# taz.de -- Grüne wollen wieder EU-Freizügigkeit: Alles unter Kontrolle? | |
> Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt | |
> nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben. | |
Bild: Nur einer von drei Kontrollpunkten: Oderbrücke in Frankfurt | |
BERLIN taz | Die Kontrollen an der Brandenburger Grenze zu Polen, findet | |
der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt schon lange, seien | |
[1][„politisch motiviert“]. Am Dienstag nun haben Marquardt und die | |
Brandenburger Grünen ein [2][Gutachten] vorgestellt, das diese These | |
untermauern könnte. „Die Zusammenhänge sind nicht immer so einfach wie | |
behauptet“, sagt der Autor des Gutachtens Marcus Engler. | |
Der Migrationsforscher des Deutschen Zentrums für Integrations- und | |
Migrationsforschung hat das 19 Seiten starke Gutachten im Auftrag der | |
bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brandenburg erstellt. Dabei stellt er | |
auch die Grundannahme in Frage, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
(SPD) bei der Einführung der stationären Grenzkontrollen zu Polen im | |
Oktober 2023 genannt hat. Faeser hatte für den September 2023 von | |
irregulären Einreisen von 3.261 Personen gesprochen. Das seien mehr als | |
dreimal so viele Menschen gewesen wie im September 2022. | |
Engler sagt nun, dass diese Zahlen nur eine „begrenzte Aussagekraft“ gehabt | |
hätten. „Zum einen werden hier Einreisen beziehungsweise Einreiseversuche | |
gezählt und nicht Personen“, heißt es im Gutachten. Es sei also „sehr | |
wahrscheinlich, dass Personen hier mehrfach gezählt werden“. Zum anderen | |
habe es seit 2022 „eine kontinuierliche Intensivierung von Kontrollen an | |
den deutschen Grenzen“ gegeben. Es sei daher sehr plausibel, „dass die | |
deutlich höhere Kontrolldichte ein wesentlicher Grund dafür ist, dass auch | |
mehr Einreisen bei Kontrollen registriert worden sind“. | |
Auch eine erste Bilanz von Faeser aus dem Februar 2024 sieht Engler nicht | |
in unmittelbarem Zusammenhang mit den Kontrollen. Zwar seien die Zahlen der | |
irregulären Einreisen inzwischen rückläufig. Dies könne aber auch darauf | |
zurückzuführen sein, dass Geflüchtete auf andere Grenzübergänge ausweichen. | |
[3][Die grüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus] sagt es so: „Kontrolliert | |
wird in Brandenburg nur an der Stadtbrücke in Frankfurt, der A12 und der | |
Autobahn in Forst.“ Insgesamt gebe es aber 20 Grenzübergänge sowie die | |
Möglichkeit, über die grüne Grenze zu gehen. | |
## Grüne wollen Ende der Kontrollen | |
„Es ist eine Illusion zu glauben, dass man mit Kontrollen an drei | |
Grenzübergängen signifikant Migration verhindern kann“, so Damus. Sie | |
fordert deshalb den „Einstieg in eine Debatte um den Ausstieg aus den | |
Kontrollen“. Spätestens nach der Fußball-EM und der Olympiade in Paris | |
sollen sie beendet werden. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die | |
Kontrollen bis zum 15. Juni verlängert. | |
Der grüne Europaabgeordnete Marquardt jedenfalls sieht sich in seiner | |
Einschätzung bestätigt. „Es geht bei diesen Kontrollen um politische | |
Kommunikation und nicht um Ergebnisse“, sagte er im Anschluss an die | |
Vorstellung des Gutachtens. „Man will damit zeigen, dass man handlungsfähig | |
ist.“ | |
Dass die Grünen angesichts der politischen Stimmungslage mit dieser Kritik | |
Punkte sammeln, glaubt Marquardt nicht. „Ich würde mir aber wünschen, dass | |
das Innenministerium das Thema Freizügigkeit stärker auf die Agenda setzt.“ | |
7 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://erik-marquardt.eu/studie-zeigt-deutsche-binnengrenzkontrollen-teilw… | |
[2] /C:/Users/Uwe/Downloads/240506_Gutachten_zu_Auswirkungen_von_Binnengrenzkon… | |
[3] https://www.sahra-damus.de/ | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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