# taz.de -- Offener Brief an den Kanzler: Seite an Seite mit AfD und Nazis | |
> Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief | |
> an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik. | |
Bild: „Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe“, sagt… | |
BERLIN taz | Ein offener Brief, den Lokalpolitiker:innen von CDU, | |
SPD und Linkspartei in der Uckermark gemeinsam mit [1][extrem rechten | |
AfD-Politikern] und Faschisten unterzeichnet haben, sorgt für Aufruhr. In | |
dem Schreiben, das am Montag öffentlich wurde, fordern die | |
Unterzeichner:innen von Bundeskanzler Olaf Scholz und | |
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD), die [2][militärische | |
Unterstützung der Ukraine] einzustellen. Scholz und Bas sollten stattdessen | |
„Verantwortung für eine friedliche Lösung übernehmen“. | |
Unter den Namen der 32 Unterzeichnenden finden sich neben | |
AfD-Politiker:innen auch Mitglieder der [3][Partei „Die Heimat“] – der | |
Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD. Unterzeichnet hat auch Hannes | |
Gnauck, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. | |
Die SPD-Kreistagsfraktion Uckermark distanzierte sich am Dienstag von dem | |
Schreiben, das zwei ihrer Mitglieder unterzeichnet haben. „Eine einseitige | |
Stellungnahme, die den Aggressor nicht benennt und nicht auf die | |
Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung der Ukraine eingeht, kann von | |
uns nicht unterstützt werden“, heißt es in einer Erklärung. | |
Grünen-Vertreter:innen haben nicht unterschrieben. Der Chef der | |
Grünen-Landtagsfraktion, Benjamin Raschke, forderte eine Distanzierung der | |
übrigen Parteien. „Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine | |
Briefe“, sagte er. | |
CDU und Linke im brandenburgischen Landtag fokussieren sich stattdessen auf | |
den Inhalt des offenen Briefs. „Ich hätte ihn auch unterschrieben“, so | |
Sebastian Walter, Vorsitzender der Linken-Landtagsfraktion, am Dienstag. Er | |
betonte, das Anliegen sei unterstützenswert, die Zustimmung der AfD jedoch | |
misslich. Auch CDU-Landesfraktionschef Jan Redmann äußert Verständnis für | |
die Position der Kreistagsabgeordneten. Wegen der Raffinerie PCK in | |
Schwedt, so Redmann, sei die Uckermark besonders von Russland-Sanktionen | |
betroffen. | |
Im Brandenburger Landtag lehnen SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler | |
eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Auf Bundesebene verkündete CDU-Chef | |
Friedrich Merz erst letzten Sommer, „eine [4][Zusammenarbeit mit der AfD | |
auf kommunaler Ebene] werde es nicht geben“. Im Juni stehen Kommunalwahlen | |
in Brandenburg an, im September wird ein neuer Landtag gewählt. | |
In einer vorherigen Version dieses Textes war das Zitat „Ich hätte ihn auch | |
unterschrieben“ von Linken-Fraktionschef Sebastian Walter missverständlich | |
kontextualisiert. Statt auf die Zustimmung zu der inhaltlichen Position des | |
offenen Briefes bezog es sich auf die gemeinsame Unterzeichnung mit | |
Rechtsextremen. | |
11 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Amelie Sittenauer | |
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