# taz.de -- Faschistischer AfDler aus Thüringen: Weitere Anklage gegen Höcke | |
> Die Staatsanwaltschaft Halle beschuldigt den Rechtsextremen Björn Höcke | |
> (AfD), eine verbotene SA-Parole verwendet zu haben – erneut. | |
Bild: Björn Höcke (AfD), Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag | |
HALLE epd | Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen den | |
[1][Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke] erhoben. Wie die Behörde am | |
Mittwoch in Halle mitteilte, wirft sie ihm in einem weiteren Fall die | |
Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen | |
Organisation nach Paragraf 86 sowie 86a des Strafgesetzbuches vor. | |
Höcke soll laut Staatsanwaltschaft am 12. Dezember 2023 auf einer | |
Veranstaltung der AfD in Gera erneut die verbotene Losung „Alles für | |
Deutschland“ der früheren Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben. | |
Dabei habe er den ersten Teil „Alles für“ selbst ausgesprochen und | |
anschließend das Publikum durch Gesten animiert, den zweiten Teil | |
„Deutschland“ zu rufen. Dies sei im sicheren Wissen um die Strafbarkeit | |
dieser Losung geschehen, hieß es. | |
Zudem sei Höcke bekannt gewesen, dass [2][wegen der gleichen Äußerung] | |
bereits ein Strafverfahren vor dem Landgericht Halle gegen ihn eröffnet | |
worden sei. Der AfD-Politiker muss sich dort ab Mitte April [3][in einem | |
Strafprozess verantworten], weil er dieselbe SA-Losung bereits im Mai 2021 | |
bei einer AfD-Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) verwendet haben soll | |
(AZ: 5 KLs 6/23; 421 Js 23784/21). | |
Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben beantragt, beide Verfahren | |
miteinander zu verbinden und gemeinsam zu verhandeln. Eine Entscheidung des | |
Landgerichts Halle stehe dazu noch aus, sagte eine Gerichtssprecherin dem | |
Evangelischen Pressedienst (epd). | |
3 Apr 2024 | |
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