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# taz.de -- Debatte um Grenzkontrollen: Faeser für etwas Freizügikeit
> Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die
> EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
Bild: Innenministerin Faeser bei einer Pressekonferenz durch einen Kameramonito…
Berlin taz | Die Union und FDP machen weiter Druck, [1][die verschärften
Kontrollen an den deutschen Außengrenzen] auch über die [2][EM] hinaus
fortzusetzen – doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält immer
noch dagegen: „Wer zu Nachbarstaaten wie den Niederlanden oder Dänemark
weiter Grenzkontrollen fordert, muss auch die gravierenden Folgen für
Pendler, Reisende, Handel und Wirtschaft rechtfertigen.“ Außerdem stehe
dies nicht im Einklang mit EU-Recht.
Für den Zeitraum der Fußball-EM hatte Faeser verschärfte Grenzkontrollen
angeordnet. Diese laufen am 19. Juli aus. Das Innenministerium zog am
Montag Bilanz: Insgesamt wurden dabei in dieser Zeit 1.112 offene
Haftbefehle von Fällen der Klein- und Allgemeinkriminalität vollstreckt,
rund 8.300 unerlaubte Einreisen registriert und gut 100 Hooligans an der
Einreise gehindert. Auch sonst habe das Sicherheitskonzept zur EM
„umfassend gegriffen“. 8,6 Millionen Menschen hätten die Stadien und
Fanzonen besucht.
Dabei sei es nur zu 2.340 Straftaten gekommen, darunter rund 700
Körperverletzungen. 170 Festnahmen habe es gegeben und fast 1.000
Gefährderansprachen. Faeser sprach von weit weniger Vorfällen, als die
Sicherheitsbehörden erwartet hätten. Dies sei auch der hohen Polizeipräsenz
geschuldet gewesen: Allein 22.000 Beamt*innen der Bundespolizei waren
jeden Tag unterwegs – der größte Einsatz in der Geschichte der Behörde.
Bei den Grenzkontrollen hatten Union und FDP gefordert, diese auch über die
EM hinaus zu verlängern. Die Zahl der Festnahmen und Zurückweisungen zeige,
wie effektiv die Kontrollen gegen Kriminalität und illegale Migration
seien, erklärten die Parteien. Faeser widerspricht mit Verweis aufs
EU-Recht und die europäische Freizügigkeit. Die Grenzkontrollen seien nur
eine Ultima Ratio.
## Nur noch Schleierfahndung
Für die Grenze zu Frankreich indes werden die Kontrollen während der
[3][Olympischen Spiele in Paris] verlängert. An den Grenzen zu Österreich,
der Schweiz, Tschechien und Polen laufen diese schon länger und bleiben
noch bis zum Jahresende, um „irreguläre Migration“ zu begrenzen. An den
restlichen Grenzen wird es nur noch eine Schleierfahndung geben, mit der
Polizeikräfte punktuelle Kontrollen durchführen.
Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte sich gegen eine Verlängerung der
Grenzkontrollen ausgesprochen: Auf Dauer sei dies personell nicht zu
leisten, die Einsatzkräfte würden anderweitig „dringend benötigt“.
15 Jul 2024
## LINKS
[1] /Debatte-um-Grenzkontrollen/!6020890
[2] /Nach-der-Fussball-EM/!6023398
[3] /Arbeiter-auf-Olympia-Baustellen-in-Paris/!5997726
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
EU-Außengrenzen
Bundespolizei
Nancy Faeser
Bundesinnenministerium
Ampel-Koalition
GNS
Migration
Innere Sicherheit
Schwerpunkt Fußball-EM 2024
Fluchtrouten
Schwerpunkt Fußball-EM 2024
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