Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD Brandenburg vor Landtagswahl: Polizei, Stabilität, Woidke
> Die SPD will mit einem Sicherheitswahlkampf die AfD bekämpfen. Die
> Rechtsextremen werden, sagt der Ministerpräsident, „vor der SPD zittern“.
Bild: Geriert sich mit Law and Order als Brandenburger Landesvater: der 62-jäh…
Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und
Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz
zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein?
Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um
ihre Existenz?
Falkensee taz | Dietmar Woidke beugt sich zu Kindern herunter. Dietmar
Woidke redet mit Polizisten. Dietmar Woidke hört Bauern zu. Das ist der
SPD-Werbespot für die Wahl im Herbst [3][in Brandenburg]. Die Wahl am 22.
September kann die einzige Wahl 2024 sein, die für die Bundes-SPD mit einem
erfreulichen Ergebnis endet. Wenn, dann liegt das an dem
Ministerpräsidenten, der seit elf Jahren regiert, unauffällig und
unprätentiös.
Der 62-Jährige ist kein beeindruckender Redner. Seine Stärke ist das
direkte Gespräch, in dem er hemdsärmelig, pragmatisch, schlagfertig wirkt.
Und eher wie ein Bürgermeister. Woidkes Rede am Samstagmittag beim
SPD-Landesparteitag in Falkensee ist selbst für seine Verhältnisse
übersichtlich, „Menschen, die Anschlussverwendung brauchen, haben bei uns
einen festen Anker“, sagt er. Das kann man eleganter formulieren. Dass man
„bei der Sportförderung einen Schluck aus der Pulle genommen“ habe, ist
auch nicht unbedingt metaphernsicher.
Aber Stilnoten zählen derzeit nicht bei der SPD Brandenburg. Sie liegt in
Umfragen noch immer hinter der AfD, auch wenn der Trend gerade zu kippen
scheint. Die SPD regiert in Brandenburg seit 34 Jahren. Sie ist eine Art
Staatspartei, auch wenn sie nur 6.000 Mitglieder hat – [4][schwächer als
die AfD zu sein], ist ein Alptraum.
Dieses Szenario diszipliniert die GenossInnen. Woidke wird mit 97 Prozent
zum Spitzenkandidaten gewählt. Parteitage vor wichtigen Wahlen sind nie die
Bühne für Kontroversen, aber das Ausmaß der Harmonie in Falkensee ist dann
doch ungewöhnlich. Es gibt keine Kampfkandidaturen. Das Regierungsprogramm
wird durchgewunken. Es gibt keine wichtigen Änderungsanträge. Der Jusochef
Leonel Richy Andicene lobt das Programm ohne eine kritische Anmerkung, und
Bildungsminister Steffen Freiberg lobt die Kompromissfähigkeit der Jusos.
Solche Töne kennt man sonst eher von der CDU.
## SPD-Dreifaltigkeit Land, Partei, Landesvater
Auch bei Wahlparteitagen gibt es mal einen Konflikt, der am Ende gelöst
wird. In Falkensee nicht. Strittiges kommt nicht zur Sprache, kein Wort zur
Russlandpolitik. Nach Woidkes Rede präsentieren die SPD-MinisterInnen die
Erfolge der letzten fünf Jahre. Das scheint viele schon gar nicht mehr zu
interessieren. Das Tagungspräsidium mahnt mehrfach an, doch bitte etwas
leiser zu sein. Die Zahlen sind tatsächlich nicht übel. Die Wirtschaft ist
in Brandenburg in den letzten fünf Jahren doppelt so stark gewachsen wie im
Bund. In der Krisenregion Lausitz sind mehr Jobs entstanden, als bei der
Kohle verloren gegangen sind. „Wir haben Brandenburg wirtschaftlich in die
Champions League geführt“, so Woidkes recht kühne Einschätzung.
Nach 2025 will die SPD 500 neue Polizisten einstellen und nach den Kitas
sollen auch Krippen und Horte gratis sein. Sicherheit und Stabilität, das
ist der Slogan, mit dem die SPD die AfD schlagen will. Woidke lobt die
Grenzkontrollen zu Polen, die „die irreguläre Migration gesenkt“ hätten,
und verspricht Sicherheit durch einen starken Staat.
Dass die SPD in Brandenburg ihr Law-and-Order-Image ernst meint, hat sie
kürzlich ihren [5][grünen Koalitionspartner spüren lassen]. Bei der
Cannabis-Abstimmung im Bundesrat votierte sie entgegen der Absprache für
eine Vertagung. Grund: Die Polizei sei mit der neuen Regelung überfordert.
Die SPD Brandenburg hält Cannabis für kein Gewinnerthema. Eher für Ballast
aus Berlin, wie schon Gasumlage und Heizungsgesetz.
Die SPD will im Herbst weniger mit ihren Koalitionspartnern, der CDU und
den Grünen, als mit der AfD konkurrieren. Die Rechtsextremen würden schon
„vor der SPD zittern“, so Woidke donnernd selbstbewusst. Das Kalkül
dahinter: Knapp die Hälfte der AfD-WählerInnen kann sich vorstellen, eine
andere Partei zu wählen. An die ist adressiert: Polizei, Stabilität,
Woidke.
„Wir sind die Brandenburg-Partei“, sagt Woidke ganz landespatriotisch. Die
SPD setzt auf die suggerierte Identität von Land, Partei und Landesvater,
die einst in Nordrhein-Westfalen unter Johannes Rau erfunden wurde. Sie
setzt darauf, dass im Herbst Personen mehr zählen als Programme oder
raffinierte Rhetorik. Aussichtslos ist die Strategie nicht: Bei einer
Direktwahl würden nur ein paar Prozent für den Kandidaten von AfD oder CDU
votieren. Und 51 Prozent für Dietmar Woidke.
14 Apr 2024
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946
[2] https://blogs.taz.de/hausblog/was-auf-dem-spiel-steht/
[3] /Antifaschismus-auf-dem-Land/!5997441
[4] /Brandenburger-Landtagswahl-2024/!5983021
[5] /Bundesratsvotum-zu-Cannabis/!5997526
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Landtagswahl Brandenburg
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Dietmar Woidke
SPD
Dietmar Woidke
Grenzkontrollen
Die Grünen Brandenburg
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Rechtsextremismus
Berlin Brandenburg
Erdöl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlkampf in Brandenburg: Woidke geht ins Risiko
Die Brandenburger SPD setzt ganz auf ihren Spitzenkandidaten. Wenn die SPD
nicht vor AfD und CDU liegt, ist Dietmar Woidke weg. Wer könnte ihm folgen?
Grenzkontrollen zu Polen: Wer steht für Europa?
Brandenburgs Grüne haben die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu
Polen kritisiert. Zustimmung bekommen sie nur aus dem Nachbarland.
Grüne wollen wieder EU-Freizügigkeit: Alles unter Kontrolle?
Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt
nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben.
Grüne in Brandenburg: Der Traummann der Grünen
Stefan Neuberger kandidiert für die Grünen in Lauchhammer (Brandenburg) und
arbeitet auf dem Bau. Er will ins Stadtparlament, trotz aller Widerstände.
SPD Thüringen vor Landtagswahl: Maier führt umkämpfte Liste an
Die Thüringer SPD will weiter mitregieren, doch die Umfragewerte sind mau.
Hart wurde daher auf dem Parteitag um Listenplätze gekämpft.
Offener Brief an den Kanzler: Seite an Seite mit AfD und Nazis
Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief
an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.
Berlin trifft Brandenburg: Knapp an Fusion vorbei
Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs.
Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie
zuvor“.
Erdölverarbeiter PCK in Schwedt: Raffineriesorgen
Seit Russlands Angriffskrieg fließt kaum noch Öl bei PCK. Ein Treffen über
die Zukunft des Werks hinterlässt Ratlosigkeit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.