die Landesverbände von Grünen, FDP und SPD haben bereits
Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
## „Vorerst keine permanente Zusammenarbeit“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, er sei „gelassen, weil
wir fest überzeugt sind, dass das, was wir vorgeschlagen haben,
verfassungsgemäß ist“. Die Klägergemeinschaft von FPD, Grünen und Linken
bezeichnete er als „humoreske Truppe“. Auch in den sozialen Netzwerken
wurde zunächst besonders die ungewöhnliche Konstellation kommentiert. Die
Fraktionschefs witzelten bereits während der Pressekonferenz, dass es
vorerst keine permanente Zusammenarbeit geben werde.
„Die Klage ist nicht überraschend, aber wir bedauern die Kritik. Wir leben
in gefährlichen Zeiten und die Bayern nehmen den Schutz ihrer Bevölkerung
ernst“, sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Das bayerische Gesetz sei ein gutes Vorbild für ein bundesweites
Polizeigesetz.
Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt. Laut Umfragen steht die CSU bei 36
Prozent. Die Grünen wären mit rund 16 Prozent ein möglicher
Koalitionspartner. Sollte das Polizeigesetz so bleiben, wie es ist, „wird
das natürlich eine Rolle bei potentiellen Regierungsgesprächen spielen“,
sagte Göring-Eckardt. FDP und Linke betonen die bundespolitische Bedeutung
der Klage: ein wichtiger Schritt in der bundesweiten Überarbeitung der
Sicherheitsarchitektur.
11 Sep 2018
## AUTOREN
Jonas Weyrosta
## TAGS
FDP
Polizei
Bayern
Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen
Verfassungsklage
Polizei
Schwerpunkt Landtagswahl Bayern
Katharina Schulze
Polizei
Polizeigesetz
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