| # taz.de -- Debatte um Grenzkontrollen: Kaum zu stemmender Kraftakt | |
| > 3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der | |
| > deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner | |
| > konzentrieren. | |
| Bild: Intensivierte Kontrollen während der Fußball-Europameisterschaft – hi… | |
| Es klingt nach einer guten Bilanz. Rund 150 Schleuser wurden seit | |
| Einführung der temporären deutschen Grenzkontrollen für die EM bis Ende | |
| Juni vorläufig festgenommen, 600 offene Haftbefehle vollstreckt, 3.200 | |
| „unerlaubte Einreisen“ verhindert. Die Forderung von Union und FDP, die | |
| Grenzkontrollen zu verlängern, kommt daher wenig überraschend. Nur: Das | |
| Instrument bleibt weiter vor allem Symbolpolitik. | |
| Denn gemessen an dem Kraftakt, den die jüngsten Kontrollen bedeuten, | |
| relativieren sich die Zahlen. 22.000 Beamte allein der Bundespolizei waren | |
| zur EM eingesetzt. Jeden Tag. Auf Dauer ließe sich so ein solcher Kraftakt | |
| [1][personell gar nicht stemmen]. Das sagt die Polizei, die ihre Leute | |
| anderweitig „dringend braucht“, selbst. Und auch mit den zuletzt | |
| eingerichteten wenigen Dutzend Kontrollstellen kann die 3.800 Kilometer | |
| lange deutsche Grenze nur punktuell überwacht werden. | |
| Und Migration drosseln, [2][wie es sich FDP und Union erhoffen], wird das | |
| auch nicht. Wer die Grenze erreicht und einen Asylantrag stellen will, darf | |
| einreisen, so ist die Rechtslage. Und auch Schleuser werden sich von den | |
| Kontrollen nicht abhalten lassen, sondern andere Wege zur Einreise suchen. | |
| Grenzkontrollen werden hier allenfalls die letzten Glieder der Netzwerke | |
| treffen. Viel entscheidender wäre es, die Hinterleute zu ermitteln. | |
| Außerdem ist es nicht so, dass die Grenzen demnächst wieder völlig | |
| unkontrolliert wären: Die Kontrollen zu Polen, Österreich, Tschechien und | |
| zur Schweiz bleiben vorerst. Auch die [3][Schleierfahndung], mit der die | |
| Polizei hinter der Grenze Kriminelle stoppen kann, gibt es weiter. | |
| Natürlich wissen all das auch Union und FDP. Beide Parteien zielen mal | |
| wieder auf politische Profilierung beim Lieblingsthema Migration. | |
| Dabei gerät einmal mehr ins Hintertreffen, dass die Freizügigkeit eine der | |
| Grundpfeiler der Europäischen Union ist, ja eine ihrer größten | |
| Errungenschaften. Damit sollte man nicht leichtfertig politische Spielchen | |
| betreiben. | |
| 14 Jul 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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