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# taz.de -- Offener Brief an den Kanzler: Seite an Seite mit AfD und Nazis
> Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief
> an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.
Bild: „Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe“, sagt…
Berlin taz | Ein offener Brief, den Lokalpolitiker:innen von CDU,
SPD und Linkspartei in der Uckermark gemeinsam mit [1][extrem rechten
AfD-Politikern] und Faschisten unterzeichnet haben, sorgt für Aufruhr. In
dem Schreiben, das am Montag öffentlich wurde, fordern die
Unterzeichner:innen von Bundeskanzler Olaf Scholz und
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD), die [2][militärische
Unterstützung der Ukraine] einzustellen. Scholz und Bas sollten stattdessen
„Verantwortung für eine friedliche Lösung übernehmen“.
Unter den Namen der 32 Unterzeichnenden finden sich neben
AfD-Politiker:innen auch Mitglieder der [3][Partei „Die Heimat“] – der
Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD. Unterzeichnet hat auch Hannes
Gnauck, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.
Die SPD-Kreistagsfraktion Uckermark distanzierte sich am Dienstag von dem
Schreiben, das zwei ihrer Mitglieder unterzeichnet haben. „Eine einseitige
Stellungnahme, die den Aggressor nicht benennt und nicht auf die
Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung der Ukraine eingeht, kann von
uns nicht unterstützt werden“, heißt es in einer Erklärung.
Grünen-Vertreter:innen haben nicht unterschrieben. Der Chef der
Grünen-Landtagsfraktion, Benjamin Raschke, forderte eine Distanzierung der
übrigen Parteien. „Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine
Briefe“, sagte er.
CDU und Linke im brandenburgischen Landtag fokussieren sich stattdessen auf
den Inhalt des offenen Briefs. „Ich hätte ihn auch unterschrieben“, so
Sebastian Walter, Vorsitzender der Linken-Landtagsfraktion, am Dienstag. Er
betonte, das Anliegen sei unterstützenswert, die Zustimmung der AfD jedoch
misslich. Auch CDU-Landesfraktionschef Jan Redmann äußert Verständnis für
die Position der Kreistagsabgeordneten. Wegen der Raffinerie PCK in
Schwedt, so Redmann, sei die Uckermark besonders von Russland-Sanktionen
betroffen.
Im Brandenburger Landtag lehnen SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler
eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Auf Bundesebene verkündete CDU-Chef
Friedrich Merz erst letzten Sommer, „eine [4][Zusammenarbeit mit der AfD
auf kommunaler Ebene] werde es nicht geben“. Im Juni stehen Kommunalwahlen
in Brandenburg an, im September wird ein neuer Landtag gewählt.
In einer vorherigen Version dieses Textes war das Zitat „Ich hätte ihn auch
unterschrieben“ von Linken-Fraktionschef Sebastian Walter missverständlich
kontextualisiert. Statt auf die Zustimmung zu der inhaltlichen Position des
offenen Briefes bezog es sich auf die gemeinsame Unterzeichnung mit
Rechtsextremen.
11 Apr 2024
## LINKS
[1] /Faschistischer-AfDler-aus-Thueringen/!6002372
[2] /Waffen-auf-Pump-fuer-die-Ukraine/!6000360
[3] /Urteil-zur-NPD-Parteienfinanzierung/!5984461
[4] /Umgang-mit-der-AfD/!5947613
## AUTOREN
Amelie Sittenauer
## TAGS
Rechtsextremismus
Offener Brief
Junge Alternative (AfD)
Schwerpunkt AfD
Brandenburg
Kommunalpolitik
Ukraine
Landtagswahl Brandenburg
Bundesverfassungsgericht
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
wochentaz
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